darf OEG ( grundrente) vom sozialamt( grundsicherung) angerechnet werden?

2 Antworten

§ 11a SGB II Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind

1.Leistungen nach diesem Buch,2.die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,3.die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Quelle: § 11a SGB II.Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

Verwertungsverbot für freiweillige Rentenversicherung bei Antrag auf Grundsicherung in Frührente?

Hallo zusammen,

hab ein verwirrendes problem zu dem ich dringend infos und gutgemeinte ratschläge benötige...

mein Vater ist 62, schwer krank und in Frührente (volle Erwerbsminderung) wegen Berufsunfähihgkeit und bezieht eine rente von ca.109€. desweiteren hat er seit ca. 10 jahren eine freiwillige rentenversicherung mit PROVINZIAL abgeschlossen (niedrige summe), die bis 2014 laufen soll und bis2013 kapitalertragssteuerpflichtig ist.

Vor dem Antritt in die Rente war er kurzfristig arbeitslos gemeldet. jetzt, da er rente bezieht ist das sozialamt zuständig für seine grundsicherung. er hat einen antrag gestellt und der sachbearbeiter hat vorerst die grundsicherung untersagt (nicht schriftlich) mit der begründung, er könnte die rentenvers. aufbrauchen, oder nachweisen, dass man ans geld bis 65 nicht rankommen kann. die PROVINZIAL hat ihm nun ein Verwertungsverbot zugeschickt, für dass er sich entscheiden kann.

bevor er unterschreibt, kann mir bitte jemand sagen, ob das mit dem verwertungverbot (auch so zeitnah) beim sozialamt nach SGB XII funktionieren wird?

gleichzeitig habe ich auch gelesen, dass in fällen (rückkaufswert unter 90%+kapitalertr.steuer) aufgrund hoher verluste die ämter nicht die verwertung erzwingen können. stimmt das?

es wäre für ihn fatal ein verwertungsverbot zu unterzeichnen und doch keine grundsicherung zu erhalten.

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Zeitraum Vorlage Kontoauszüge bei Sozialamt?

Habe vor knapp einem Jahr einen Antrag beim Sozialamt auf Grundsicherung stellen müssen. Wurde vom Jobcenter dazu aufgefordert. Sozialamt hat verlangt Rentenantrag zu stellen, der wurde nun bewiligt - volle Erwerbsminderungsrente befristet auf zwei Jahre.

Nun zur eigentlichen Frage. Für welchen Zeitraum genau kann von mir die Vorlage von Kontoauszügen verlangt werden? Denn den Antrag hatte ich ja schon vor einem Jahr gestellt, die Leistungen vom Jobcenter liefen bis 29.02.2016. Kann von mir verlangt werden, dass ich für ein ganzes Jahr Kontoauszüge vorlegen muss, oder nur die letzten ein bis drei Monate ab heute oder ab Datum der damaligen Antragstellung? War nämlich heute erst da und habe den Rentenbescheid vorgelegt. Ich war davon ausgegangen das Jobcenter sei weiterhin für mich zuständig und hatte auch einen Weiterbewilligungsantrag gestellt.

Und was ich noch merkwürdig fand war, dass sie mir den Zeitraum nicht sagen wollte, sondern sie hat mehrfach gesagt sie schickt mir ein Schreiben per Post zu - wo dann eben der Zeitraum drinsteht. Ist das normal?

Vielen Dank im Voraus für eure Antworten.

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EU Rente + Grundsicherung fürs Kind und für mich

Hallo ich bin 39 Jahre alt,habe eine 11 Jährige Tochter. Ich bekomme EU-Rente. 689,00 Euro meine Tochter bekommt 184,00 Euro Kindergeld und vom Sozialamt 150,00 Euro für uns bleibt monatlich ca. 30 -50 Euro zum leben übrig. Meine frage ist kann man für mich noch was beantragen, z.B. eine Grundsicherung nur für mich?! Meine Tochter bekommt ja 150 Euro Grundsicherung.Bei mir in MV ist das alles sehr undurchsichtig. Der eine vom Amt sagt ja mir steht viel mehr zu als ich jetzt bekomme auch Anwälte und Richter sagen das zu mir. Das mir viel mehr zusteht und die anderen vom amt sagen nein, mir und mein Kind steht nichts zu. Mit den Worten ich kann froh sein das ich überhaupt, was bekomme. Ich stehe hier ganz alleine da und keiner will mir dabei helfen !.. Ihr seid nur noch meine lätzte Hoffnung. Wenn ja: uns steht oder mir steht, doch noch was zu, dann wäre ich, sehr Dankbar wenn ich gleich das Gesetz bekommen könnte. GLG an alle

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