Einer bekommt Hartz 4 der andere bekommt Rente

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3 Antworten

Eine Bedarfsgemeinschaft vor, wenn:

„eine Person mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.länger als ein Jahr zusammenleben [LSG Rheinland-Pfalz, 16.02.2009, L 19 AS 70/08],

2.mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,

3.Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4.befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.“

http://www.juraforum.de/lexikon/nichtehel-lebensgemeinschaft-sozialleistungen

Hallo Pumelchen50, das Jobcenter wird Euch grundsätzlichals "Bedarfsgemeinschaft" sehen und somit das Einkommen Deines Partners anrechnen. Es sei denn, Ihr erklärt gegenüber dem Jobcenter, daß Ihr noch nicht füreinander einsteht, dann würde das Jobcenter Euch erst nach einem Jahr des Zusammenlebens als Gemeinschaft werten. Die Miete wird aber schon aufgeteilt. Nach einem Jahr dürftet Du und Dein Sohn schon noch einen Anspruch auf Alg II haben, da die 840 Euro von Deinem Freund sicher nicht ausreichen, um Euren Bedarf (Regelsatz und Mietanteil) zu decken.

Ihr werdet vom ersten Moment des Zusammenlebens als Bedarfsgemeinscahft veranlagt werden, sofern er nicht plausibel machen kann, dass er das nicht gemeinsame Kind nicht wie ein Elter versorgt und sofern ihr nicht alles Finanzielle zusätzlich strikt getrennt haltet.

Konsequenz einer BG ist, dass sein Einkommen - das ist seine Rente abzüglich der 30€ Versicherungspauschale - voll auf euch Drei verteilt werden muss.

Die Zahlungen an die Ex-frau interessieren nur insofeit, als es sich um notariell beurkundeten oder titulierten Unterhalt handelt. Falls nicht, Titel holen; sind es "private" Schulden, hat er "Pech gehabt", denn die mindern sein anrechnungsfähiges Einkommen nicht.

Wenn wir zu seinen Gunsten von 840€ Einkommen ausgehen, so sind davon also mindestens 810€ auf euch alle anrechenbar; mehr, wenn die Zahlungen an Ex keine Berücksichtigung finden.

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