Darf Vermieter untersagen, Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Es gibt Urteile diverser Amtsgerichte, die das Abstellen eines Kinderwagens bei tatsächlich ausreichenden Platzverhältnissen auch dann erlauben, wenn es die Hausordnung o. die mietvertragliche Regelung untersagt. Voraussetzung hierfür ist, daß es tatsächlich keine andere Abstellmöglichkeit gibt und die Wohnung mind. im 2. Stock liegt.

Einschränkungen über die Standzeit jedoch sind erlaubt, so z.B. Wegstellen des Wagens bei längerer Nichtbenutzung oder aber über Nacht.

Desweiteren hat der BGH ein sehr mieterfreundliches Urteil vom BGH für Mütter und Rollstuhlfahrer gesprochen. Rollstühle und Kinderwagen dürfen laut dem Urteil im Hausflur abgestellt werden, sofern dieser groß genug ist und andere Mieter dadurch nicht belästigt werden.

Eine Belästigung liegt aber nur dann vor, wenn der Durchgang dann versperrt ist. Die optische Beeinträchtigung reicht als Grund nicht aus! BGH Karlsruhe Az: ZR 46/06-4/07

Besser aber als das Benennen von Urteilen sind sicherlich Fürsprecher aus dem Hause, die gegenüber dem Vermieter bestätigen, daß keine Störung vorliegt. Sollen die Bekannten doch nochmal ganz in Ruhe versuchen, eine gütliche Regelung herbeizuführen.

Darf er, denn "genug Platz" ist ein weiter Begriff.

Kommen auch Leute mit einem Rollator noch durch. Könnte im Brandfall die Feuerwehr behindert werden?

Ausserdem, er ist der Hauseigentümer, also hat er das Recht die Hausordnung aufzustellen.

Das Treppenhaus dient nicht nur als Zugang zu den einzelnen Wohnungen, sondern ist auch Flucht- und Rettungsweg. Im Treppenhaus sind weder Kinderwagen noch Roller, Schuhe, Regale, Blumentöpfe oder sonstige Dinge zu platzieren.

Ja darf er aber es gibt mit Sicherheit eine Alternative zu diesem Stellplatz. Ist der Vermieter danach befragt wurden? Vielleicht eine halbe Treppe tiefer im Keller oder einem Schuppen ausserhalb des Hauses oder, oder

Mit dem Argument der Sicherheit (Feuer, Notfälle u.a.) wird er auf jeden Fall "gewinnen".

Meistens ist es ja auch so, dass am Anfang 1 Kinderwagen drin steht und nach ein paar Monaten dann 5 Fahrräder, etwas Sperrmüll und 1 Kinderwagen...

Was möchtest Du wissen?