darf das sozialamt die annahme eines antrages auf grundsicherung einfach abweisen

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Nun, es scheint mal wieder Untershciede von Bundesland zu Bundesland zu geben. In Berlin bekommt man den erstan Stempel, wenn man die Antragsformulare abholt. Wenn man in der genanten Frist die Unterlagen einreicht, gilt dieser erste Stempel als Antragtag.

Dann wird bearbeitet und wenn Unterlagen fehlen und nciht nachgereicht werden, vermutlich abgewiesen.

Ich bin da etwas ratlos, weil ich die Bayerischen Verhältnisse nur von anderen Behörden kenne.

Ich würde hingehen, den Antrag auf den Tisch legen. Bei weigerung der annahme um einen schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheid bitten. Das ganze sonst per eingeschriebenen Brief einsenden.

So kann das und darf das nicht laufen. Das Sozialamt muß Deinen Antrag annehmen, wenn ihnen noch Unterlagen für die Bearbeitung fehlen, dann können sie diese selber von der bisher zahlenden Stelle in Berlin oder der Rentenversicherung anfordern. Außerdem hat das Sozialamt die Möglichkeit die Erwerbsunfähigkeit durch ihren eigenen Amtsarzt (vom Gesundheitsamt) bestätigen zu lassen. Sollte die Beamtin noch einmal den Antrag ablehnen, solltest Du Dich umgehend beim Leiter der Behörde beschweren.

Erwerbsminderungsrente oder Grundsicherung bei Erwerbsminderung?

Meine Tochter (23 Jahre) arbeitet seit Fenruar 2013 in einer WfbM und erhält auch seitdem Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Im Vorfeld der Eingliederung in die Werkstatt wurden wir aufgefordert, einen Antrag auf Rente bei Erwernbsminderung zu stellen. Dieser wurde zunächst ohne weitere Prüfung abgelehnt, da die Versicherungszeiten nicht erfüllt seien. Wir haben auf Anraten eines Anwaltes einen Widerspruch eingelegt mit der Begründung, dass die Wartezeit vorzeitig erfüllt sei (Ausbildungsende 2009, Feststellung der Erwerbsminderung 2012, 20 Monate Pflichtbeiträge gezahlt). Nun wurden diverse ärtliche und persönliche Stellungnahmen angefordert. Meine Frage - macht es überhaupt Sinn, derartig viel Zeit und Kraft zu investieren? Müssen wir bis zur letzten Instanz gehen, um für die Grundsicherung nachzuweisen, dass sie keine EM-Rente bekommt? Wenn wir jetzt nicht weitergehen, wird der Antrag sicher wegen mangelnder Mitwirkung abgelehnt. Kann dann die Grundsicherung gestrichen werden? Was hätte sie überhaupt von der EM-Rente? Falls der Antrag jetzt abgelehnt wird, können wir später nochmal einen stellen? Ich habe schon an vielen Stellen gesucht, aber leider zu dieser speziellen Konstellation nichts gefunden.

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Verwertungsverbot für freiweillige Rentenversicherung bei Antrag auf Grundsicherung in Frührente?

Hallo zusammen,

hab ein verwirrendes problem zu dem ich dringend infos und gutgemeinte ratschläge benötige...

mein Vater ist 62, schwer krank und in Frührente (volle Erwerbsminderung) wegen Berufsunfähihgkeit und bezieht eine rente von ca.109€. desweiteren hat er seit ca. 10 jahren eine freiwillige rentenversicherung mit PROVINZIAL abgeschlossen (niedrige summe), die bis 2014 laufen soll und bis2013 kapitalertragssteuerpflichtig ist.

Vor dem Antritt in die Rente war er kurzfristig arbeitslos gemeldet. jetzt, da er rente bezieht ist das sozialamt zuständig für seine grundsicherung. er hat einen antrag gestellt und der sachbearbeiter hat vorerst die grundsicherung untersagt (nicht schriftlich) mit der begründung, er könnte die rentenvers. aufbrauchen, oder nachweisen, dass man ans geld bis 65 nicht rankommen kann. die PROVINZIAL hat ihm nun ein Verwertungsverbot zugeschickt, für dass er sich entscheiden kann.

bevor er unterschreibt, kann mir bitte jemand sagen, ob das mit dem verwertungverbot (auch so zeitnah) beim sozialamt nach SGB XII funktionieren wird?

gleichzeitig habe ich auch gelesen, dass in fällen (rückkaufswert unter 90%+kapitalertr.steuer) aufgrund hoher verluste die ämter nicht die verwertung erzwingen können. stimmt das?

es wäre für ihn fatal ein verwertungsverbot zu unterzeichnen und doch keine grundsicherung zu erhalten.

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Erstattungsforderung des Jobcenters -ist das in meinem Fall okay so?

Hallo und guten Tag. Ich habe da ein Problem, für das ich einfach keine passende Lösung finde... Problem: Ich war Hartz4 Empfänger bis 31.Mai 16. Am 30.9.2015 habe ich EU Rente Beantragt, diese wurde zum 1.4 diesen Jahres bewilligt (volle EM Rente). Da das Jobcenter für April und Mai das AlgII weitergezahlt hat, hat das JC Erstattung für die zwei Monate gefordert und von der RV bekommen. Soweit ist alles ok. Da meine Rente knapp über der Sozialhilfe (Grundsicherung) liegt, habe ich auch keinen Antrag gestellt weil das für mich keinen Sinn macht. Aber jetzt... hat das Jobcenter für mich ohne mein wissen Antrag auf Grundsicherung gestellt ! Ich bekam unterlagen zugeschickt was ich alles einzureichen habe. Ich war völlig Baff. Ein Telefonischer Klärungsversuch mit dem Jobcenter sagte folgendes: Da ich am 30.9.15 Rente beantragt habe, war das Jobcenter ab 1.10.15 nicht mehr für mich zuständig und ich habe zu unrecht ALGll bekommen. Das kann ich irgendwo noch nachvollziehen.Gleichwohl wurde mir durch die Blume "gedroht" das ich das ALGll von okt15 bis märz16 zurückzahlen muss wenn ich keine Grundsicherung beantrage.

Ich dachte mal das die Behörden sowas untereinander klären und der Betroffene keine Erstattung für Rückwirkende Rentenbewilligung zahlen muss.

Ich habe dem JC gesagt, das ich nicht bereit bin hier eine Private Offenbarung dem Sozialamt gegenüber zu leisten nur damit das JC ihr Geld bekommt. Ich war froh die restriktionen endlich vom Hals habe und nun das.

Frage : Handelt das Jobcenter hier rechtens ? muss ich Grundsicherung beantragen obwohl ich keine brauche ? Für Infos, links, Urteile wäre ich sehr dankbar. vielen dank

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Welche Unterlagen sind nötig um Anspruch auf Grundsicherung prüfen zu lassen?

Hallo zusammen! ich wüsste gerne, welche Unterlagen man zum zuständigen Sozialamt mitnehmen muss, damit der Anspruch auf Grundsicherung für Rentner geprüft werden kann! Vielen Dank!

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Darf ich ein Auto auf meinen Namen laufen lassen, wenn ich Grundsicherung habe und Schwerbehindert bin?

Habe Pflegegrad 3, bin Schwerbehindert GdB 100, sitze im Rollstuhl (Merkzeichen aG) und beziehe die Grundsicherung mit Mehrbedarfskosten.

Durch das Merkzeichen aG bin ich von der KFZ Steuer befreit. Darf ich ein Auto (was behindertengerecht umgebaut ist) auf meinen Namen besitzen, mit dem ich regelmäßig zu Ärzten und Therapien gefahren werde, um somit die KFZ Steuer zu sparen?

Das Auto ist ja schon vorhanden, es läuft nur bisher auf jemand anders. Der jetzige Wert des Autos bezieht sich auf ca. 13.000 Euro

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Grundsicherung. Ämterwillkür?

Hallo,

vielleicht weiss jemand Rat. Meine Mutter ist seit dem 01.09.2009 in Rente und bekommt 450,-- Rente. Am 09.09 habe ich einen Antrag bei der Grundsicherung gestellt. Parallel auch beim Wohnungsamt für Wohngeld. Dazu wurde mir geraten, falls meine Mutter keine Grundsicherung bekäme. Sollte beides bewilligt werden, so würde automatisch die Leistung gewährt, die höher wäre. Meine Mutter hat auf Ihrem Konto bzw. Sparbuch 8.600,-- Euro. 2.600 Euro darf sie behalten. Ich habe bei der Grundsicherung angegeben, das noch einige Anschaffungen anstehen. Renovierung, Kühlschrank, Waschmaschine usw. das sollte berücksichtigt werden. Nun hat meine Mutte die Ablehnung von der Grundsicherung bekommen. Sie müsse mit dem Geld wirtschaftlich umgehen, bis zu dem Tag an dem sie ein Recht auf Grundsicherung hätte. Ich empfinde dieses Schreiben als unverschämt. In diesem Schreiben, wird nicht erwähnt, was in den Augen der Grundsicherung, als wirtschaftlich gesehen wird. 200,-- Euro, 500,-- Euro??? Wie soll eine 65 jährige Frau da noch durchblicken. Es kommt noch besser. Da die Grundsicherung sich diesbezüglich nicht klar geäußert hat, kann die Wohngeldstelle den Antrag auch nicht abschließend bearbeiten. Da man dort auch nicht weiß wie lange man Wohngeld zahlen solle. Bis das durch ist, hat meine Mutter kein Geld mehr für die Anschaffungen. Soll ich einen Anwalt einschalten?

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