BG im Alg2, Unterhalt bei eheähnlicher Gemeinschaft nach § 33a EStG absetzbar?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Lass Dich nicht bange machen. Die auf dem Finanzamt kochen auch nur mit Wasser ...;-)

Wie schon von den Vorantwortern geschrieben. Einspruch einlegen!

Neben den bereits genannten Verweisen auf den einschlägigen EstG-§ und des BMF-Schreibens, hier zur Ergänzung noch ein paar BFH-Urteile, die sich mit dem Thema ausgiebig befasst haben - VI R 64/08 und III R 23/07, des weiteren III R 8/04.

Dafür brauchst Du keinen Anwalt. Erst wenn dein Einspruch tatsächlich abgeschmettert werden würde (was ich aber nicht glaube), solltest Du mal einen Fachmann mit der Sache betrauen.

Hallo Ihr Lieben! Ich konnte die letzten Tage nicht an den Rechner, hatte zu viele andere Dinge um die Ohren. Das Allerschlimmste ist passiert: Meinem Freund wurde aus sehr fadenscheinigen Gründen fristlos gekündigt (wie mehreren Kollegen) und er hat daher eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Jetzt prüft das JC natürlich eine mögliche Sanktion... da sind die auf einmal ganz schnell. Na egal, darum geht es hier ja nicht.

Ich danke Euch ganz herzlich für Eure Hilfe! Aber jetzt habe ich ein Problem: Welche Antwort als die hilfreichste auszeichnen??? Es sind mehrere sehr wertvolle Antworten dabei und jede hat das Sternchen verdient! Oh jee. :( ..................... Nach Beratung mit meinem Freund habe ich mich entschieden für Juergen010, wegen der Urteile.

Wir werden dann mal unser Glück versuchen und einen Einspruch schreiben. Auch wenn wir im Endeffekt nicht viel davon haben werden, denn das JC wird den Betrag ja auf 6 Monate aufteilen und das Alg2 entsprechend kürzen wie ich jetzt erfahren habe. Ich dachte vorher, wir würden vielleicht einen Monat aus dem Leistungsbezug fallen, könnten das Geld wegen des Vermögensfreibetrags behalten und für dringende Dinge verwenden, z.B. ist unser Auto schon überfällig bzgl. TÜV. Aber Vermögen ist etwas anderes als Einkommen, der Steuerbetrag gilt als Einkommen und das muss erst aufgebraucht werden. Habe ein bisschen Angst... alles Mist. Ich wünschte, ich wäre nicht so krank und könnte arbeiten, so dass wir nichts mit denen zu tun hätten. Es ist wirklich zum Verzweifeln.

Aber dennoch herzlichen Dank für Eure Hilfe!

So. Nun hat mein Freund versucht, diese 'Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen' steuerlich geltend zu machen. Heute kam die Ablehnung mit der Begründung:

"Die angegebenen Unterstützungsleistungen an Frau ... können steuerlich nicht berücksichtigt werden, weil Sie gegenüber Frau ... nicht zum Unterhalt verpflichtet sind. Unterhaltsverpflichtet sind Sie nur gegenüber Verwandter in Gerader Linie (z.B. Eltern, Kinder)."

Das heißt also, wenn es dem Staat darum geht, Gelder einzusparen, ist mein Freund mir gegenüber unterhaltsverpflichtet, nämlich als mein BG-Partner in der "Verantwortungs- & Einstehensgemeinschaft", er muss für mich aufkommen. Wenn es darum geht, dass er ein bisschen Geld vom Staat zurückbekommen könnte als kleine Entschädigung dafür, dass er meinetwegen bedürftig ist und auf Vieles verzichten muss, obwohl er hart arbeitet, ist er mir gegenüber plötzlich NICHT unterhaltsverpflichtet!

Kann mir das mal jemand etwas genauer erklären? Ich verstehe diese Logik nämlich nicht. Macht ein Widerspruch Sinn? Ich danke Euch herzlich für Eure Hinweise!

Ma sollte den Finanzbeamten einen Deutschkurs schenken, oder eine Behandlung wegen Leseschwäche:

§ 33a Abs. 1 Satz 3:

3Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden.

Also Einspruch, ggf. Klagen.

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@wfwbinder

Der Deutschkurs wäre bei Dir angebracht.

Bei den Finanzbeamten wäre Weiterbildung angebracht. Aber dafür wäre Zeit notwendig.

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@vulkanismus

Selbständige müssen jede Art von Fortbildung durch Einkommenseinbußen wegen der Zeit und durch tragen der Kosten sozusagen doppelt zahlen und bilden sich trotzdem fort. Die öffentlich bediensteten bekommen die Fortbildungen vom Dienstherrn gezahlt und können es ggf. auch komplett in der Arbeitszeit machen.

Aber wenn die Fehler machen, muss es ja durch Mehrarbeit in der Rechtsbehelfstelle ausgeglichen werden. kostet ja nicht das eigene Geld.

P.S.

Wer Tipp- und Rechtschreibfehler findet, darf sie entschädigungslos behalten.

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Berufsausbildungsbeihilfe für Tochter, die noch zu Hause lebt - sollte sie in den Mietvertrag mit aufgenommen werden?

Volljährige Tochter, die noch bei mir zu Hause lebt, hat einige Monate ALG II bezogen, jetzt aber Ausbildungsplatz gefunden (BAE), worauf sich das JC erst nach einigem Hin und Her eingelassen hat. Das Geld im 1. Ausbildungsjahr ist viel niedriger als das vorher bezogene ALG II, damit werden wir überhaupt nicht klarkommen, da ich Frührentnerin mit geringer Rente bin, die sowieso aufgestockt werden muss und trotzdem nicht gereicht hat, weswegen meine Tochter zum Haushalt immer ihren Teil dazu leisten musste.

Ich bin dieses Jahr geschieden worden, der Mann hat zwar ein eigenes Haus, in dem er jetzt mit seiner jungen Geliebten wohnt, aber er hat nur eine Mini-Rente, weil er wegen seiner Selbstständigkeit kaum in die Rentenkasse eingezahlt hat, weswegen da auch nichts zu holen ist.

Nun wurde meiner Tochter gestern bei einem persönlichen Gespräch mit den entsprechenden amtlichen Personen mitgeteilt, dass sie mehr Geld (BAB) bekommen könne, wenn sie in einer eigenen Wohnung leben würde ODER in meinen bestehenden Mietvertrag mit aufgenommen werden würde. Das macht mir jetzt Sorge, da meine Recherchen im Internet ergeben haben, dass eine volljährige Person nur BAB bekommt, wenn sie einen eigenen Haushalt führen muss, weil sie zu weit weg wohnt. Die Fahrzeit zum Betrieb beträgt keine 2 Stunden. Ich muss aber davon ausgehen, dass ihre versierten Gesprächspartner schon wussten, was richtig ist und meiner Tochter nichts Falsches erzählt haben, da sie ja von dort auch immer tolle Unterstützung und Rat bekommen hat.

Wenn das nun tatsächlich stimmt (was ich ja nun hoffe), kann ich denn vom Vermieter einfach so verlangen, dass meine Tochter in den Mietvertrag aufgenommen werden soll? Zeitpunkt: ab sofort oder früher, da sie ja genau so lange hier wohnt wie ich? Muss der Vermieter für uns beide nun einen neuen Mietvertrag ausstellen oder kann der alte Mietvertrag einfach nur durch einen Zusatz geändert werden? Tatsächlich steht der Ex noch mit drin (ist eigentlich auch wichtig), der hat sich nach seinem Weggang um nichts mehr gekümmert. Wenn der Herr nun aus dem Mietvertrag rausgenommen wird, kann er auch für nichts mehr herangezogen werden, was diese renovierungsbedürftige Wohnung betrifft, wenn ich hier ausziehen muss, auch nicht für Kosten der Entrümpelung des komplett von ihm zugestellten Kellers.

Ich weiß nicht so recht, was jetzt richtig ist und wie ich weiter vorgehen soll. Danke für jeden Tipp.

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Kann das Jobcenter Darlehen eines Partners in einer Bedarfsgemeinschaft anrechnen, kann ein Student generell für eine hilfebedürftige Person einer BG einstehen?

Hallo zusammen!

Ich wohne seit 1. Dezember 2015 mit meiner Freundin zusammen, die ich am 26. Oktober 2015 kennen gelernt habe und wir erwarten bereits unser erstes gemeinsames Kind. Es gibt an meiner Vaterschaft keine Zweifel. Ich bin Student, beziehe BAföG und etwas Unterhalt von meinen Eltern etwa in Höhe des Kindergeldes, das sie für mich beziehen. Des weiteren habe ich einen Studienkredit aufgenommen und halte mich mit einem Nebenjob über Wasser. Meine Freundin ist derzeit als arbeitssuchend gemeldet und das Jobcenter behauptet, dass wir eine Bedarfsgemeinschaft (Einstehensgemeinschaft) darstellen und rechnet alle meine Einkünfte an. Das heißt im Klartext, dass ich als Student bald 3 Personen zu ernähren habe. Ich habe bereits Widerspruch eingelegt, habe mich allerdings auf einen Paragraphen bezogen, den ich etwas fehlgedeutet habe, deshalb kein Erfolg. Jetzt die Frage: Ich kann und will zur Zeit nicht für meine Freundin einstehen, weil sie auch psychisch ein paar Probleme hat, sodass sie jetzt zum Beispiel 2 Verträge über Handys und 3 SIM-Karten-Verträge hat, von denen sie nur jeweils einen nutzen kann (ein Handy ist nach wenigen Wochen Gebrauch schon kaputt gegangen, kein Garantiefall). Als Student bin ich nicht in der Lage, für sie in solchen Fällen aufzukommen, diese Kosten muss sie meiner Meinung nach selbst tragen. Reicht dies für das Jobcenter als Begründung? Sollte dennoch der Widerspruch abgelehnt werden, kann ich dann damit argumentieren, dass ich mit BAföG, Unterhalt und Nebenjob meinen eigenen Bedarf noch nicht decken kann, zumal die Hälfte des BAföGs ja ein Kredit ist, sodass nichts von mir angerechnet wird? Auch der Studienkredit von der KfW ist ja vollständig ein Kredit, den ich wieder zurückzahlen muss. Dieser Kredit kann noch unter gar keinen Umständen angerechnet werden, oder? Ganz davon abgesehen bin ich ohne Frage dazu verpflichtet, meinem Kind Unthalt zu zahlen bzw. es zu versorgen, das ist aber meines Erachtens eine andere Baustelle. Gibt es hier irgendeinen Lösungsweg? Und kann man auch rückwirkend bis 1. Dezember 2015 Nachzahlungen fordern? Ich danke euch schon mal für eure Antworten!

Gruß Samuel

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