Darf in Ehevertrag der Versorgungsausgleich völlig ausgeschlossen werden?

4 Antworten

Nein, das ist sittenwidrig, der Vertrag wird im Falle der Scheidung gekippt.

Das wäre nur zulässig, wenn z. B. einer Beamer wäre, der andere in das Versorgungswerk der Ärzte einzahlt. Beide also gut versorgt sind, aber es Verrechnugnsprobleme gäbe.

Es sollte mich wundern, wenn der Notar da mitspielt, weil der vollständige Versorgungsausgleichsausschluß nicht gerichtsfest ist.

Aus ihrer Sicht kann sie das ruhig unterschreiben und bei Bedarf gerichtlich dagegen angehen. Dann wird die Bedingung gekippt und sie steht sich viel besser, als wenn sie jetzt einen teilweisen, eingeschränkten Versorgungsausgleich akzeptiert. Sie ist nicht für die Rechtsbelehrung des Ehegatten verantwortlich.

Ja, er ist wirksam und hat mir bei meiner Scheidung gute Dienste erwiesen, ich habe alle meine Rentenansprüche behalten!

Dass der Versorgungsausschluss notariell vereinbart werden kann, weiß ich aber schon. Also ich meine, weil da der Notar auch mitgemacht hat, ist der Ausschluss doch wirksam. Es liegt ja auch an ihr, ob sie dem Ausschluss mit ihrer Unterschrift zustimmt. Sie hat ja dann immer noch die Notbremse; LittelArrow hat diese Möglichkeit gut beschrieben.

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