Beschäftigungsverbot: Was passiert mit Urlaubstagen und Überstunden?

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2 Antworten

§ 17 Mutterschutzgesetz

Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.

§ 17 Abs. 1 S. 1 Elternzeitgesetz

Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.

Der Urlaubsanspruch vor der Elternzeit wird übertragen. Er kann, muss aber nicht, vom AG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden.

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Der AG muss den Urlaub fortschreiben, er verfällt bis zum Jahresende der Beendigung des Mutterschutzes nicht.

Ist der Urlaub allerdings schon beantragt und fällt in die Zeit des Beschäftigungsverbotes, ist er allerdings verfallen.

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