Ehepaar mit 3 Kindern. Lieblingskind soll bevorzugt werden. Mögliches Konstrukt?
Ein Ehepaar (Mann 10J. älter, noch rüstig, "fortgeschrittenes" Alter) hat 3 Kinder. Ein Kind kümmert sich um die beiden, die beiden anderen wurden seit Jahren nicht gesehen.
Das Ehepaar will nun das eine Kind besser stellen und den Pflichtteil der beiden anderen "minimieren".
Wenn nun das Paar beginnt, Schenkungen nur an das eine Kind zu vollziehen, die beiden anderen bekommen nichts davon mit, wie ist das dann mit dem Pflichtteil im Todesfalle der Eltern? Haben die beiden Benachteiligten auf diese "versteckte" Schenkung Zugriff? Wenn ja, wie lange?
1 Antwort
In Österreich regelt das der § 785 ABGB
§ 785. (1) Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder des pflichtteilsberechtigten Ehegatten sind bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers in Anschlag zu bringen. Der Gegenstand der Schenkung ist dem Nachlaß mit dem Wert hinzuzurechnen, der für die Anrechnung nach § 794 maßgebend ist. (2) Das Recht nach Abs. 1 steht einem Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zu, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind. (3) In jedem Fall bleiben Schenkungen unberücksichtigt, die der Erblasser aus Einkünften ohne Schmälerung seines Stammvermögens, zu gemeinnützigen Zwecken, in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder aus Rücksichten des Anstandes gemacht hat. Gleiches gilt für Schenkungen, die früher als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers an nicht pflichtteilsberechtigte Personen gemacht worden sind.
Achtung: Die zweijahresfrist gilt nur für Fremde Personen nicht für Pflichtteilsberechtigte!!!
In Deutschland sehr änlich! Den gesamten Deutschen Gesetzestext findest du unter http://www.jusline.de/Buergerliches_Gesetzbuch_%28BGB%29_Langversion.html# § 1922 BGB bis § 2385
§ 2325 BGB Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Mai 2010)
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.
Ich hoffe du kennst dich jetzt aus???