Das Grundstück darf nicht an Dritte weiterverkauft werden. Verkauf nur an den alten Eigentümer gestattet, bzw. dessen Erben. Müssen Käufer das akzeptieren?

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4 Antworten

Du schreibst (oder deine zweit-Id.schreibt) unten, dass es als Vorkaufsrecht eingetragen wird. 

Sieht alles in Ordnung aus. Warum sollte jemand, der etwas verkauft den Weiterverkauf (an einen ihm eventuell nicht angenehmen Nachbarn oder einen Bauträger) nicht einschränken können, indem er in den Vertrag aufnimmt, dass er ein Vorkaufsrecht hat.

In München lässt sich z. B. die Stadt fast in jeden Vertrag ein - selten gezogenes - Vorkaufsrecht eintragen.

Allerdings kann das bei einem Verkauf dann, wenn der potentielle Käufer mit Blick in das Grundbuch davon ausgehen muss, dass er das Grundstück am Ende doch nicht bekommt, für dich nachteilig sein.

Es läuft unter Vertragsfreiheit und du hast auch noch beim Notar die Möglichkeit, den Vertrag nicht zu unterschreiben. Du musst es also nicht akzeptieren! Wenn es dem Verkäufer wichtig ist, wird er dir dann das Grundstück allerdings nicht verkaufen.

Woher sollen wir das wissen, wenn wir nicht wissen wo udn wie das festgelegt wurde?

Steht es als Vorkaufsrecht im Grundbuch?

Wurde es in einem Kaufvertrag, einem Schenkungsvertrag, einem Erbvertrag, so festgelegt?

Was wurde dabei bestimmt, für den Fall einer Zuwiderhandlung?

Nur ein im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht ist durchsetzbar.

Alles andere löst nur Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer aus, der "falsch" verkauft hat. Ein Rückübertragungsanspruch gegen den Käufer gäbe es m. E. nicht. Und wenn überhaupt nur gegen Erstattung von Kaufpreis und Kosten.

LittleArrow 30.07.2017, 23:08

Nur ein im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht ist durchsetzbar.

Wenn das so rechtsbeständig ist, dann könnte man getrost eine solche Klausel akzeptieren. Allerdings müßte der beurkundende Notar doch sicherlich etwas zu der Klausel sagen.

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chaos:

Für die Wirksamkeit des Veräusserungsverbots ist die Eintragung im Grundbuch erforderlich.

Eintragungsfähig ist das Verbot nur dann  wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern oder zwischen Eltern und leiblichen Kindern, Adoptivkinder, Pflegekinder und deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern vereinbart wird.

Bevor der Notar den Kaufvertrag entwirft, sollte die Zustimmung vorliegen.

Im Grundbuch ist ein Vorkaufsrecht eingetragen, welches jedoch personenbezogen und nicht vererbbar ist.

wfwbinder 31.07.2017, 07:25

Wenn verkauft wird, hat die Person, die das Vorkaufsrecht hat, das Recht in den Vertrag einzusteigen. Kann, oder will die Person das nicht, dann ist der Verkauf an den Dritten gültig.

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