Darf in Ehevertrag der Versorgungsausgleich völlig ausgeschlossen werden?

4 Antworten

Nein, das ist sittenwidrig, der Vertrag wird im Falle der Scheidung gekippt.

Das wäre nur zulässig, wenn z. B. einer Beamer wäre, der andere in das Versorgungswerk der Ärzte einzahlt. Beide also gut versorgt sind, aber es Verrechnugnsprobleme gäbe.

Ja, er ist wirksam und hat mir bei meiner Scheidung gute Dienste erwiesen, ich habe alle meine Rentenansprüche behalten!

Es sollte mich wundern, wenn der Notar da mitspielt, weil der vollständige Versorgungsausgleichsausschluß nicht gerichtsfest ist.

Aus ihrer Sicht kann sie das ruhig unterschreiben und bei Bedarf gerichtlich dagegen angehen. Dann wird die Bedingung gekippt und sie steht sich viel besser, als wenn sie jetzt einen teilweisen, eingeschränkten Versorgungsausgleich akzeptiert. Sie ist nicht für die Rechtsbelehrung des Ehegatten verantwortlich.

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Unterhalt an den Ehemann / Grundsicherung / und Bafög an Tochter

Es geht um folgenden Sachverhalt:

Eine Frau ist mit einem Mann verheiratet, aber seit über 10 Jahren getrennt lebend. Scheidung gibt es nicht. Die Tochter studiert und bekommt Bafög. Der Ehemann und Vater der Tochter ist 66 und bekommt eine Rente i.H.von 95 Euro. ( hat also kaum bis nie gearbeitet. )

Ich bin der Lebensgefährte dieser Frau und bekomme eine Rente i.H.von 694,43 bin 55 und habe aber mal gearbeitet. Es ist eine Erwerbs- Unfähigkeitsrente. Die Frau verdient 1810 Euro als Mitarbeiterin der ARGE./ Seit 5 Jahren )

Die Frau und Ich sind eine eheähnliche Gemienschaft.Wir haben die Tochter gemeinsam groß gezogen und zu dem gemacht, was sie jetzt ist, eine Studentin, während der Ehemann keinen Kindesunterhalt zahlen konnte wegen dauernder Arbeitslosigkeit ( Lebenslänglich )

Der Ehemann ( nicht ich ) reicht jetzt einen Antrahg auf Grundsicherung ein, wonach die Ehefrau ihm Unterhalt zu zahlen hat. Seine 95 EUR Rente reichen ihm verständlicher Weise nicht. ( Warum er überhaupt rente bekommt ist und bleibt ein Rätsel )

Die Tochter begeht jetzt das dritte Semester, und reicht einen Bafög Antrag ein. Die Mutter überweist der Tochter jeden Monat neben dem Kindergeld von 184 Euro noch jeweils 90 Euro bis zu .200 Euro. Miete im Studentenheim und ähnliches wird von dem konto, also von der Bafög abgezogen.

Frage 1 Soll Sie sich die Mutter scheiden lasen, und ergibt dies einen Sinn, um dem Ehemann gegenüber den Unterhalt ( gem.Antrag auf Grundversorgung ) einzusparen, wenn:-- Frage 2 ein Versorgungsausgleich in so einer Scheidung die Ehefrau generell besser stellt ?oder:-- Frage 3 muss ich mein Einkommen auch anrechnen lassen, wenn er einen Grundversorgungsantrag stellt ? ( Eheähnliche Gemeinschaft mit der Ehefrau des Grundversorgungs-Antragstellers.) Frage 4 Zahlt das BAFÖG noch die Leistung an die Tochter der beiden, wenn die Grundversorgung noch in Arbeit ist, ( Antragstellung seit März ) und muss die Mutter die Kosten der studierenden Tochter übernehmen, falls Sie dem Noch-Ehemann Unterhalt zur Grundsicherung hinzuzahlen muss ? ? ( wegen Einkommen ) Frage 5Die Tochter wohnt nicht bei der Mutter und nicht bei dem Vater und ist Volljährig, wie lange besteht der Unterhaltsanspruch ?

Es gibt keinen Ehevertrag Wenn der Vesorgungsausgleich gestellt wird, bei einer eventualen Scheidung der beiden, ändert dies die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung an den Noch-Ehemann ? Oder kann dies durch Rentenanwartschaften abgewendet werden ?

Lohnt sich generell eine Scheidung oder ist diese der Sachlage angemessen vielleicht "Unwirtschaftlich ?"

Wichtig: Die Ehefrau zahlt "Schulden" an die Bank ab, also ca 6 Jahre noch in höhe von 620 Euro, monatlich und hat einen völlig ausgeschöpften Dispo in höhe von 5.800 Euro Zusammengefasst: 620 Euro Schulden 544 Euro Miete 127 Strom 93 Gas 28 Wasser 34 Internet / telef.

Der Rest ist für Lebensmittel/ also auch nicht so viel meine Rente dazu

Privatinsolvenz beantragen ? Ja oder Nein ?

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