Corona Prämie gepfändet, rechtens?

Corona/Covid-19 Hinweis

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2 Antworten

Als der Gesetzgeber den § 850 a ZPO schuf (unpfändbare Bezüge), gab es noch kein Corona und keine Coronabeihilfe.

§ 850 a ZPO

Unpfändbar sind

  1. zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;
  2. die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
  3. Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
  4. Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro;
  5. Geburtsbeihilfen sowie Beihilfen aus Anlass der Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Geburt, der Eingehung einer Ehe oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft entstandenen Ansprüche betrieben wird;
  6. Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;
  7. Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen;
  8. Blindenzulagen.

Die Frage wäre für mich, ob die Coronabeihilfe unter Punkt 3 "Erschwerniszulage" einzuordnen ist.

Ist für mich eine Frage für einen Arbeitsrechtler.

DEr Gesetzgeber hat diese Sonderzahlungen ja von sich aus privilegiert (Abgabenfrei).

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

In § 150a Satz 4 SGB XI: Die Corona-Prämie ist unpfändbar.

Dies stimmt überein mit der Regelung in § 850a Nr. 2 ZPO, der die Unpfändbarkeit von Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses anordnet. Siehe auch die Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150a Absatz 7 SGB XI über die Finanzierung von Sonderleistungen während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen (Prämien-Festlegungen Teil 1) v. 29.05.2020, Ziff. 8 Abs. 2 Satz 2, Seite 9.

Achtung: Der Pflegebonus bzw. die vorerwähnte Corona-Prämie ist nicht zu verwechseln mit der freiwilligen, steuerfreien und abgabefreien Zahlung des Arbeitgebers von bis zu 1.500,00 EUR, die – falls vom Arbeitgeber gewünscht – bis 31.12.2010 zu zahlen wäre, damit die Steuer- und Abgabenfreiheit erreicht werden kann. Ob dieser Bonus gepfändet werden kann, ist gesetzlich nicht geregelt und entsprechend ist die Frage nach der Pfändbarkeit umstritten.

(Veröffentlichungsdatum: 29.06.2020)

en)

Steffen Pasler

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrech

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Traumtänzer! Du hast eine Gehaltspfändung laufen, willst aber deine Schulden nicht tilgen sondern das Geld lieber anderweitig ausgeben.

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