Dürfen Kosten für eine Sperrmüllentsorgung in den Nebenkosten umgelegt werden?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn ein Vermieter bei einem Mieterwechsel seinen Kellerraum nicht abschließt und der Müllraum wird danach mit Sperrmüll vermüllt, ist es in der Verantwortung des Vermieter. Ergo muss er auch für die Kosten der Beseitigung des Sperrmülls bezahlen. Anders wäre es gewesen, wen der Sperrmüll im Kellervorraum abgestellt wäre.

Dies entspricht auch meinem Rechtsempfinden und der Auskunft eines Anwalts. Die Hausverwaltung sieht es jedoch anders. Kulanz möchte sie wegen der Schaffung eines Präzedenzfalles jedoch nicht anwenden.

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@Snooopy155

Gut um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, würde ich erst mal prüfen ob sich der Aufwand einer Klage lohnt. Aber du kannst die HV ja mal fragen ob sie sich einen Rechtsstreit deswegen wünscht. Außerdem kannst du auch sagen, dass du dich nicht richtig verwaltet fühlst und du das bei der nächsten Vertragsverlängerung der HV zum Ausdruck bringst. Mit einer RSV kannst du auch mal ein Schreiben an die HV schicken. Du kannst auch die Argument die hier alle schon genannt wurden nutzen dem HV die Meinung zu sagen.

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@Niklaus
würde ich erst mal prüfen ob sich der Aufwand einer Klage lohnt.

In diesem Fall würde jedoch der Mieter die Nebenkostenzahlungen entsprechend kürzen und die Hausverwaltung müßte klagen, (obwohl sie selber zu dusselig war, das Kellerabteil rechtzeitig abzusperren.)

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Die Abfuhrkosten für Sperrmüll (auf Gemeinschaftsflächen) können als unregelmäßig wiederkehrende Kosten umgelegt werden, meinte schon der BGH im Urteil vom 13.01.2010 (Az. VIII ZR 137/09)

Allerdings ist in Deinem Fragefall der Sachverhalt grundsätzlich anders. Es handelt sich nämlich dabei nicht um eine Gemeinschaftsfläche, sondern um Sondereigentum und das wurde beim Mieterwechsel vom Vermieter nicht ausreichend geschützt, was ihm (bzw. der Hausverwaltung) aber zumutbar gewesen ist. Diesen Aspekt fand ich zweimal im Internet, allerdings ohne Urteilsverweis: "Der Vermieter muss darüber hinaus zuvor alle ihm zumutbaren Maßnahmen getroffen haben, um die Notwendigkeit einer Sperrmüllabfuhr zu verhindern."

Quelle: http://www.bmgev.de/mietrecht/tipps-a-z/artikel/sperrmuell.html

Ferner war nach meiner Ansicht die Verhaltensweise des Vermieters (bzw. der Hausverwaltung) war unwirtschaftlich, weil mit geringen Kosten (im Vergleich zur Sondermüllabfuhrkosten) für ein Vorhängeschloss das Kellerabteil geschützt worden wäre.

Ich bin der Auffassung, dass der Vermieter berechtigt ist, die Entsorgungskosten auf die Mieter umzulegen, wenn der Verursacher der illegalen Sperrmüllentsorgung nicht ermittelt werden kann.

Eventuell schaffen es die Mieter selbst, den Übeltäter zu ermitteln.

Wenn ich vergesse, mein leeres Kellerabteil abzusperren und es wird zugemüllt und der Verursacher ist nicht zu ermitteln, dann kommt doch auch nicht die Mieterschaft dafür auf es zu entrümpeln. Warum soll es bei einem Leerstand wegen Mieterwechsels anders sein?

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@Snooopy155

Wie gesagt,
wenn der Verursacher nicht zu ermitteln ist.

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wenn der Verursacher der illegalen Sperrmüllentsorgung nicht ermittelt werden kann.

Das Verhalten der Hausverwaltung (des Vermieters) hat erst die Gelegenheit zum Sperrmüllabladen geschaffen.

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@LittleArrow

Ist schon richtig, aber was würde passieren, wenn der Vermieter den Keller mit einem Schloss gesichert - und der Verursacher dieses geknackt hätte, um seinen Müll zu entsorgen?

Genau dieses habe ich vor langer Zeit erlebt, als ich in einem Mehrfamilienhaus wohnte. Wir wurden, genau wie Snooopy zur Kasse gebeten.

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Kann man durch NK-Guthaben 2014 rückwirkend für 2015 die Miete noch senken und Geld vom Vermieter zurückfordern oder anderweitig verrechnen lassen?

Die Nebenkosten-Abrechnung für 2014 kam erst am 30.12.2015 (so spät wie nie) und erbrachte ein Guthaben von ca. 360,-- Euro. Ich bin seit 1.8.2015 Rentnerin durch Zwangsverrentung des Jobcenters, bekam also meine letzte Zahlung für den Monat Juli Ende Juni 2015 (im Voraus) und meine 1. Zahlung von der Rentenstelle aber erst Ende August 2015, so dass ich Anfang August überhaupt kein Geld bekam. Ich musste damals ein kleineres Darlehen vom Sozialamt in Anspruch nehmen, die Miete konnte ich im August dann nicht bezahlen, machte dem Vermieter einen Vorschlag, diese in monatlichen Raten von 50,-- Euro abzutragen bis zur vollständigen Tilgung. Hier besteht immer noch eine Restschuld von ca. 250,-- Euro. Der Vermieter wollte eigentlich das Guthaben mit den Mietschulden verrechnen, da haben die verschiedenen Ämter aber einen Riegel vorgeschoben und schlagen sich nun um die 360,-- Euro, obwohl der Vermieter noch nichts überwiesen hat.

Ich habe auch überlegt, ob die Senkung der Nebenkosten-Pauschale, die jetzt eintreten muss, dann schon rückwirkend für 2015 Gültigkeit hat und eventuell Geld vom Vermieter zurückgefordert werden könnte. Nur, ab wann? Normalerweise rechnete er früher immer im Juli eines Jahres ab. Nun frage ich mich, ob eine Rückforderung meinerseits an den Vermieter sinnvoll wäre, denn er könnte ja dann diesen Betrag mit den noch ausstehenden Mietschulden verrechnen. Das wären pro Monat 30,-- Euro, die ich zurückfordern könnte. Sicher hätte ich von dem Geld nichts, aber andererseits wäre ich auch meine Mietschulden los, denn die Rückforderungssumme wäre in jedem Falle viel höher als die z. Zt. noch bestehenden Mietschulden und ich hätte die Ratenzahlung mit monatlich 50,-- Euro ebenfalls vom Hals. Den Rest der Summe könnte er ja behalten, denn davon habe ich ja nichts, das würde sich sowieso das JC einstecken, aber von dieser Aufrechnung mit den Mietschulden würde das JC nichts mitkriegen.

Wenn ich pro Monat 30,-- Euro zurückfordern könnte, wären das von Januar 2015 bis einschl. Januar 2016 schon 390,-- Euro, also sehr viel mehr als meine Mietschulden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob man von Beginn eines Jahres an die Summe zurückfordern könnte oder erst z. B. von Mitte des Jahres an (NK-Abrechnung erfolgt normalerweise immer Mitte eines Jahres) .

Was kann ich tun, gibt es Paragraphen, die das belegen? Übrigens - Mieterschutzvereine kosten auch ziemlich viel Geld, was ich nicht bezahlen kann. Danke für jeden Rat.

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