Darf der Arbeitgeber verlangen, dass die Belegschaft auf den Anspruch aus geleisteten Überstunden verzichtet, um Kurzarbeit anmelden zu können?


08.04.2020, 11:05

Die Klage war in dem Sinne erfolgreich, dass man sich außergerichtlich geeinigt hat.

1 Antwort

Ehemalige Mitarbeiter haben per Klage Zahlungen erwirken können, da der Anspruch auf geleistete Überstunden zweifelsfrei nachweisbar war und nicht erloschen ist.

Ja und? Hatten Sie dabei Erfolg? .....eher nein als ja ....korrekt?! Die o. g. Aussage wage ich mal stark in Zweifel zu stellen, denn ehemalige Kollegen erzählen viel, wenn der Tag nur lang genug ist .... .

https://karrierebibel.de/ueberstunden/#Arbeitsrecht-Sind-Ueberstunden-mit-dem-Gehalt-abgegolten

Die Vertragsklauseln

Vermeintlich findige Arbeitgeber formulieren im Arbeitsvertrag: „Mit dem Gehalt … sind alle Überstunden des Arbeitnehmers abgegolten“. So leicht geht das allerdings nicht. Diese Standardklauseln sind nach heutiger Rechtsprechung nicht zulässig, weil nicht klar ist, wie viele Überstunden damit erfasst sein sollen. Eine zeitlich unbeschränkte Klausel („alle Überstunden“) ist also immer unwirksam.

Ausreichend klar wäre aber eine Formulierung, mit welcher „20 Überstunden pro Monat mit dem Gehalt abgegolten sind“. Für beide Seiten ist damit hinreichend bestimmt, was auf einen zukommt. Abgeltungsklausen im Umfang bis zu zehn Prozent der vertraglichen Arbeitszeit gelten häufig als angemessen. Auch zehn Überstunden pro Monat bei einer 40-Stunden-Woche können mit dem Gehalt abgegolten werden (LAG Hamm, AZ 19 Sa 1720/11).

Die Vergütungserwartung

  1. Im Gesetz heißt es leider nur, dass die „übliche Vergütung“ gezahlt wird, „wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist„. Das lässt Raum für Spekulationen: Wer darf denn nun erwarten, dass Überstunden bezahlt werden
  2. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu klar gestellt: Sogenannte Geringverdiener haben eine Vergütungserwartung, Besserverdiener aber nicht. Besserverdiener ist man nach Ansicht der höchsten deutschen Arbeitsrichter dann, wenn das Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet (BAG, 5 AZR 765/10).
  3. In Westdeutschland liegt diese Grenze bei 6.500 Euro brutto im Monat, in Ostdeutschland bei 5.800 Euro (Stand 2018). Beschäftigte unter dieser Beitragsbemessungsgrenze können also erwarten, dass ihre Überstunden extra bezahlt werden.

Damit Sie auf eine Bezahlung der Überstunden hoffen können, gilt es jedoch noch weitere Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Der Arbeitgeber muss die Überstunden angeordnet oder zumindest genehmigt haben.
  • Überstunden über die gesetzliche Grenze von zehn Stunden täglich dürfen nicht angeordnet werden.
  • Der Arbeitnehmer muss diese Anordnung dokumentieren und nachweisen können.
  • Die Zahl der Überstunden muss vom Arbeitnehmer dokumentiert werden.

Um also späteren Ärger zu vermeiden, sollten Sie die Voraussetzungen und die Vergütung der Überstunden im Vorfeld – idealerweise im Arbeitsvertrag – schriftlich klären. Achten Sie dabei bitte darauf, eventuelle Gleitzeit-Regelungen klar von den Überstunden zu trennen. Die Ausgestaltung der Arbeitszeit hat formal nichts mit Überstunden oder Mehrarbeit zu tun.

In diesem Zusammenhang noch der Hinweis auf einen gängigen Irrtum: Arbeitnehmer können nicht – zumindest nicht offiziell – die Mittagspause durcharbeiten, um danach früher Feierabend zu machen. Erstens muss nach spätestens sechs Stunden eine Pause gemacht werden und zweitens entscheidet allein der Arbeitgeber über die sogenannte Positionierung der Arbeitszeit.

Arbeitsrecht: Die Beweislast hat der Arbeitnehmer

Kommt es zum Streitfall liegt die sogenannte Darlegungs- und Beweislast meist beim Arbeitnehmer. Der muss dann nachweisen, dass der Chef die Überstunden angeordnet hat und wie viele er davon auch tatsächlich über seine normale Arbeitszeit hinaus geleistet hat.

Existiert eine offizielle Zeiterfassung (vulgo Stechuhr), ist die Sache relativ einfach. Gleiches gilt, wenn Sie die Mehrarbeit in einer Liste dokumentieren (vulgo Überstundenzettel) und sich vom Vorgesetzten unterschreiben lassen.

Existiert diese Dokumentation nicht – zum Beispiel weil es im Betrieb Vertrauensarbeitszeit gibt -, wird es schwierig: Für jede einzelne Überstunde muss dann der Beweis erbracht werden, wann welche Arbeit auf wessen Anweisung geleistet wurde. Das ist mitunter echte Sisyphusarbeit, denn einfaches Notieren reicht den Richtern hierbei nicht aus. An dieser Stelle scheitern die meisten Arbeitnehmer übrigens.

Immerhin: Können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einigen, dass Überstunden geleistet wurden, darf das Gericht die zu bezahlende Stundenzahl schätzen (siehe auch hier).

Achtung Verfallsfristen: Der Anspruch auf die Bezahlung von Überstunden verjährt nach drei Jahren, solange im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag nichts anderes geregelt wurde. In den meisten Arbeits- und Tarifverträgen, manchmal auch in Betriebsvereinbarungen, sind allerdings oft wesentlich kürzere Verjährungsfristen verankert. Im Arbeitsvertrag müssen sie zwar mindestens drei Monate betragen, im Tarifvertrag reichen aber schon zwei Monate aus. Wer diese Frist versäumt und Ansprüche nicht rechtzeitig anmeldet, geht leer aus und die Überstunden verfallen.

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