Darf das Finanzamt einen Steuerbescheid nachträglich ändern?

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3 Antworten

AO-Spezialisten ans Werk!
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Ein Steuerbescheid kann erlassen, geändert oder aufgehoben werden, wenn
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1. die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist
2. dem FA eine Korrekturvorschrift zur Seite steht
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Die Frist beträgt nicht 4 Jahre, wie oben erwähnt wurde, sondern 4 Jahre plus x plus y. x ist die Anlaufhemmung (wann beginnt die Verjährungsfrist) und y ist die Ablaufhemmung (wird durch Ereignisse das Ende der Frist verzögert bzw. lebt die Festsetzungsfrist wieder auf).
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An Korrekurvorschriften kommen in Frage:
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129 - offenbare Unrichtigkeit, die dem FA (nicht dem Bürger) unterlaufen ist. Kommt sehr selten vor.
164 - Vorbehalt der Nachprüfung
165 - Vorläufige Festsetzung (die wirkt punktuell)
172 - schlichte Änderung in der Einspruchsfrist, aber auch andere Inhalte
173 - neue (alte) Tatsachen
174 - widerstreitende Steuerfestsetzungen
175 - rückwirkendes Ereignis
176 - Bestandsschutznorm
177 - Kompensationsnorm
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Zu jeder Vorschrift kann man einen Roman schreiben. Wenn der Bescheid nicht unter VdN (164) steht, ist eine Änderung durch das FA wohl nicht möglich, mangels vorhandener Korrekturnorm.

Da wäre einach zu fragen, ob es eine Vorschrift gibt, die dies zuläßt.

  • War der Steuerbescheid schon bestandskräftig?

  • Weche Art von Änderung?

Einen Bestandkräftigen, also weder vorläufig, noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheid darf das Finan zamt nur ändern, wenn neue Tatsachen auftauchen.

Wenn das Finanzamt einfach nur "geschlafen hat" ist es nicht zulässig.

Um diesen Fall zubeurteilen, müßte man wissen, worum es geht.

§§ 172 ff AO

Ja. Es gibt eine sogenannte Festsetzungsfrist. Diese läuft über 4 Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Jahres wo die Einkommenssteuer entstanden ist. Nach Ablauf dieser Zeit spricht man von einer Festsetzungsverjährung.

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