Darf auch Geldbuße von Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer verhängt werden?

2 Antworten

So eine Zahlung ist ncihts anderes, als eine Vertragsstrafe.

Wenn es dafür eine Grundlage gibt, also eine Art Bußgeldkatalog, denn ist es rechtens udn der Betreffende sollte sich freuen keine Abmahnung, oder gar Kündigung bekommen zuhaben.

Es gibt Vertragsstrafen im Arbeitsrecht, wenn ein sog. Wettbewerbsverbot besteht, ansonsten sind Bußen des Arbeitgebers sicherlich vor dem Arbeitsgericht angreifbar, weil sittenwidrig. Bußen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer bezahlt (z.Bsp. Knöllchen) kann er vom Arbeitnehmer zurück fordern.

Beim Wettbewerbsverbot macht das aber Sinn. Damit will ein Arbeitgeber verhindern (zeitlich befristet) dass ein Arbeitnehmer know how zur Konkurrenz mitnimmt. Allerdings dafür muss der Arbeitgeber auch löhnen. Ist der Arbeitnehmer deshalb ohne Beschäftigung hat er den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

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