Darf die Bank für die Berechnung des Vorfälligkeitsgebühren den Aufwand berechnen?

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4 Antworten

Sehr geehrte/r Laurin,

den Aufwand zur Kalkulation einer Vorfälligkeitsentschädigung darf eine Bank nach dem Urteil des BGH vom 07.11.2000 (BGH WM 2001,20) in angemessener Form berücksichtigen.

Die Verwirrung um die Bearbeitungsgebühr ist entstanden um ein Urteil des Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 17.04.2013 Aktenzeichen: 23 U 50/12 (nicht rechts­kräftig). Hier ging es aber nur um die Rechtswidrigkeit einer Klausel zu den Bearbeitungsgebühren bei vorzeitiger Darlehensrückführung.

Das Gericht entschied sich für die Rechtswidrigkeit der Klausel, weil sie offensichtlich auch in Fällen gelten sollte, in denen der Bank keinesfalls eine Bearbeitungsgebühr zustünde, so wenn sie ohne Veranlassung durch den Kunden aus eigenem Antrieb eine Zinsentschädigung berechnete. Das war die maßgebliche Kritik an der Klausel. Daraus leitete das Gericht die Rechtswidrigkeit einer solchen Klausel im Preisanhang her.

Für andere Banken, die insoweit rechtmäßige Klauseln verwenden, dürfte das Verlangen nach einer angemessenen Bearbeitungsgebühr dagegen rechtlich zulässig sein.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. rer. pol. habil. Klaus Wehrt

Diplom-Volkswirt

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Nach dem BGH-Urteil vom 7.11.2000 sind Bearbeitungsgebühren in angemessener Höhe zulässig (Quelle: www.wehrt.de), nach diversen LG-Urteilen (soweit mir bekannt noch nicht rechtskräftig) in der jüngeren Vergangenheit nicht.

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Ja das darf die Bank - denn die Berechnung ist ein Aufwand, den du beauftragt hast. 50 Euro Gebühr sind nicht unüblich.

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