darf das sozialamt die annahme eines antrages auf grundsicherung einfach abweisen

2 Antworten

Nun, es scheint mal wieder Untershciede von Bundesland zu Bundesland zu geben. In Berlin bekommt man den erstan Stempel, wenn man die Antragsformulare abholt. Wenn man in der genanten Frist die Unterlagen einreicht, gilt dieser erste Stempel als Antragtag.

Dann wird bearbeitet und wenn Unterlagen fehlen und nciht nachgereicht werden, vermutlich abgewiesen.

Ich bin da etwas ratlos, weil ich die Bayerischen Verhältnisse nur von anderen Behörden kenne.

Ich würde hingehen, den Antrag auf den Tisch legen. Bei weigerung der annahme um einen schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheid bitten. Das ganze sonst per eingeschriebenen Brief einsenden.

So kann das und darf das nicht laufen. Das Sozialamt muß Deinen Antrag annehmen, wenn ihnen noch Unterlagen für die Bearbeitung fehlen, dann können sie diese selber von der bisher zahlenden Stelle in Berlin oder der Rentenversicherung anfordern. Außerdem hat das Sozialamt die Möglichkeit die Erwerbsunfähigkeit durch ihren eigenen Amtsarzt (vom Gesundheitsamt) bestätigen zu lassen. Sollte die Beamtin noch einmal den Antrag ablehnen, solltest Du Dich umgehend beim Leiter der Behörde beschweren.

Grundsicherung bei voller Erwerbsminderungsrente - Zuständigkeit im ersten Leistungsmonat?

Seit längerer Zeit beziehe ich ALG2. Nachdem im vergangenem Jahr ein vom Jobcenter beauftragtes Gutachten zu dem Ergebnis kam, dass ich für einen längeren Zeitraum als 6 Monate weniger als 3 Stunden täglich arbeitsfähig sei, wurde ich vom Jobcenter aufgefordert, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen. Dem bin ich gefolgt.

Im Januar diesen Jahres erhielt ich sodann vom Rententräger einen Rentenbescheid mit folgenden Eckdaten:

  • auf meinen Antrag erhalte ich Rente wegen voller Erwerbsminderung
  • die Rente beginnt am 01.02.2015 und endet am 31.12.2018
  • sie wird für die Zeit ab 01.02.2017 laufend monatlich gezahlt
  • die Rente für den jeweiligen Monat wird am Monatsende ausgezahlt

Es wurde eine Nachzahlung vom 01.02.2015 bis 31.01.2017 errechnet, die nicht ausgezahlt sondern offenbar an das Jobcenter überwiesen wird. Soweit alles nachvollziehbar.

Im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht habe ich das Jobcenter vom o.g. Rentenbescheid informiert. Dieses teilte mir am Telefon mit, dass meine monatliche Rente weit unter dem ALG2-Satz liegt und ich mich an das zuständige Sozialamt wenden und einen Antrag auf Grundsicherung stellen müsse. Das tat ich - die Bearbeitung dieses Antrages läuft noch. Mir wurde weiterhin mitgeteilt, dass das Jobcenter die Leistungen im Januar für die Zeit ab Februar 2017 einstellen wird und somit das Sozialamt für mich zuständig sei, da ab 01.02.2017 Erwerbsminderungsrente gezahlt wird.

Auf Nachfrage beim Sozialamt teilte mir das Sozialamt mit, dass die erste Leistungen zur Grundsicherung erst ab 01.03.2017 erfolgen würde und das Jobcenter noch für den Monat Februar für mich zuständig sei.

Also habe ich mich wieder an das Jobcenter gewendet. Die meinen, dass für den Monat Februar bereits das Sozialamt für mich zuständig sei, da ja die Rente ab 01.Februar gezahlt werde. Ich könne daher lediglich ein Darlehen in Höhe der Leistung für Februar beim Jobcenter beantragen, welches ich jedoch an das Jobcenter zurück zahlen müsse.

Nun ist für mich nichts mehr klar.

Die Rente beginnt am 01.02.2017 und wird zum Monatsende gezahlt. Das scheint der Streitpunkt zwischen den Ämtern. Das Jobcenter meint, dass somit das Sozialamt auch ab 01.02.2017 für mich zuständig ist. Das Sozialamt meint, da die Rente erst Ende Februar zur Auszahlung kommt, sei bis dahin noch das Jobcenter zuständig.

Fazit: Für den Monat Februar will weder der eine noch der andere zahlen.

Und wenn ich mich zur Überbrückung auf ein Darlehen des Jobcenters einlasse, muss ich dieses dann von meinen Grundsicherungsleistungen der Folgemonate ans Jobcenter zurückzahlen - am Ende wäre dann also wiederum keine Leistung für Februar erfolgt.

Meine Frage ist daher: Wer ist unter den geschilderten Umständen leistungsmäßig für mich im Monat Februar zuständig und müsste für den Lebensunterhalt und die Miete für Monat Februar aufkommen: - das Jobcenter als Leistungsträger ALG2 bis zur

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Ablehnung der Grundsicherung

Ich habe einen Antrag auf Grundsicherung gestellt. Meine Rente beträgt 375 EUR und ich habe einen Untermietvertrag mit einer gemeinnützigen GmbH, dessen geschäftsführender Gesellschafter ich bin - allerdings als ehrenamtlicher Geschäftsführer. Die gGmbH hat derzeit keine Einnahmen sondern klagt auf Schadensersatz gegen eine andere Gemeinde, die für die Einstellung der Geschäftstätigkeit verantwortlich ist (es wurden junge Arbeitslose in Arbeit gebracht). Das gemeinsame Haus mußte wegen Überschuldung verkauft werden und u,a. ein Verwandtendarlehen in Höhe von 57.000 EUR abgelöst werden. Ich hatte vom Amt die Aufforderung erhalten, Unterlagen beizufügen und mein Vermögen anzugeben. Daraufhin hatte ich 2 Tage später die mir vorliegenden Unterlagen mit einem Anschreiben dem Amt vorgelegt. Die Sachbearbeiterin drohte mir, die Bürgermeisterin, den Landkreis und den Vermieter, von dem die gGmbH die Räume angemietet hat, zu informieren. Obwohl ich mitgeteilt hatte, daß mir nur 2 Kontoauszüge eines in Auflösung befindlichen Kontos mit meiner Frau, von der ich aufgrund der geschehenen Ereignisse getrennt lebe, zur Verfügung habe und über kein Vermögen verfüge, erhielt ich gestern eine Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung, weil Kontoauszüge fehlen und keine Vermögensnachweise beigebracht worden sind. Ich war seit meiner Antwort fast jede Woche mehrmals beim Amt und niemand hat mir gesagt, daß ich diese Kontoauszüge noch nachreichen muß - auch der Leiter der Abteilung nicht. Jetzt habe ich nur noch 40 EUR für diesen Monat und erhalte die Antwort, daß ich dann die Miete eben nicht zahlen dürfe, obwohl mir vorher ausdrücklich gesagt worden war, daß ich die Miete regelmäßig zu zahlen habe.Meine Frau ist arbeitslos und hat Hartz IV beantragt. Darf das Sozialamt Einsicht in den Hauptmietvertrag überhaupt verlangen? Bisher hatte ich Lastenzuschuss im vorherigen Wohnort erhalten. Was kann ich jetzt noch tun und muß ich jetzt ins Obdachlosenasyl?

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