Eigenbedarf selbsnutzung

4 Antworten

Die einzig wirklich risikofreie Lösung wäre in diesem Fall, mit dem Verkäufer vertraglich (und zwar in diesem Fall notarvertraglich als Zusatz zum Kaufvertrag) zu vereinbaren, dass die Doppelhaushälfte mieterfrei übergeben wird. Flankierend könnte man eine Vertragsstrafe vereinbaren für den Fall der Nichterfüllung dieser Pflicht.

Ich räume ein: Das ist alles graue Theorie, denn ein Verkäufer, der sich auf solche Vereinbarungen einläßt, muß es schon sehr nötig haben.

Ohne solche Vereinbarung steht man voll im Risiko. Wohnungskündigungen bedürfen bekanntlich eines Grundes,den ich aber hier beim VERKÄUFER nicht erkennen kann. Eigenbedarf nämlich hat hier nur der Käufer und der kann eine Kündigung erst nach Eigentumsübergang aussprechen, denn erst dann kommt er gemäß § 566 BGB in die Vermieterstellung hinein.

Des Risikos, dass man hier für einige Zeit doppelt Miete zahlen muß, sollte man sich bewußt sein. Man muß sich auch darüber klar werden, dass Räumungsverfahren durchaus ein Jahr und länger dauern und insbesondere bei der Vollstreckung sehr viel Geld kosten können. Wenn man dieses Risiko nicht tragen will, sollte man besser vom Kauf Abstand nehmen

Erols: Was nützt dir eine schriftl. Erklärung des Mieters, wenn er - aus welchen Gründen auch immer - dann doch nicht termingerecht auszieht?

Lösung: Du kaufst erst dann, wenn das Objekt besenrein geräumt ist oder möchtest einen langwierigen kostenträchtigen Räumungsprozess mit unbekanntem Ausgang riskieren und auf unbestimmte Zeit in ein Hotel ziehen?

Entweder laß Dir vom Verkäufer das Kündigungsschreiben der Mieter vorlegen oder versuche im direkten Kontakt mit den Mietern den Grund für den geplanten Auszug in Erfahrung zu bringen und beurteile dann das Risiko, dass sie doch nicht ausziehen. Natürlich kann auch der Verkäufer den Mietern kündigen, aber nur wenn diese die Wohnung nicht räumen wollen, dann kann es sich lange hinziehen, bis die Entmietung ausgeführt ist, denn sein Kündigungsgrund - ein mietfreies Objekt verkaufen zu wollen - wird von keinem Gericht so ohne weiteres akzeptiert. Da sind die Aussichten bei einer Eigenbedarfskündigung schon deutlich besser. Wenn der Mieter selbst kündigt, dann sind auch in der Regel die Kündigungsfristen kürzer.

Der Lösungsweg mit dem späteren Bezahlen ist ebenfalls sehr unsicher, denn dem Verkäufer steht nach der notariellen Kaufvertragsbeurkundung auch der Kaufpreis zu; schließlich hast Du ja beim Kauf gewußt, dass das Objekt vermietet ist.

Nur wenn in Schriftform vom Mieter der Auszug zum festgesetzten Termin bestätigt ist, kann man getrost dieses Gebäude erwerben um es kurzfristig dann selbst zu nutzen.

Der verkäufer sagte mir das wir notarvertraglich festlegen können das der mieter dann und dann draußen ist.Und der verkäfer will denn mieter selber kundigen..

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@Erols

Die notarielle Festlegung hat für Dich dren Vorteil, dass Du Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen kannst, wenn der Mieter nicht termingerecht auszieht.

Bei der Kündigung durch den Vermieter ist das Ganze nur dann einigermassen sicher, wenn die Zustimmung des Mieters zu Kündigung bei der Notarbeurkundung bereits vorliegt. ansonsten ist diese Aussage ein stumpfes Schwert.

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