Darf die Bank einen Erbschein verlangen obwohl ein notarielles Testament vorlag?

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5 Antworten

Doris: Es stellen sich zwei Fragen:

Befindet sich im Nachlass auch ein Grundstück, für dessen Eigentumsumschreibung auf die Erben das Grundbuchamt einen Erbschein forderte oder das not. Testament mit Eröffnungsprotokoll ohne weiteres ausreichte?

Mit welcher Begründung hat die Bank ihre Zweifel an den im Testament bestimmten Erben geäußert und stattdessen einen Erbschein zur Auflage gemacht?

Die Bank verfügt über rechtlich versierte Fachkräfte, das BGH-Urteil ist denen auch bekannt. Ob ihm allerdings ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde liegt, kannst nur du prüfen. In dem Urteil heißt es:

"Bei den Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge ist auch den berechtigten Interessen der Erben an einer möglichst raschen und kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses Rechnung zu tragen. Dabei kann die Forderung nach Vorlage eines Erbscheins in unklaren Fällen berechtigt sein.“ Ist euer Fall unklar? Schau dir das Urteil in Internet an und vergleiche.

Grds. handelt die Bank pflichtwidrig, wenn sie durch hinreichenden Nachweis der Erbenstellung durch Vorlage eines eröffneten öffentlichen Testamentes zusätzlich einen Erbschein verlangt :-O

Sie trüge daher die Kosten - so höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH XI ZR 311/04

http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-31104_Zum-Nachweis-des-Erbrechts-kann-auch-ein-eroeffnetesoeffentliches-Testament-ausreichen.news1991.htm

Darauf würde ich deutlich hinweisen und eine schriftliche Kostenübernahmerklärung des Filiallieters verlangen, wenn darauf bestanden wird.

Was, das nur am Rande, auch völlig zweckfrei wäre: Auch ein Erbschein würde widerrufen und damit wertlos, würde sich nach Monaten ein unberücksichtigter Erbe, etwa ein außereheliches Kind des Erblassers melden und mit Teilerbschein bei Bank seinen Anspruch stellen :-O

Die Bank wäre dennoch zur Zahlung seines Erbteils verpflichtet :-O

G imager761

und eine schriftliche Kostenübernahmerklärung des Filiallieters verlangen,

Führt nicht gerade ein solches Verlangen (und die diesbezügliche Weigerung des Filialleiters) zu einer Pattsituation für die Erben?

Eher sollte m. E. mit einer Fristsetzung die Bank lediglich auf die Konsequenzen ihres Verlangens hingewiesen werden. Siehe auch die Anmerkungen von Franzl0503 zum Erbgegenstand.

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Das Testament ist ein letzter Wille und ersetzt nicht den Erbschein, den muß man extra beantragen, auf jeden Fall, wenn es mehrere Erben gibt.

In diesem Zusammenhang ist noch dieses Urteil (Az. I-31 U 55/12) vom 01.10.2012 des OLG Hamm interessant (Hinweis aus finanztest 12/2012, S. 8 "Ohne Erbschein ans Konto"):

http://openjur.de/u/548430.html

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