Wie ist das im § 558 BGB mit der Mieterhöhung geregelt?

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4 Antworten

Kannst Du als Vermieter anhand des Mietspiegels nachweisen, dass die Miete unter dem allgemeinen Durchschnitt liegt, ist das nach § 558 BGB als Begründung ausreichend, die Miete zu erhöhen. 

Wichtig ist allerdings, dass Du die Wohnung in die richtige Kategorie des Mietspiegels einordnest und die Miete nicht über den Mietspiegel hinaus anhebst. 

Das sollte in jedem Fall überprüft werden.

Die Kappungsgrenze ist natürlich trotzdem einzuhalten, selbst wenn durch die Mieterhöhung nicht das Niveau des Mietspiegels erreicht wird.

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Hab ich da evtl. etwas falsch verstanden?

Ja, denn:

zunächst steht im § 558: Der Vermieter kann nicht einfach die Miete erhöhen und der Mieter muss zahlen, sondern der Vermieter kann nur die Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen fordern und der Mieter hat das Entscheidungsrecht entweder zuzustimmen oder nicht zuzustimmen (durch ignorieren, kündigen oder ablehnen). Gleichwohl mag es Vermieter geben, die die Unwissenheit der Mieter ausnutzen und die Mieterhöhung als definitiv und ohne Wahlrecht präsentieren. Derartige Mieterhöhungen können unwirksam sein.

Die Kappungsgrenze beträgt grundsätzlich 20 % und nur  in definierten Spezialfällen.

Die Miete wurde übrigens noch nie erhöht.

Das ist nicht besonders aussagekräftig, ohne das Baujahr oder den Mietvertragsbeginn zu kennen.

Die Kappungsgrenze kann bei einem sehr alten Mietvertrag natürlich sehr ärgerlich sein, aber dann ist idR der Wohnraumstandard auch entsprechend niedrig. Die Grenze gilt nicht, wenn Modernisierungsmaßnahmen gesetzeskonform nach § 559ff BGB durchgeführt wurden oder wenn sich der Vermieter mit dem Mieter nach einem Gespräch gemäß § 557 Abs. 1 BGB einvernehmlich auf eine Mieterhöhung einigt. Natürlich kann der Vermieter für die Zustimmung auch der Gegenseite einen Vorteil anbieten.

Na ja, daß ist eine recht vergröberte Wiedergabe der Gesetzesvorschrift, im Prinzip aber zutreffend.

gelöscht.


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