Dashcam am Motorrad verboten?

3 Antworten

Ich kann mich hier nur zur Situation in Deutschland äußeren:

Die Zulässigkeit von Dashcams ist ein heiß diskutiertes Thema unter Juristen und Datenschützern. Eine anlasslose Aufzeichnung des umliegenden Verkehrs mit Gesichtern und Kennzeichen kann aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Erwägungen rechtswidrig sein. Eine Verwertbarkeit der Aufzeichnungen (für und gegen den Nutzer der Dascam) ist eine Einzelfallentscheidung der ermittelnden Richters, die unterer Abwägung der verschiedenen Interessen getroffen wird.

Nach meinem Kenntnisstand ist der Konsens aktuell weitgehend so:

  • Eine Veröffentlichung der unverpixelten Aufnahmen (also mit erkennbaren Gesichtern und Kennzeichen) ist -ohne Vorligen von Erlaubnistatbeständen- regelmäßig rechtswidrig und wird auch entsprechend bestraft. Auch eine Weitergabe der Aufzeichnungen an Unternehmen wie Facebook dürfte nach meiner Auffassung rechtswidrig sein.
  • Eine anlasslose, also permanente Auszeichnung kann rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht der anderen Verkehrsteilnehmer eingreifen. Soweit die Aufzeichnung allerdings nur für rein private Zwecke geschieht und nicht veröffentlicht wird oder du dabei gewerblich tätig bist, sehe ich die DSGVO nicht berührt. Ein öffentliches Interesse und ein Tätigwerden der Datenschutzbehörden würde ich in Frage stellen bzw. halte ich eher für unwahrscheinlich.
  • Zulässig sein sollten eine klassische Unfall-Dashcam, die nur aufzeichnet, wenn entweder ein Unfall erkannt wurde oder die Aufzeichnung manuell durch den Fahrer ausgelöst wurde. Diese Aufzeichnungen haben den konkreten, öertlich und zeitlich begrenzten Zweck, die berechtigten Interessen des Nutzers zu schützen. Diese Interessen überwiegen in der Regel dann gegenläufige Interessen etwaiger auf den Aufzeichnungen zu sehender Personen. Diese Aufzeichnungen werden in der Regel auch von den Gerichten als Beweismittel zugelassen. Eine Veröffentlichung wäre aber nur anonymisiert zulässig, Gesichter, Kennzeichen und ggf. auch andere Identifikationsmerkmale müssen zuverlässig zensiert werden.

Disclaimer: IANAL, TINALA; für eine verbindliche Einschätzung und Beratung bitte an einen Rechtsanwalt oder die zuständigen Landesdatenschutzbehörden wenden.

Woher ich das weiß:Hobby – Hobbyjurist - Grundwissen, garniert mit Recherche

"Eine anlasslose, also permanente Auszeichnung kann rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht der anderen Verkehrsteilnehmer eingreifen. Soweit die Aufzeichnung allerdings nur für rein private Zwecke geschieht und nicht veröffentlicht wird oder du dabei gewerblich tätig bist, sehe ich die DSGVO nicht berührt. Ein öffentliches Interesse und ein Tätigwerden der Datenschutzbehörden würde ich in Frage stellen bzw. halte ich eher für unwahrscheinlich." Absolut korrekt!

Ohne Veröffentlichung von personenbezogenen Daten hat die Polizei kein Interesse dem Filmen vorzugehen.

Kleine Anekdote zur einfachen Verständnis: Dann dürftest du ja auch nicht in den Städten filmen (Stichwort Beiwerk von Personenaufnahmen und personenbezogenen Daten z.b. Kennzeichen erlaubt, jedoch keine Portraitaufnahmen ohne Einwilligung).

Nichtsdestotrotz könnte man dich bezüglich Portraitaufnahmen, also nicht dein Interesse, auf zivilrechtlichen Weg beklagen und eine Unterlassung, Löschung und Schadensersatzpflicht fordern.

Die staatlichen Exekutiven haben aber ohne Veröffentlichung (Straftat nach deutschem Recht 22, 23 KuG) keinen Anfangsverdacht für eine Straftat und werden auch nicht präventiv tätig,.es sei denn du siehst an, dass du jetzt von Personen Portraitaufnahmen machst und diese, gegen den Willen bzw ohne Einwilligung, veröffentlichst.

Hoffe das hat geholfen. Schöne Grüße und bitte vorsichtig mit dem Motorrad in den Bergen!

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Beim Motorrad kenne ich mich nicht so aus , aber mein Sohn hatte am 15.Juni 2020 einen schweren Autounfall , unverschuldet , als Beweiß wurden die Dash cam , vorne und hinten im Auto beschlagtnahmt . Jetzt konnten wir sie bei der Polizei abholen . Die Staatsanwaltschaft hat die ausgewertet , worauf man sieht wie der Unfall passiert ist . Ihm ist einer frontal auf seiner Spur reingefahren . Deshalb denke ich , das die Dash camp auch auf dem Motorrad erlaubt sind .

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Das Ding nennt sich GoPro und das zieht niemand ein.

OK!

Aber wie sieht es datenschutzrechtlich aus?

Darf ich im Verkehr filmen?

Müssen Personen und Autokennzeichen verpixelt sein?

Ich hätte gerne meine Ruhe bei einer Kontrolle.

Das ist der Grund meiner Frage!

Gruß

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@Chandar

Du darfst alles filmen, solange es nur für dich ist. Sowie du es auf YouTube stellst, ist es zu verpixeln. Ich als Motorradfahrer bin übrigens ein grosser Freund der GoPro. Im Fall des Falles....

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