Dürfen Kosten für die Schornsteinreinigung auf die Mieter umgelegt werden?

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7 Antworten

Isat eine Pauschale vereinbart, sind die Kosten hierin enthalten. Wenn aber eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung mit folgender Jahresendabrechnung vereinbart wurde, werden die Kosten anteilig fällig

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Dürfen Kosten für die Schornsteinreinigung auf die Mieter umgelegt werden oder müssen die Kosten dafür bereits in der Betriebskostenpauschale eingerechnet sein?

Sofern im Mietvertrag zur Abgeltung der Betriebskosten die Zahlung einer monatlichen Pauschale vereinbart wurde, sind damit alle Betriebskosten abgegolten.

Es ist das Risiko des Vermieters, wenn darin bestimmte Aufwendung nicht berücksichtigt sind oder neue Kostenarten hinzukämen, die der Mieter ohne Zustimmung zu einer entsprechenden Mietvertragsänderung nicht tragen muß :-)

Hier kann der VM nur bei entsprechender Vereinbarung n. § 560 (1) BGB eine Erhöhung vornehmen, wenn er Kostensteigerungen nachweist.

G imager761

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Gemäß § 7 Abs. 2 Heizkostenverordnung gehören die Schornsteinfegerkosten zu den verbrauchsorientiert abzurechnenden Heizkosten. Daher dürfen sie nicht in eine Betriebskostenpauschale einbezogen werden. Die HKV ist vorrangig gegenüber mietvertraglichen Vereinbarungen!

Der Mieter kann übrigens die Reinigungskosten (seit 2014 nicht jedoch mehr die Prüfungskosten) als haushaltsnahe Handwerkerleistungen gemäß § 35 a EStG berücksichtigt werden.

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Kommentar von imager761
28.06.2014, 08:07
Gemäß § 7 Abs. 2 Heizkostenverordnung gehören die Schornsteinfegerkosten zu den verbrauchsorientiert abzurechnenden Heizkosten.

Nein: Die Ausführen der §§ 7 Abs. 2 HeizkostenV und 2 Nr. 4a BetrKV sind inhaltsgleich und regeln vielmehr in beiden Fällen die Umlagefähigkeit der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten der zentralen Heizanlage auf die Nutzer.

§ 7 Abs. 1 HeizkostenV bestimmt vielmehr: "(...) Kosten des Betriebs (!) der zentralen Heizungsanlage sind (...) nach dem erfaßten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. Die übrigen Kosten sind sind nach der Wohn- oder Nutzfläche (...) zu verteilen; (...)"

Für eine Abrechnung ist es demnach völlig unerheblich und wahlfrei, ob sich der VM auf die HeizkostenV beruft und den Kostenanteil des Schonsteinfegers unter Heizkosten einzeln neben den Verbrauchskosten aufführt oder eben als gesonderte Kostenposition n. BetrKV in seiner Aufstellung erfasst.

G imager761

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Kann sein .Wenn die Kosten für den Schornsteinfeger nicht über die Heizkostenverordnung abgerechnet werden, dann kann der Vermieter sie unter §2 der Betriebskostenverordnung als Nebenkosten auf die Mieter umlegen.

Betriebskostenverordnung §2 Satz 4 :

"... , Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, ..."

http://dejure.org/gesetze/BetrKV/2.html

Gruß Z... .

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Kommentar von imager761
28.06.2014, 07:29

Bei einer Betriebskostenpauschale kann er beides nicht mehr "nachfordern" :-O

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Wenn vertraglich vereinbart, dürfen sie das.

Aber nicht separat sondern zusammen mit den monatlichen Vorauszahlungen für Betriebskosten oder mit der Betriebskostenpauschale. Bei letzterem erfolgt jedoch keine Abrechnung.

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Dies darf keine separate Zahlung an die Mieter sein sondern muss in die Betriebskostenpauschale eingerechenet sein.

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Kommentar von Mikkey
27.06.2014, 20:14

Was bitte ist eine Betriebskostenpauschale?

Ich lebe schon ziemlich lange, aber weder habe ich als Mieter jemals so etwas bezahlen müssen, noch habe ich als Vermieter so etwas an die Mieter berechnet.

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Müssten schon in der Pauschale eingeflossen sein.

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