Darf ich als Beamter einen Nebenjob ausführen?

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2 Antworten

Rechtsgrundlage des Nebentätigkeitsrechts für Beamte sind die §§ 64 - 69 BBG und die Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie die entsprechenden Beamtengesetze und Verordnungen der Länder. Bei den Nebentätigkeiten im Beamtenrecht ist wie folgt zu unterscheiden:

  • die von einer obersten Dienstbehörde angeordneten Nebentätigkeiten

  • die von dem Beamten freiwillig und außerhalb des Beamtenverhältnisses ausgeübten Nebentätigkeiten

Das Beamtenrecht unterscheidet darüberhinaus gemäß § 64 BBG bei den Nebentätigkeiten zwischen Nebenamt und Nebenbeschäftigung:

  • Das Nebenamt ist ein weiteres Amt im statusrechtlichen Sinne. Voraussetzung des Nebenamtes ist, dass das Nebenamt dem Beamten innerhalb der Vorschriften des Beamtenrechts übertragen wurde.

  • Eine Nebenbeschäftigung ist jede andere Nebentätigkeit des Beamten, also auch eine Tätigkeit innerhalb der Verwaltung, die nicht die Voraussetzungen eines Amtes erfüllt. Grundlage einer Nebenbeschäftigung ist ein Arbeitsvertrag.

Sowohl die Ausübung eines Nebenamtes als auch die Ausübung einer Nebenbeschäftigung kann durch die oberste Dienstbehörde angeordnet werden.

Die freiwillige Nebentätigkeit

Bei der Frage der Zulässigkeit der Ausübung einer freiwilligen Nebentätigkeit durch einen Beamten ist zwischen genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Nebentätigkeiten zu unterscheiden sowie zwischen Tätigkeiten, die nicht als Nebentätigkeiten angesehen werden:

  • Keine Nebentätigkeiten im Sinne des BBG sind gemäß § 65 Abs. 1 BBG die Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamtes, einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen.

  • Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 66 BBG enumerativ aufgezählt. Es sind dies u.a. neben bestimmten unentgeltlichen Tätigkeiten schriftstellerische, künstlerische, wissenschaftliche Tätigkeiten bzw. Vortragstätigkeiten des Beamten.

  • Andere Nebentätigkeiten des Beamten bedürfen gemäß § 65 BBG der vorherigen Genehmigung des Dienstherrn.

Der Beamte hat gemäß § 65 BBG einen Anspruch auf die Genehmigung, sofern durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. In § 65 Abs. 2 BBG sind dabei Beispielfälle aufgezeigt, bei deren Vorliegen die dienstlichen Interessen immer beeinträchtigt sind. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

Der Dienstherr muss bei der Entscheidung über die Genehmigung eine Prognose erstellen, nach der eine Beeinträchtigung wahrscheinlich ist.

Bei der Ausübung der Nebentätigkeit dürfen gemäß § 65 Abs. 5 BBG Einrichtungen, Personal und/oder Material des Dienstherrn nur bei Vorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses und nur gegen ein Entgelt sowie mit Genehmigung des Dienstherrn in Anspruch genommen werden.

http://www.juraforum.de/lexikon/Nebent%C3%A4tigkeit

In kurzen Worten: Frag deinen Arbeitgeber.

Lissas Auskunft ist mal wieder perfekt. etwas kürzer, Nachhilfestunden, eine Tätigkeit als freiberuflicher Lektor usw. wird man Dir nciht verwehren können. Kisten stapeln im Supermarkt am Wchenende könnte Probleme geben.

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