Bußgeldbescheid auch ohne Unterschrift gültig?

3 Antworten

Mister Magic: Steht unter dem Bescheid nicht etwas davon, daß der auch ohne Unterschrift gültig ist? Zücke die Lesebrille und verifiziere diese These.

Die Rechtsgrundlage dafür ist Dir ja schon genannt worden.

Im übrigen verfallen Bescheide erst dann, wenn Mutter Natur am Papyrus nagt. Was Du möglicherweise meinst ist, daß der Bescheid rechtswidrig ist und dann müßte man das geeignete Rechtsmittel einlegen um der formellen Rechtskraft vorzubeugen.

Das Kammergericht hat am 14.01.2016 in Berlin entschieden :

"Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) erstellter Bußgeldbescheid ist auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam, wenn aus der Akte anderweitig zweifelsfrei erkennbar ist, dass er auf dem Willen des zuständigen Behördenmitarbeiters beruht."

Quelle :https://www.rote-ampel-ueberfahren.de/bussgeldbescheid-ohne-unterschrift/

d.h der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig!

Da steht doch schon auf dem Bescheid drauf das es auch ohne Unterschrift gültig ist!

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