Darf Vermieter aus korrigierter NK-Abrechnung nach fast 2 Jahren Forderungen stellen?

1 Antwort

Der Vermieter muss sich die Fehler seiner Erfüllungsgehilfen wie eigenen Verschulden zurechnen lassen. Er hat diese Fehler zu vertreten. Siehe auch hier:

Ausnahme: hat der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten, ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter auch nach Fristablauf noch möglich. Die verspätete Vorlage der Abrechnung durch den Hausverwalter oder ein Abrechnungsunternehmen ist aber vom Vermieter zu vertreten (§ 556 Abs. 3 BGB).

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/b1/beko_abrechnung.htm

Hier wird sich auf ein Urteil bezogen, bei dem es um eine verspätete Abrechnung ging. Das ist beim Fragesteller nicht der Fall. Solange der Fragesteller nicht nachweisen kann, dass der Vermieter für die Verwechslung und der daraus resultierenden Folgen mitverantwortlich ist, wird er wohl die Änderung akzeptieren müssen. Möglicherweise kann er aber von dem Abrechungsunternehmen Schadensersatz fordern.

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@Snooopy155
Hier wird sich auf ein Urteil bezogen, bei dem es um eine verspätete Abrechnung ging.

Und um was geht es bei der Frage?

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@gammoncrack

Es geht um eine KORREKTUR - wie man bereits im Betreff erkennen kann!!

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@Snooopy155
Solange der Fragesteller nicht nachweisen kann, dass der Vermieter für die Verwechslung und der daraus resultierenden Folgen mitverantwortlich ist, wird er wohl die Änderung akzeptieren müssen. Möglicherweise kann er aber von dem Abrechungsunternehmen Schadensersatz fordern.

Nein. Der Mieter muss nicht die Verantwortung des Vermieters nachweisen, sondern der Vermieter muss nachweisen, dass er die Verwechselung, Verspätung und die Folgen nicht zu vertreten hat. In diesem Falle hat den Betriebskostenfehler das von ihm beauftragte Unternehmen verursacht, aber es ist dennoch von ihm zu vertreten. Die Nachforderung gegenüber dem Mieter ist am ersten Tag nach 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes verfristet. Da hilft ihm auch die dreijährige Verjährungsfrist nicht weiter.

Der Vermieter (nicht der Mieter) kann möglicherweise Schadensersatz vom Abrechnungsunternehmen fordern. Der Mieter hat kein Vertragsverhältnis zum Abrechnungsunternehmen und hat auch keinen Schaden (s. oben).

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@LittleArrow

@LittleArrow:

Sorry, aber du bist auf dem falschen Dampfer! Dein eigener Link führt hierhin:

Korrektur der Abrechnung: Der Vermieter kann seine Abrechnung, wenn er sie formell ordnungsgemäß innerhalb der 12-monatigen Frist dem Mieter übersandt hat auch nach Fristablauf noch korrigieren, wenn inhaltliche Fehler vorhanden sind. Er kann also auch nach Fristablauf noch Nachforderungen stellen, wenn die Nachforderung auf inhaltlichen Fehlern beruht. BGH (Urteil vom 17.11.2004 Az: VIII ZR 115/04). Nachforderungen sind aber auch dann ausgeschlossen, wenn der Vermieter zwar noch innerhalb der Frist eine Abrechnung erteilt hat, diese aber aus irgend einem Grund formell unwirksam war (siehe oben). AG Berlin-Mitte, vom 31. Oktober 2001, Az: 18 C 259/01

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@mig112

Sag mal, mig112, willst Du uns auf den Arm nehmen?

Kannst Du keine Urteile lesen?

In diesem Fall war ein Forderungsbetrag von 658,01 Euro Gegenstand der (ersten) fehlerhaften Abrechnung.

Der Mieter hat aufgrund des fehlerhaften Umlageschlüssels die Abrechnung bemängelt. Die Korrektur erfolgte dann nach Fristablauf mit einer Gesamtforderung über 694,14 Euro. Da diese Forderung erst nach Fristablauf erfolgte, wollte der Mieter nun nicht mehr zahlen.

Der BGH hat hier nun entschieden, dass der Mieter den ursprünglichen Betrag zu zahlen hat, aber nicht den korrigierten Betrag, da dieser erst nach Fristablauf gefordert wurde.

Und, auf diesen Fall hier angewandt, bedeutet das, dass der Mieter natürlich die Nebenkosten der ersten Abrechnung zu zahlen hat, aber nicht den Betrag der korrigierten Abrechnung.

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@gammoncrack

Diesem Text ist NICHTS hinzuzufügen - der Fragesteller ausführlich belehrt:

"Korrektur der Abrechnung: Der Vermieter kann seine Abrechnung, wenn er sie formell ordnungsgemäß innerhalb der 12-monatigen Frist dem Mieter übersandt hat auch nach Fristablauf noch korrigieren, wenn inhaltliche Fehler vorhanden sind. Er kann also auch nach Fristablauf noch Nachforderungen stellen, wenn die Nachforderung auf inhaltlichen Fehlern beruht. BGH (Urteil vom 17.11.2004 Az: VIII ZR 115/04). "

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@mig112

Aus dem von Dir zitierten Urteil:

Die Forderung des Vermieters auf den Differenzbetrag aus der inhaltlich berichtigten Abrechnung wies er allerdings zurück. Der BGH stellte fest, dass die Nachforderung aus einer erst nach Abrechnungsfrist inhaltlich berichtigten Abrechnung das Ergebnis der formell ordnungsgemäßen Abrechnung weder in den Einzelpositionen noch insgesamt überschreiten darf.

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