Besteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch?

6 Antworten

Kurze Antwort.

Für Vorgänge, die über 10 Jahre zurück liegen, gibt es keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Das sollte der der Anwalt wissen.

Das er für seine Mandantschaft wegen dieses Vorgangs einen solchen Anspruch geltend macht, grenzt schon an Prozessbetrug.

Berücksichtige, dass die Ansprüche der verstorbenen Schwester auf deren Kinder übergegangen sind. Die Sechs Kinder erhalten gemeinsam soviel, wie jeder der überlebenden Geschwister.

Nimm Dir ggf. auch einen Anwalt, Du bekommst ja etwas Bargeld vererbt.

Für Vorgänge, die über 10 Jahre zurück liegen, gibt es keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Auch, wenn damals ein Nießbrauch vereinbart wurde?

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@Luscinia

Ich weiß, Du beziehst Dich auf dieses Urteil:

http://www.iww.de/erbbstg/archiv/bundesgerichtshof-grundsatzurteil-zum-pflichtteilsergaenzungsanspruch-keine-zehnjahresfrist-bei-schenkung-unterniessbrauchsvorbehalt--zur-f33986

Aber:

vor 22 jahren haben wir das haus meiner eltern gekauft , einen teil der schulden bezahlt, einen teil des geschätzten wertes als nießbrauch eingetragen, welches abgewohnt werden soll.wir haben eine neue heizung eingebaut, viel repariert, alle erforderlichen steuern bezahlt,

Der Fall ist natürlich zu prüfen, aber wenn überhaupt, kann es sich ja nur um eine gemischte Schenkung handeln, denn es floss Geld, Schulden wurden übernommen/abgetragen, Renovierungen vorgenommen.

Ausserdem hätte der Nießbraucher alle Kosten des Hauses tragen müssen udn nicht:

 viel repariert, alle erforderlichen steuern bezahlt, die gebäudeversicherung,müllabfuhr, wasser, schornsteinfeger.mein vater hat nur heizöl und strom kaufen müssen.

Ganz ohne Frage, war die Fragerin seinerzeit total mies beraten worden.

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Kürzlich habe ich in einer Zeitschrift gelesen, dass bei eingetragenem Nießbrauch die 10-Jahres-Frist nicht wirkt, deshalb gerade noch mal gegoogelt:

https://www.advocado.de/ratgeber/erbrecht/pflichtteilsergaenzungsanspruch/pflichtteilsergaenzungsanspruch-niessbrauch.html#auswirkungen-nie%C3%9Fbrauch-auf-pflichtteilsergaenzungsanspruch

"Wird ein Nießbrauch vereinbart, setzt die 10-Jahres Frist erst ein, wenn die Nießrechte abgelaufen sind oder der Nießbraucher keinen Gebrauch mehr von diesen machen kann – beispielsweise, wenn der Nießbrauchsvertrag abläuft oder der Erblasser verstirbt."...

Davon habe ich vorher noch nie was gehört. Was sagen die Erbangelegenheiten-Spezialisten zu der o.g. Info, stimmt das?

In diesem Fall hier sollte das aber eher keine Rolle spielen, da das Haus ja offiziell gekauft und nicht verschenkt wurde?

Es gibt ja zu diesem Vorgang der Hausübertragung und des Niesbrauches einen Notarvertrag. Dort ist ja alles festgehalten. Sollte es eine Schenkung gewesen sein, dann wäre nach 10 Jahren der Kuchen gegessen und daraus kann sich kein Pflichtteilergänzungsanspruch mehr ableiten. Offensichlich gab es auch ein Testament und unklar ist, ob die Muter noch lebt, bzw. was beim Tod der Mutter in Sachen Erbe abgewickelt wurde.

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