darf das sozialamt die annahme eines antrages auf grundsicherung einfach abweisen

2 Antworten

Nun, es scheint mal wieder Untershciede von Bundesland zu Bundesland zu geben. In Berlin bekommt man den erstan Stempel, wenn man die Antragsformulare abholt. Wenn man in der genanten Frist die Unterlagen einreicht, gilt dieser erste Stempel als Antragtag.

Dann wird bearbeitet und wenn Unterlagen fehlen und nciht nachgereicht werden, vermutlich abgewiesen.

Ich bin da etwas ratlos, weil ich die Bayerischen Verhältnisse nur von anderen Behörden kenne.

Ich würde hingehen, den Antrag auf den Tisch legen. Bei weigerung der annahme um einen schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheid bitten. Das ganze sonst per eingeschriebenen Brief einsenden.

So kann das und darf das nicht laufen. Das Sozialamt muß Deinen Antrag annehmen, wenn ihnen noch Unterlagen für die Bearbeitung fehlen, dann können sie diese selber von der bisher zahlenden Stelle in Berlin oder der Rentenversicherung anfordern. Außerdem hat das Sozialamt die Möglichkeit die Erwerbsunfähigkeit durch ihren eigenen Amtsarzt (vom Gesundheitsamt) bestätigen zu lassen. Sollte die Beamtin noch einmal den Antrag ablehnen, solltest Du Dich umgehend beim Leiter der Behörde beschweren.

Ablehnung der Grundsicherung

Ich habe einen Antrag auf Grundsicherung gestellt. Meine Rente beträgt 375 EUR und ich habe einen Untermietvertrag mit einer gemeinnützigen GmbH, dessen geschäftsführender Gesellschafter ich bin - allerdings als ehrenamtlicher Geschäftsführer. Die gGmbH hat derzeit keine Einnahmen sondern klagt auf Schadensersatz gegen eine andere Gemeinde, die für die Einstellung der Geschäftstätigkeit verantwortlich ist (es wurden junge Arbeitslose in Arbeit gebracht). Das gemeinsame Haus mußte wegen Überschuldung verkauft werden und u,a. ein Verwandtendarlehen in Höhe von 57.000 EUR abgelöst werden. Ich hatte vom Amt die Aufforderung erhalten, Unterlagen beizufügen und mein Vermögen anzugeben. Daraufhin hatte ich 2 Tage später die mir vorliegenden Unterlagen mit einem Anschreiben dem Amt vorgelegt. Die Sachbearbeiterin drohte mir, die Bürgermeisterin, den Landkreis und den Vermieter, von dem die gGmbH die Räume angemietet hat, zu informieren. Obwohl ich mitgeteilt hatte, daß mir nur 2 Kontoauszüge eines in Auflösung befindlichen Kontos mit meiner Frau, von der ich aufgrund der geschehenen Ereignisse getrennt lebe, zur Verfügung habe und über kein Vermögen verfüge, erhielt ich gestern eine Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung, weil Kontoauszüge fehlen und keine Vermögensnachweise beigebracht worden sind. Ich war seit meiner Antwort fast jede Woche mehrmals beim Amt und niemand hat mir gesagt, daß ich diese Kontoauszüge noch nachreichen muß - auch der Leiter der Abteilung nicht. Jetzt habe ich nur noch 40 EUR für diesen Monat und erhalte die Antwort, daß ich dann die Miete eben nicht zahlen dürfe, obwohl mir vorher ausdrücklich gesagt worden war, daß ich die Miete regelmäßig zu zahlen habe.Meine Frau ist arbeitslos und hat Hartz IV beantragt. Darf das Sozialamt Einsicht in den Hauptmietvertrag überhaupt verlangen? Bisher hatte ich Lastenzuschuss im vorherigen Wohnort erhalten. Was kann ich jetzt noch tun und muß ich jetzt ins Obdachlosenasyl?

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Welche Unterlagen darf das Jobcenter anfordern?

Liebe Gemeinde,

langsam aber sicher zweifel ich an meinem gesunden Menschverstand.

Fallkurzbeschreibung:

Bekannte von mir (Korenaerin, alleinerziehend, zwei Kinder (14 + 17 J.) erhält bis 31.12.11 aufstockende Leistungen vom Amt, da sie als Friseurin nicht genug verdient (Monatsnettogehalt 745 € - ein Witz, aber anderes Thema)

Soweit so gut.

Ab 1.01.12 beginnt sie eine Meisterausbildung bei der IHK. Alles Eigeniniziative.

Keinerlei Unterstützung vom Jobcenter. Kämpft sich durch den Antrag des Meisterbafög usw. Erhält diesen auch ... Meisterprüfung besteht sie nach Nachprüfung.

Nun will sie sich zum 01.08.12 mit eigenem Salon selbständig machen.


Achtung: Sie will kein Gründungs- oder Einstiegsgeld beantragen !!!

Defakto wird Ihre Hartz IV - Karriere also zum 31.07.12 enden.


Nun besteht das Jobcenter aber unter Sanktionsandrohung darauf, folgende Unterlagen mit 9-Tagesfrist zu erhalten:

  • Sozialversicherungsabmeldungsbescheinigung des Vorarbeitgebers (angefordert)
  • Einkommensschätzung (Formular EKS) für 4 Monate (Aug - Nov. 12) (abgegeben)
  • Bafög-Unterlagen und Kontoauszüge (bereits 2 x abgegeben)
  • Meisterbriefurkunde (kommt erst in ein paar Wochen - Teilnahmebescheinigung abge.)
  • Gewerbeanmeldung (Anmeldung erst nach dem 01.08.12 möglich)
  • Mietvertrag für die Salonräumlichkeiten (wofür, warum, weshalb?)
  • Versicherungspolice für die Betriebshaftpflicht (wofür, warum, welshalb?)

Nachdem auch dem Amt bekannt ist, dass sie kein Gründungs- oder Einstiegsgeld beantragen will und die Ertragsprognose so ist, dass man davon ausgehen kann, dass sie eine tragfähige Existenz hat, von der die Bedarfsgemeinschaft leben kann, erscheint es mir absolut willkürlich und unsinnig Unterlagen herbeizuschaffen, die lediglich dann relevant wären, wenn sie weiterhin aufstockende Leistungen erhalten will. Dies ist aber definitiv nicht der Fall - und das Amt weiß das!

Wie soll man also reagieren?

Mal ein nettes Schreiben an den Amtsleiter senden und fragen ob die zuständige Sachbearbeiterin noch alle Latten am Zaun hat? ...;-)

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