Einbau eines Fahrstuhls – kann die Benutzung verweigert werden?

4 Antworten

Offengestanden kann ich schon den Ausgangspunkt Deiner Sachverhaltsschilderung nicht glauben: Kein Vermieter muß für einen Mieter einen Aufzug einbauen. Da kann auch das Gericht nicht weiter helfen, einen solchen Anspruch gibt es schlicht nicht. Mich würde natürlich schon interessieren, auf welcher Grundlage dieser Aufzug denn eingebaut wird. Dass der Mieter des 4.OG den bezahlt hat halte ich angesichts der enormen Kosten eines Aufzugs -so wie man hört ab 100.000 Euro aufwärts- für fast unmöglich, wäre aber die einzige Variante die den Fall schlüssig machen könnte. Dann könnte Dir natürlich auch die Nutzung des Aufzugs verweigert werden.

wie ist es bei Behinderung? Das interessiert mich insofern, weil in meiner Wohnanlage genau der Fall vorliegt, dass ein Behinderter (mit anerkannten Behinderungsgrad) einen Lift einklagen will.

Ich bekomme das bisher nur als Aussenstehender mit.

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@freelance

Vertragsrechtlich ist das ganz einfach: Man mietet das Haus in dem vorhandenen Zustand. Der Vermieter muß zwar Mängel beheben. Modernisieren aber muß er nicht und schon garnicht eine Anlage wie einen Aufzug anbringen. Eine Rechtsgrundlage dafür sehe ich also nicht. Verlangen kann der Mieter nur die ZUSTIMMUNG zu solchen Maßnahmen:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__554a.html

Bei den exorbitanten Kosten eines Aufzugs dürften aber nur Lottogewinner in der Lage sein, dieses Recht auszuüben. Man muß sich nämlich vergegenwärtigen, dass der Mieter später den alten Zustand wiederherstellen und dafür Sicherheit leisten müßte. Zu den 100.000 Euro für den Aufzug käme noch ein stattliches Sümmchen dafür hinzu.

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@Privatier59

War das nicht gestern noch ein Treppenlift zum 4. Stock?

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verlangt der Eigentümer, dass man sich am Einbau finanziell beteiligt,

Statt nach "rechtens" zu fragen, hätte ich mir gewünscht, dass Du diese Aussage näher erläuterst. Denn der Eigentümer bzw. Vermieter hat doch sicherlich diese finanzielle Beteiligung genauer benannt, z. B. Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierung, Fahrstuhlbetriebskostenanteil oder?

So bleibt nun nur Rätselraten über wesentliche Aspekte Deiner Frage. Der Fahrstuhleinbau könnte jedenfalls eine Mieterhöhung nach § 559 BGB ausreichend begründen. Wer sich dabei mit seiner finanziellen Beteiligung ausschließt, wird von der Nutzung ausgeschlossen. Wer aber Fahrstuhlnutzung will bzw. diese wahrnehmen kann, muss sich auch an den Betriebskosten beteiligen.

Grds. kann ein Behinderter den Einbau eines Treppenlifts, Rampen usw. auf seine Kosten geduldet verlangen, um seine Mietwohnung barrierefrei erreichen zu können, hat aber bei Auszug - oder seine Erben nach dessen Tod mit Beendigung des Mietverhältnisses - kostenpflichtigen Rückbau vorzunehmen.

Dass man einen Aufzug einklagen kann, halte ich für ein Gerücht. Und bei deftiger Modernisierungs-Mieterhöhung von 11% der Investionskosten im hohen fünfstelligen Bereich sollte man eher hoffen, dass es dazu nicht kommt :-O

G imager761

Untervermietung der eigenen Whg / einzelner Räume - anmeldepflichtig (zB als Gewerbe)?

Hallo Zusammen,

eine Frage: Ich will tage- bis wochenweise ein Zimmer mit Mitbenutzung von Küche, Bad etc. in meiner selbstgenutzten, gemieteten Wohnung vermieten. Die Einnahmen lägen idR unterhalb der Miete für die Wohnung und meist auch unterhalb der anteiligen Miete für das Zimmer, da es jeweils nur an wenigen Tagen im Monat vermietet wäre. In einzelnen Monaten hingegen könnten die Einnahmen jedoch auch mal höher sein als die anteiligen Mietkosten. Über das Gesamtjahr gerechnet sollten die Einnahmen ungefähr gleich der anteiligen Mietkosten sein. Meine Motivation ist die Reduktion meiner eigenen Mietkosten. Die Vermietung erfolgt über ein Vermietportal, dass ein kleinen Anteil der Mietkosten als Provision nimmt.

Meine Fragen:

  • Reicht es wenn ich dies in meiner Steuererklärung angebe, oder muss ich dies zusätzlich irgendwo anmelden, zB bei der Gemeinde, oder auch als Gewerbe? Gibt es Unterschiede von Gemeinde zu Gemeinde?
  • Werden im o.g. Szenario potenziell nur Einkommensteuern fällig, oder auch noch andere Steuern, zB Umsatz- oder Gewerbesteuern?
  • Wie ist die Kalkulation bei der Einkommensteuererklärung? Ich gehe davon aus dass ich die vom Mieter mitbenutzten Räume mit berücksichtigen kann. Also wenn die Wohnung 100qm hätte, das untervermietete Zimmer 20qm und die mitbenutzten Gemeinschaftsräume 60qm, würde ich 50 von 100qm als vermietet betrachten, also 50% der eigenen Mietkosten gegen die Einnahmen gegenrechnen. Ist das richtig so?
  • kann ich / muss ich die Rechnung auf meine Monats- oder Jahresmiete ansetzen, oder muss es anteilig für die Tage sein, an denen das Zimmer tatsächlich vermietet ist? Also, um beim Beispiel zu bleiben: Meine eigenen Mietkosten für die gesamte Wohnung seien 1000 Euro. Das Zimmer und anteilig die Gemeinschaftsräume sind lediglich 1 Woche im Monat vermietet. Rechne ich die Einnahmen trotzdem gegen meine eigenen anteiligen monatlichen Mietkosten von 500 Euro, oder nehme ich die anteiligen monatlichen Mietkosten für eine Woche als Ausgabe, also 125 Euro in diesem Beispiel?

  • Ändert sich an der Situation irgend etwas, wenn ich zeitweise die komplette Wohnung vermiete, zB während ich auf Reisen bin? Zum Beispiel: Ich wäre drei Monate weg. Im ersten Monat schaffe ich es für 3 Wochen Mieter zu finden, während die Wohnung 1 Woche leer stünde. Für diese 3 Wochen bekäme ich 120% einer Monatsmiete. Im nächsten Monat sind nur 2 Wochen vermietet, ich bekäme 80% einer Monatsmiete. Im dritten Monat sieht es mau aus und ich habe gar keine Einnahmen. Rechne ich hier die Gesamteinnahmen (zwei Monatsmieten) gegen die Gesamtausgaben (drei Monatsmieten)? Oder im günstigen Fall: ich vermiete durchgehend alle drei Monate, habe also Einnahmen von 4,8 Monatsmieten vs. 3 Monatsmieten Ausgaben: Dann wären am Ende 1,8 Monatsmieten zu versteuern, richtig?

  • Werden in diesem zweiten Szenario noch andere Steuerarten fällig? Müsste ich es in diesem Fall bei der Gemeinde anmelden, bzw. als Gewerbe?

Ich danke Euch im Voraus!

Chris

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