BGH-UrteilL: Keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

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4 Antworten

Anstatt zu spekulieren, sollte man einfach mal das entsprechende Urteil im Volltext lesen.

BGH XI ZR 170/13 v. 13. 05. 2014

Es ging einfach um vorformulierte Bearbeitungsgebühren bei einem Onlinedarlehensantrag für einen Verbraucherkredit.

Alles was man dort hineinrechnen will, kann auf einen neuen Prozess hinauslaufen.

Ob man eine Bausparkasse, eine Hypothekenbank oder ein anderes Institut in Anspruch nehmen kann, ist damit noch nicht gesagt. Und die Institute werden sich überlegen, ob sie zahlen müssen, oder es drauf ankommen lassen, oder nicht.

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Rechtlich betrachtet sind Darlehensgebühren, erstmal Darlehensgebühren und keine Bearbeitungsgebühren.

Die Frage ist, ob Sie in den Bereich einzuordnen sind, den der BG H gemeint hat.

Es ging im Urteil um laufzeitunabhängige Gebühren, die keinen Zinscharakter hatten und um Verbraucher/Ratenkredite.

Ob Bauspardarlehen ebenso behandelt werden sollen, ist aus dem Urteil nicht ersichtlich.

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Bauspardarlehen zählen rechtlich nicht zu den Verbraucherkrediten, also gilt dieses Urteil nicht für sie.

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Darlehensgebühren sind doch keine Bearbeitungsgebühren.

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