Darf das Finanzamt meine Umsatzsteuerrückerstattung Pfänden für das Unternehmen Beitragsservice Rundfunk Berlin ( Privat Wohnung)?

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2 Antworten

Da das Finanzamt ja nicht beitragseinzugstelle für Rundfunkgebühren ist, wird es wohl so sein, dass das Unternehmern Beitragsservice Rundfunk Berlin eine Pfändung veranlasst hat.

Sprich:

1. Du hast Beitragsrückstände.

2. Diese sind tituliert.

3. Die haben dem Finanzamt einen Pfändungs-und Überweisungsbeschluss zustellen lassen.

Nun musst Du prüfen:

Ist der Schuldner der Rundfunkgebühr Personengleich mit dem Gläubiger der Umsatzsteuerforderung, also für beides Du, dann geht es.

Wenn die Umsatzsteuer einer anderen Person zusteht, auch z. B. einer GmbH, dann geht es nicht.

EnnoWarMal 28.01.2016, 08:44

Ich habe hier einen anderen Ansatz.

Wir sind hier in der Aufrechnung § 226 AO i.V.m. §§ 387 BGB.

Beide Anstalten sind Landesbehörden und damit "dieselbe Person". Aufrechnungslage ist also gegeben.

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wfwbinder 28.01.2016, 08:45
@EnnoWarMal

Klar, aber auch nur wenn die Rundfunkgebühr Erwin Müller schuldet und die Umsatzsteuererstattung Erwin Müller zusteht udn nicht der Erwin Müller GmbH

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wfwbinder 28.01.2016, 10:51
@EnnoWarMal

Nein, natürlich hast Du das nicht, es ist eben nur nicht genau enthalten, was für ein Erstattungsanspruch, für wen vorliegt.

unpräziser Sachverhalt. Aber Deine Lösung ist schon ziemlich wahrscheinlich, hatte nicht daran gedacht, dass die Rundfunkstelle auch eine Behörde ist.

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EnnoWarMal 28.01.2016, 13:50
@wfwbinder

ich weiß es auch nur, weil sie uns in der Examensvorbereitung mit genau dem Fall reingelegt haben. Allerdings war es da das Jugendamt.

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Lemmy75 28.01.2016, 16:38
@wfwbinder

Ich bin ein Einzelunternehmen und habe keine GmbH. Und die Steuerrückerstattung ist vom IV Quartal 2015. Die jetzt einfach Gepfändet wurde für meine Privat Wohnung und keine Firmen Wohnung.

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wfwbinder 29.01.2016, 07:35
@Lemmy75

Also hat EnnnoWarMal recht. wie es aussieht alles OK.

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Lemmy75 29.01.2016, 09:46
@wfwbinder

Sorry, nun verstehe ich hier nix mehr. Könnt ihr bitte mir eine genaue Antwort geben oder nicht. Ich bedanke mich in voraus bei euch. 

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wfwbinder 29.01.2016, 11:41
@Lemmy75

Die Rundfunkbeitragsstelle ist eine Landesbehörde, also Land Berlin.

Das Finanzamt ist über die OFD (Oberfinanzdirektion) ebenso eine Behörde des Landes Berlin.

Du hast gegen das Land Berlin also eine Forderung (Umsatzsteuererstattungsanspruch) und eine Schuld (Rundfunkbeiträge).

Das Land Berlin sagt nun, wir haben hier eine "Aufrechnungslage."

Eine fällige Schuld, eine fällig Forderung, also rechnen wir auf (verrechnen das miteinander). Wenn Dein Umsatzsteuererstattungsanspruch höher ist als die Rundfunkgebühren, bekommst Du den Rest ausgezahlt. Sonst bleiben Schulden übrig.

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Lemmy75 29.01.2016, 21:31
@wfwbinder

Nur leider ist die Rundfunkbeitragsstelle keine Behörde sondern eine Firma. Warum haben die dann eine Umsatzsteuer - Identifikationsnummer DE ......... ??

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Mehr Sachverhalt wäre hilfreich. Ist das ein Einzelunternehmen oder eine Körperschaft, insbesondere eine GmbH?

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