Dieses Jahr wohl kein Weihnachtsgeld...

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6 Antworten

Hallo, " nach 3-maliger, vorbehaltloser Zahlung von Weihnachtsgeld hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf dessen Weitergewährung. Der Arbeitsvertrag hatte sich hier stillschweigend dahin geändert, dass die Jahressonderleistung Vertragsinhalt geworden war. Ein Arbeitgeber konnte sich bis zu der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, AP Nr. 7 zu § 322 ZPO) nur dann aus dieser sogenannten betrieblichen Übung befreien, wenn er einen Widerrufsvorbehalt erklärt hatte. Ein solcher Widerrufsvorbehalt kann zum einen individual arbeitsvertraglich vereinbart werden, oder aber jeweils zusammen mit der Auszahlung erklärt werden. In letzterem Fall wirkt die Erklärung der Freiwilligkeit nur für diese Zahlung, wird der Freiwilligkeitsvorbehalt nicht mit jeder Zahlung erneut ausgesprochen, wird widerum nach 3-maliger vorbehaltloser Zahlung ein arbeitsvertraglicher Anspruch begründet." Quelle : http://www.kanzlei-remmert.de/akt_weihnacht.html
So wird es übrigens in der Firma meines Mannes gehandhabt. Jedes Jahr wird mit solch einer Freiwilligkeitserklärung das Weihnachtsgeld gezahlt. K.

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Kommentar von Gaenseliesel
18.12.2012, 13:23

ganz lieben Dank für Bewertung " HA " ! K.

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Schau in deinen Vertrag. In der Regel wird da drinnen stehen, dass das Weihnachtsgeld eine freiwillige Leistung deines Arbeitgebers ist, hier hast du keine Chance eins zu verlangen, da er alles auf freiwilliger Basis ausgegeben hat. Falls nichts dazu steht, und das seit Jahren schon "standard" ist könntest du mit betrieblicher Übung argumentieren und hättest vermutlich ne relativ gute Chance. So fehlen uns aber erstma die Eckdaten.

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Erst einmal ist die Frage, ob eure Firma einem Tarifvertrag angehört und in diesem eine Regelung zum Urlaubsgeld enthält. Ist dem so, muss das Urlaubsgeld auch gezahlt werden.

Danach sollte man prüfen, ob es eine Betriebsvereinbarung zum Urlaubsgeld gibt. Ist dem so, ist Urlaubsgeld zu zahlen.

Hiernach ist eine Prüfung des Arbeitsvertrags sinnvoll. Gibt es hier ein Regelung, muss sich der Arbeitgeber auch darann halten.

Ist all dem nicht der Fall, hättest du nur noch eine Chance: Ist das Weihnachtsgeld die letzten Jahre einfach so gezahlt worden, oder gab es jedes mal (nicht unbedingt jeder persönlich, sondern auch allgemeine Info) einen Verweis darauf, dass es sich um eine freiwillige Zahlung handelt, ohne Anerkennung irgendwelcher Pflichten und Regelmäßigkeit. Im letzteren Fall hast du Pech gehabt. Du wirst wohl nichts dagegen machen können. In ersteren Fall hingegen kann durch die regelmäßige Zahlung tatsächlich ein regelmäßiger Anspruch geltend gemacht werden. Jedoch müsstest du den ggf. einklagen. Und ob das tatsächlich sinnvoll ist musst du selbst entscheiden.

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Grundsätzlich steht es den Unternehmen frei ob sie Weihnachtsgeld gewähren oder nicht. Von daher könnt ihr es nicht einfach einfordern. Nur bei großen Unternehmen mit Tarifverträgen sieht es anders aus, wenn das Weihnachtsgeld Bestandteil der Tarifeinigung ist.

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es kommt auf den Vertrag an, den du hast. Es kommt auch darauf an, auf welcher Basis bisher Weihnachtsgeld bezahlt wurde. Wurde diese Zahlung jedes Jahr auf's neue gezahlt, weil bestimmte Eckdaten eingetroffen sind? Oder war die Zahlung bisher "willkürlich"?

Je ganauer die vertragliche Basis bisher, desto weniger hast du in der Hand.

Wurde jedoch bisher einfach bezahlt, die Beträge ähnlich waren, dann könntest du eine sog. betriebliche Übung als Argumentation anführen. Damit stünden deine Chancen nicht schlecht. http://de.wikipedia.org/wiki/Betriebliche_%C3%9Cbung

Arbeitsrecht ist nicht einfach. Daher wird es letzendlich nur ein Arbeitsrechtler bewerten können.

Betriebsrat?

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Wenn du seit Jahren Weihnachtsgeld bekommen hast, ist ein Anspruch entstanden.

Gibt es keinen Betriebsrat ?

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