Darf die Arbeitsagentur Einblicke in das Konto eines Hartz IV Empfängers haben?

4 Antworten

Selbst prüfen können sie nciht. aber Einblick dürfen sie verlangen, wenn sie den Verdacht haben, das der Antragsteller andere Einnahmen hat.

Wer Hartz-IV-Leistungen beantragt, wird routinemäßig aufgefordert, seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Dazu sind die Ämter nach Auffassung des Bundessozialgerichts grundsätzlich berechtigt, entschied das Gericht am 19. September 2008 (Az: B 14 AS 45/07 R)

Wer Hartz-IV-Leistungen beantragt, wird routinemäßig aufgefordert, seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Dazu sind die Ämter nach Auffassung des Bundessozialgerichts grundsätzlich berechtigt, entschied das Gericht am 19. September 2008 (Az: B 14 AS 45/07 R) ...

Rentner+HARTZ IV - Weiss mittlerweile jemand, wie gerechnet wird?

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte Rentnern, die mit einem/r Arbeitslosen zusammen leben, das Existenzminimum gesichert. Die Regelungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) seien entsprechend verfassungskonform auszulegen, heißt es in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil. Wie genau zu rechnen ist, will das BSG erst in seinem schriftlichen Urteil erläutern, teilte der Hartz-IV-Senat am Montag auf Anfrage mit. (Az: B 14/7b AS 58/06 R) die Frage: Weiss mittlerweile jemand, wie gerechnet wird, bzw. wo es steht, wie gerechnet wird. Ich konnte bisher nix finden. wie hoch ist der Bedarf nach SGB II für den Rentner? Sind das die ca. 680 euronen, der Betrag der sogenannten Armutsgrenze? Und wo ist die definiert?

Am besten ein Rechenbeispiel für den Rentner mit 830 eur. Rente; die Ehefrau ist in HARTZ IV; bei der alten Rechenweise kamen vor 2 Jahren 257 euro bei der Rechnungheraus - soll heissen, dass die Gesamteinkünfte 1'087 euronen betrugen - natürlich musste davon die Miete, etc., also die gesamte Palette bezahlt werden. Das bedeutete damals: Der Rentner wurde geldmässig wie ein HARTZ IV-Empfänger 'bewertet', also auch "gehartzviertet". Das hatte die Rechtsprechung als rechtswidrig erkannt; denn der Rentner darf nicht nach den Kriterien von HARTZ IV bewertet werden, weil er eben Rentner ist und nichts sucht.

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