Darf der Vermieter Nebenkostenvorauszahlungen, die für das Jahr 2014 erst im Jahr 2015 eingegangen sind, einfach in 2015 statt in 2014 berücksichtigen?

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1 Antwort

Nein, eine solche Abrechnung wäre nicht ordnungsgemäß. Siehe Punkt 4 des Leitsatzes des BGH-Urteils aus 2002 unter

http://www.mietrechtslexikon.de/intro1.php?key=161

(4) Eine Abrechnung, in der kein Hinweis auf gezahlte Vorauszahlungen enthalten ist, ist nur dann ordnungsgemäß, wenn zum Zeitpunkt der Erteilung der Abrechnung der Mieter für den Abrechnungszeitraum noch überhaupt keine Vorauszahlungen erbracht habe.

Zum Zeitpunkt der Abrechnung waren die für 2014 ausstehenden Vorauszahlungen bereits erbracht worden. In Höhe dieser Zahlungen ist also der Saldo der Betriebskostenabrechnung zu reduzieren.

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