Darf man ein Erbe ausschlagen, wenn man Hartz 4 bezieht?

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2 Antworten

Wenn man ein Vermögen erbt, ist dieses zu beachten:

Anzeigepflicht

Unterlässt der Empfänger von ALG II die Anzeige der Erbschaft, begeht er nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 63 Abs. 2 SGB II mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden kann.

Außerdem macht er sich unter Umständen nach § 263 StGB wegen Betrugs strafbar.

Ausschlagen oder nicht ?

Der § 34 Abs. 1 SGB II ist zu beachten, denn eine Leistungseinstellung bzw. -verweigerung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit kann die Folge sein, wenn man ein Vermögen als Erbschaft ausschlägt.

Eine Ausschlagung ist daher nur sinnvoll, wenn man Schulden erbt.

Hervorragende Antwort DH!

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Die Antwort ist natürlich richtig. Bezüglich der Ausschlagung ist allerdings zu erwähnen,daß die Entscheidung,ob man ausschlägt, oftmals gar nicht so einfach ist. Nicht jede Erbschaft findet im unmittelbaren Familienkreis statt,d.h. man kann genausogut von irgendeiner Urgroßtante 3.Grades erben, von der man noch nie was gehört hat. Wenn man nicht gerade Kontakte zu näheren Verwandten hat, erfährt man nirgends,was es eigentlich zu erben gibt...von offiziellen Stellen gibts ohne Erbschein nämlich keine Auskunft dazu. Oder kurz gesagt: Wer wissen will,was es zu erben gibt,muss entweder die Verwandtschaft fragen oder die Katze im Sack kaufen.

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Hallo, ich kenne diese Situation auch. Du darfst das Erbe ausschlagen ohne Angabe von Gründen. Die Arge kann da nichts machen es ist deine Persönliche Entscheidung. Auch wenn du in Insolvens bist kann man dich nicht zwingen das Erbe an zu nehmen. Würde der Arge die Ausschlagung vom Gericht vorlegen.

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