Ein neuer Mietvertrag gültig - nur durch schlüssiges Handeln?

3 Antworten

Ist nun durch schlüssiges Handeln seinerseits (überweisung Miete, Hundehaltung, Gartennutzung etc) nun davon auszugehen, dass der neue Meitvertrag gültigkeit hat?

So etwas ist Rechtsberatung, die nur ein Anwalt durchführen darf, weil hierbei die genaueren Umstände zu prüfen sind. Aber im Allgemeinen kann die erhöhte Zahlung und Nutzung einer Erlaubnis als konkludentes Handeln betrachtet werden.

Ist nun durch schlüssiges Handeln seinerseits (überweisung Miete, Hundehaltung, Gartennutzung etc) nun davon auszugehen, dass der neue Meitvertrag gültigkeit hat?

Nein. Grds. kommen Mietverhältnisse zwar auch durch schlüssges Handeln zustande. Ist aber Schriftform vorgegeben, bedarf die Willenserklärung der Annahme eines geänderten Mietvertragangebots der Unterschrift des M.

Da würde ich zugangssicher per Einwurfeinschreiben mitteilen:

"... seit März ds. J. beanspruchen sie zwar die in geändertem Mietvertrag vom (Datum) vereinbarte Gartennutzung sowie widerrufliche Duldung zu Haltung eines Hundes und haben die insoweit abgepasste Mietzahlung entrichtet, aber totz mehrfacher Nachfragen den neuen Mietvertrag hier nicht gegengezeichnet eingereicht.

Sie sind nunmehr aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen ab dokumentiertem Zugang dieser Aufforderung ein unterzeichnetes Exemplar des Mietvertrages vom (Datum) hier einzureichen.

Nach fruchtlosem Fristablauf sind sie zur Vermeidung einer qualifizierten Abmahnung aufgefordert,

  1. jedwede Nutzung des Gartens
  2. die ungenehmigte Haltung eines Hundes unverzüglich zu unterlassen.

Vorsorglich weise ich darauf hin, das sie mit Kündigung rechnen müssen, wenn sie den vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dennoch fortsetzen sollten."

Ich gehe davon aus der Mieter hat den neuen Mietvertrag akzeptiert. Er hat gegen die Mieterhöhung keinen Widerspruch eingelegt, im Gegenteil die erhöhte Miete überwiesen. Damit hat er zugestimmt und kann sich jetzt nicht auf den alten Mietvertrag berufen.

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