Bußgeldbescheid auch ohne Unterschrift gültig?

3 Antworten

Mister Magic: Steht unter dem Bescheid nicht etwas davon, daß der auch ohne Unterschrift gültig ist? Zücke die Lesebrille und verifiziere diese These.

Die Rechtsgrundlage dafür ist Dir ja schon genannt worden.

Im übrigen verfallen Bescheide erst dann, wenn Mutter Natur am Papyrus nagt. Was Du möglicherweise meinst ist, daß der Bescheid rechtswidrig ist und dann müßte man das geeignete Rechtsmittel einlegen um der formellen Rechtskraft vorzubeugen.

Das Kammergericht hat am 14.01.2016 in Berlin entschieden :

"Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) erstellter Bußgeldbescheid ist auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam, wenn aus der Akte anderweitig zweifelsfrei erkennbar ist, dass er auf dem Willen des zuständigen Behördenmitarbeiters beruht."

Quelle :https://www.rote-ampel-ueberfahren.de/bussgeldbescheid-ohne-unterschrift/

d.h der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig!

Da steht doch schon auf dem Bescheid drauf das es auch ohne Unterschrift gültig ist!

Kassiererin akzeptiert meine aktuelle Unterschrift nicht

Hallo ihr lieben! Es geht um folgendes: Ich gehe min. 3-4x die Woche bei Netto einkaufen. Zahle meistens mit meiner EC-Karte. Verstehe mich mit allen Kassiererinnen gut außer mit einer Dame dort. Wenn ich schon sehe das die an der Kasse sitzt würde ich am liebsten warten bis ne 2. Kasse eröffnet wird. Ich besitze meine EC-Karte bereits seit JAHREN. Früher habe ich nicht so oft unterschrieben und dementsprechend meinen Namen in meiner "Teenyschrift" geschrieben. So auch auf der EC-Karte. Jetzt nach einer Ausbildung im Hotel und gefühlten Millionen Unterschriften später habe ich mir eine eigene persönliche Unterschrift angeeignet. man erkrennt noch eine teilweise eine Ähnlichkeit aber sie ist dennoch jetzt anders. Für alle anderen Kassiererinnen aus Netto und anderen Läden ist das absolut kein Problem aber für diese "Dame"....sie verlangt jedes Mal das ich quasi meine eigene Unterschrift fälsche und wie früher als Teenager unterschreibe was mir einfach nicht mehr gelingt. Habe ihr auch schon gesagt das sie meinen Ausweis sehen kann aber das will sie nicht. Ich fühle mich mehr als nur ein wenig schikaniert von ihr. Ist es wirklich rechtens das sie von mir verlangt meine eigene Unterschrift zu fälschen weil sie sonst meine Zahlung nicht akzeptiert?? Ich meine mich erinnern zu können das ich mal gehört habe das dies nicht rechtens ist weil man immer mit der aktuellen Unterschrift unterzeichnen muss um im Falle eines Falles die Unterschriften vergleichen zu können.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?