Darf der Vermieter frei entscheiden was er mit der Mietkaution macht?

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6 Antworten

Der Vermieter hat eine Barkaution getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut zu dem für Sparanlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen (§ 551 Abs. 3 Satz 1 und 3 BGB).

Die Anlagepflicht des Vermieters bezweckt, den Rückzahlungsanspruch des Mieters im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Vermieters vor dem Zugriff von Gläubigern des Vermieters zu schützen.

Der Mieter kann vom Vermieter den Nachweis der gesetzeskonformen Anlage der geleisteten Kaution verlangen.

Er kann die geschuldete Mietzahlung bis zur Höhe des Kautionsbetrages so lange zurückhalten, bis der Vermieter die gesetzeskonforme Anlage nachgewiesen hat.

Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Verzinsungspflicht.

Hier nachzulesen: http://www.mietkaution.org/ratgeber/rechtliches/779_was-muss-der-vermieter-mit-der-kaution-machen/

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Die Kaution muß zu üblichen Zinsen, getrennt vom Vermögen des Vermieters , angelegt werden. Von wegen Ausgeben oder mal so in die Schublade.

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Der Vermieter hat zwar eine gewisse Entscheidungsfreiheit aber ausgeben darf er das Geld z.B. nichtsondern muss es getrennt von seinem Vermögen auf einem Sparkonto anlegen. Meistens ist es sinnvoll mit dem Vermieter darüber zu sprechen wie die geldanlage genau aussehen soll, damit die Kaution nicht von der Inflation aufgefressen wird.

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Der Gesetzgeber schreibt vor wie der Vermieter mit der Kaution umzugehen hat. Die Regeln für die Vereinbarung einer Mietsicherheit finden sich in § 551 BGB.Siehe Antwort @Primus oder hier :

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__551.html

Gruß Z... .

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Im Ergebnis muss er gem. § 551 BGB die Kaution lediglich

  • von seinem Privatvermögen getrennt aufbewahren und

  • mit Verzinsung einer Sparanlage mit gesetzl. Kündigungsfrist ausbezahlen.

Wie er das praktisch gewährleistet, bleibt ihm überlassen.

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Sagen wir mal so, nach Vertragsende, vorausgesetzt der VM hat keinerlei Ansprüche mehr, muß er die + Zinsen auszahlen, fertig.

Rechtlich gesehen muß er allerdings die Kaution auf ein separates Sparkonto anlegen.

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