Darf ein Rollator im Hausflur abgestellt sein?

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Fahrräder, Kinderwagen und Rollatoren sind schon lange Streitobjekt, teils uneinsichtiger, teils unverständiger Nachbarn. Aber auch der Vermieter kann dabei nicht nach Gutdünken entscheiden, wenn es um die Mindestbreite des Rettungsweges von mind. 1,25 m Breite geht.

Unter dem Stichwort "Treppenhaus" findet man hier tröstende Worte: http://www.mieterverein-hamburg.de/mieterverein-recht/recht_t-mietrecht-mietertipps-urteile.htm

Oder auch sonst unter "Kinderwagen" nachsehen zB. beim ww....bmgev.de.

Ist es rechtens das der Anbieter den Strom ohne Ankündigung abstellt?

Hallo Community.

Wir hatten nach der letzten Stromabrechnung im Sommer 2011 etwa 500€ nach zu zahlen.

Meine Partnerin vereinbarte daraufhin eine Ratenzahlung mit dem Energieunternehmen über viermal 100€ und einmal 98€. Vier mal haben wir pünktlich überwiesen, aber leider vergaßen wir die letzte Rate von 98€ Mitte Dezember zu zahlen.

Am Donnerstag Mittag wurde uns daraufhin ohne Vorankündigung der Strom abgestellt.

Im Ratenzahlungsvertrag gibt es dafür eine Klausel. Ich zitiere:

Wird eine Rate nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig und der Lieferant im Rahmen eines laufenden Energieliefervertrages berechtigt, ohne weitere Mahnung bzw. Ankündigung die Energiebelieferung einstellen zu lassen, was hiermit ausdrücklich angedroht wird.


Nun gibt es aber auch eine Stromgrundversorgungsverordnung. Dort heißt es im §19:

  • Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen

  • Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.

  • Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist.

  • (3) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

http://www.buzer.de/s1.htm?g=StromGVV&a=19


Meiner Meinung nach hat der Anbieter hier folgendes nicht eingehalten:

  • Es erfolgte keinerlei Mahnung oder Benachrichtigung über den ausstehenden Betrag oder die drohende Sperre. (Der Anbieter beruft sich hier auf die oben zitierte Klausel.)

  • Somit konnten wir auch nicht den offenen Betrag begleichen weil wir es ganz einfach vergessen hatten. Das hätten wir natürlich umgehend getan. Zahlungsbereitschaft war allein schon dadurch erkennbar gegeben das die monatlichen Abschlagszahlungen von 110€ immer ordnungsgemäß gezahlt wurden.

  • Der ausstehende Betrag von 98€ liegt unter der Grenze von 100€ die im StromGVV als Mindestbetrag genannt wird.

  • Auch halte ich es für dringend notwendig das dem Schuldner zumindest kurzfristig, also 3 Tage vor Sperrung eine letzte Ankündigung zukommen muss. Was wäre wenn im Haushalt Kleinkinder oder Pflegebedürftige leben?

Meine Frage:

Steht eine Ratenzahlungsvereinbarung über der Stromgrundversorgungsverordnung?

Die Kosten für die Entsperrung betrugen 90€. Schulden müssen bezahlt werden, keine Frage. Diese 90€ möchte ich aber gern zurück haben, denn ich sehe das Handeln des Energieanbieters als Unrecht an. Liege ich richtig, was kann ich tun?

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nebenkostenabrechnung vom vorjahr,anteilig zur insomasse?

ich habe mal eine frage,bin seit 8.dez . 08 in der inso.

und zwar habe ich vorgestern meine nebenkostenabrechnung vom jahr 2008 für die heizung und warmwasserabrechnung bekommen.

darf ich diese bezahlen oder gehört dieses geld mit zur insolvenz? kann man das nachmelden? es sind über 400 euro und ich habe auch im mom. garnicht so viel geld,müsste den betrag aber an meine mitmieter unter mir bezahlen,da wir selbst öl tanken müssen und dann von einer firma abgerechnet wird am ende des jahres.. bin ziemlich unsicher,soll ich mit meiner treuhänderin darüber sprechen? normalerweise sehe ich es so das alles was vor dem 8.12.08 an schulden war zur insomasse gehört,aber die abrechnung kam ja leider erst jetzt...gehört es nun dazu oder nicht?

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Meine Frage, ich muss sie ja nun anmelden, kann ich da einfach aus dem Internet den BG Zettel vom Job Center runterladen und dene zusenden? Oder muss ich mit ihr persönlich hin? Wäre aber zeitlich wegen ihrer Ausbildung etwas schwer. Dürfte es Probleme geben weil sie 21 ist? Oder ist Schwangerschaft ein triftiger Grund zu mir zu ziehen? Wird mit dem ausfüllen von den BG Unterlagen mein ALG 2 gekürzt oder wird das schon wie für 2 oder später dann 3 Personen berechnet?

Wie würde es dann mit Mutterschutzgeld und Elterngeld geregelt? Das wird ja buchhaltungstechnisch ein Hexenwerk so kurzfristig immer uns neu zu berechnen, gibt es da erfahrungsgemäß probleme? Elterngeld weiß ich mittlerweile das dass job Center das nicht anrechnen darf, wenn man davor erwerbstätig war und das war meine freundin ja, zumindest 300€ sind Anrechnungsfrei.

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