Darf Mietkaution wegen bevorstehender NK Abrechnung einbehalten werden ?

5 Antworten

Das Gesetz schweigt zu der Frage. Die Rechtsprechung hat Abrechnungsfristen bis zu 9 Monaten noch als zulässig angesehen. Wenn zu erwartende Nachzahlungen der Grund für den Einbehalt sind, muß der Vermieter aber nach 6 Monaten die ungefähre Höhe der Nachzahlung mitteilen:

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=8&ved=0CF0QFjAH&url=http%3A%2F%2Fwww.rechtstipps.de%2Fmieten-vermieten%2Fwohnungssuche-mietvertrag%2Fdie-mietkaution%3Fmime-type%3Dapplication%2Fpdf&ei=CFPiUpnRE8jWtQabxICIDQ&usg=AFQjCNHtBy-lGQgOtV2TPqnJGhkZjCmtmg&bvm=bv.59930103,d.Yms

Mit anderen Worten: Du hast schlechte Karten.

Die Bedingungen der R+V-Mietkautionsbürgschaft sind leider auf der Internetseite der R+V nicht einsehbar. Sie sind möglicherweise vergleichbar bzw. ähnlich mit denen von Moneyfix.

Da die Bürgschaft alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis absichert, schließt sie auch Vermieterforderungen aus der Betriebskostenabrechnung ein. Der Vermieter kann also berechtigterweise die Bürgschaftsurkunde bis zu vollständigen Bezahlung dieser Nachforderungen einbehalten.

Die Versicherungsbedingungen sehen eine Berechnung der Bürgschaftsgebühren für das jeweils kommende Bürgschaftsjahr vor. Die Berechnung erfolgt solange, bis die Urkunde an die Bürgin R+V zurückgegeben wurde. Soweit dabei das bereits bezahlte Bürgschaftsjahr noch nicht vollendet ist, erfolgt eine zeitanteilige Prämienrückerstattung. Es ist nach den mir vorliegenden Produktinformationen keine Teilreduzierung der Bürgschaftssumme vorgesehen, z. B. bei Wohnungsübergabe auf den noch offenen erwarteten Nachzahlungsbetrag für Nebenkosten, also so wie in Deinem Fall. Im Falle einer Barkaution müßte eine Teilrückzahlung erfolgen; eine analoge Bürgschaftsreduzierung ist offenbar nicht vorgesehen.

Vielleicht würde Dir ein Gespräch mit Deinem R+V-Ansprechpartner einen Weg aufzeigen, um die Bürgschaftssumme durch Einwilligung des Vermieters (Begünstigter der Bürgschaft) reduzieren zu lassen. Es könnte(!) sein, dass die R+V eine neue Urkunde mit reduziertem Bürgschaftsbetrag ausstellt, die Du dann dem Vermieter im Austausch gegen die ältere Urkunde übergeben kannst. Vielleicht würde dann auch ein Teil der bereits gezahlten Kautionsprämie zeitanteilig zurückerstattet.

Vielleicht suchst Du dieses Gespräch und diesen Weg und berichtest gelegentlich über Deine Ergebnisse? Mancher Leser hier würde sich sicherlich darüber freuen, da u.a. genau dieser Kautionsreduzierungsaspekt in den Dokumenten stiefmütterlich behandelt wird.

Die Kautionsbedingungen sehen offenbar immer eine Kautionsumme von Alles oder Nichts vor. So tritt die Bürgschaft bereits sofort in voller Höhe in Kraft, während bei einer Barkaution nach § 551 BGB drei aufeinanderfolgende, gleiche Teilzahlungen vorgeschrieben sind. Moneyfix wirbt sogar mit dem vollen Betrag ab Übergabe der Urkunde;-)

Dennoch würde ich als Vermieter eine solche Mietsicherheit nicht akzeptieren, aber das ist ein anderes Thema. Und als Mieter wären mir die Bedingungen des Kautionsvertrages (zumindest die von Moneyfix' gewähltem Versicherer) viel zu unverständlich:-(

eigentlich müsste die Kaution binnen 6 Monaten nach Auszug erstattet werden. Der Vermieter darf auch nur Geld aus der Kaution für NK-Abrechnungen in der zu erwartenden Höhe zurückhalten. Damit sehe ich 6 Monate für ok, aber wenn das bis Sept. dauert, dann sollte er nach 6 Monaten eine Indikation abgeben, was bei der NK-Abrechnung zu erwarten ist.

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Wie sieht es jetzt aber mit der Grundmiete aus? Um wieviel % darf der Vermieter diese jetzt erhöhen? Gelten hier auch die max. 20%?

Das Amt würde bei 5 Personen ca. 550 kalt + 190 NK zahlen + Heizkosten.

Dies bei einer max. Wohnungsgröße von 110 qm für 5 Personen.

Kann man jetzt bei einer 60qm-Wohnung in der 5 Personen leben, die Grundmiete jetzt einfach mal um 200 EUR erhöhen, von 350 auf 550 EUR?

Dies würde im Zuge einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter stattfinden.

Einen schönen Abend noch.

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