darf das sozialamt die annahme eines antrages auf grundsicherung einfach abweisen

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3 Antworten

Nun, es scheint mal wieder Untershciede von Bundesland zu Bundesland zu geben. In Berlin bekommt man den erstan Stempel, wenn man die Antragsformulare abholt. Wenn man in der genanten Frist die Unterlagen einreicht, gilt dieser erste Stempel als Antragtag.

Dann wird bearbeitet und wenn Unterlagen fehlen und nciht nachgereicht werden, vermutlich abgewiesen.

Ich bin da etwas ratlos, weil ich die Bayerischen Verhältnisse nur von anderen Behörden kenne.

Ich würde hingehen, den Antrag auf den Tisch legen. Bei weigerung der annahme um einen schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheid bitten. Das ganze sonst per eingeschriebenen Brief einsenden.

So kann das und darf das nicht laufen. Das Sozialamt muß Deinen Antrag annehmen, wenn ihnen noch Unterlagen für die Bearbeitung fehlen, dann können sie diese selber von der bisher zahlenden Stelle in Berlin oder der Rentenversicherung anfordern. Außerdem hat das Sozialamt die Möglichkeit die Erwerbsunfähigkeit durch ihren eigenen Amtsarzt (vom Gesundheitsamt) bestätigen zu lassen. Sollte die Beamtin noch einmal den Antrag ablehnen, solltest Du Dich umgehend beim Leiter der Behörde beschweren.

Hallo!

Was sich der/die SachbearbeiterIN herausnimmt ist ein Unding und so nicht statthaft.

Aber hier zu streiten wäre vergebliche Liebesmüh.

Wenn die den Antrag nicht annehmen wollen, dann mußt Du halt nen Umweg nehmen und sozusagen durch die Hintertür in die kalte Küche!

Nimm den Antrag und die Unterlagen, die Du bereits hast, und gehe zur nächsten AOK-Niederlassung und gib ihn dort ab, mit der Bitte um Weiterleitung! Die sind verpflichtet, den Antrag an die zuständige Stelle weiterzuleiten!

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Die Rechtsgrundlage dazu: § 16 SGB I

Antragstellung

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

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