Einer bekommt Hartz 4 der andere bekommt Rente

1 Antwort

Eine Bedarfsgemeinschaft vor, wenn:

„eine Person mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.länger als ein Jahr zusammenleben [LSG Rheinland-Pfalz, 16.02.2009, L 19 AS 70/08],

2.mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,

3.Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4.befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.“

http://www.juraforum.de/lexikon/nichtehel-lebensgemeinschaft-sozialleistungen

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