Datenschutz Polizei?

2 Antworten

Hallo!

Zunächst mal wäre wichtig, weshalb die Polizei bei euch war.

Seid ihr Beschuldigte in einem Strafverfahren, könnt ihr selbst die Einsicht in die Ermittlungsakten nach § 147 Abs. 4 StPO beantragen. Bei einem Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeitenverfahren) gilt dasselbe.

War die Polizei bei euch, weil ihr Zeugen seid oder bei euch Beweise für die Tat eines anderen vermutet wurden, habt ihr kein Recht auf Akteneinsicht und auch ein Anwalt wird euch da nicht helfen können.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Hallo,Nein schon aus Datenschutz technischen Gründen nicht aber als es das noch nicht gab war das auch nicht möglich den die Polizei darf internes Wissen dazu gehört auch Namen und Adressen von Personen egal ob" gut oder böse"nicht an Dritte weitergeben.Nur ein Anwalt könnte diese Informationen für sie erfragen

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Also macht es Sinn sich direkt an einen Anwalt zu wenden?

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Das stimmt so nicht.

An Dritte werden generell keine Informationen weiter gegeben, ob mit oder ohne Anwalt.

Beschuldigte / Betroffene haben nach § 147 Abs. 4 StPO das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten, auch ob mit oder ohne Anwalt.

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