Beschäftigungsverbot und Urlaubsabgeltung während der Schwangerschaft,völlig Mittellos

...komplette Frage anzeigen

7 Antworten

Durch diesen Sachverhalt ist sehr schwer durchzufinden, weil vieles passiert ist, aber von Dir auch Fehlannahmen vorliegen.

Wenn der Anstellungsvertrag (befristet) am 02. 09. 2014 endete und dann 11 Tage Urlaub bezahlt und abgerechnet wurden, sind damit keine Beiträge bis zum 17. 09. bezahlt, sondern nur das Arbeitsentgelt bis zum 02. 09. hat sich erhöht. Ausser, davon steht aber nicht im Sachverhalt, man hätte sich auf eine Aufhebung zum 17. 09. 2014 geeinigt, dass könnte aber den ALG I Anspruch gefährdet haben. Ist aber wohl auch nicht geschehen.

Aus meiner Sicht ist ein Fehler von Euch gemacht worden, nämlich nciht zur Sicherheit einen ALG II Antrag ergänzend zu stellen.

Dann hätten die nämlich gezahlt udn ggf. das ALG I bekommen, wenn es gewährt wurde. Ob ein ALG I Anspruch besteht kann man auch Deinem Sachverhalt überhaupt nciht ablesen.

So...Hab des Problems Lösung.Wir haben auf die sechswöchige Mutterschutzfrist vor Geburt beim A.Amt verzichtet.Somit muss das Amt nach der Urlaubsabgeltung Alg1 zahlen und somit ist man wieder Pflichtversichert und die KK zahlt dann auch.Wir mussten allerdings alles einklagen beim Sozialgericht.Erst dann passiert was.Sogar mit Entschuldigung wegen schlechter Beratung.Der Kleine ist mittlerweile da und alles ist gut.

Alg 2 bekommt sie nicht.Wir sind nicht verheiratet.Aber eheähnliche Gemeinschaft.Deshalb wird mein Gehalt mit angerechnet.Ist knapp über der Grenze.Hatte aber einen Arbeitsunfall und würde ab Dezember Verletztengeld bekommen.Zählt das als Einkommen?Ich bin vorraussichtlich ein Jahr arbeitsunfähig.Aber ich glaub bis dahin ist es eh schon zu spät.

Ich gehe mal von aus das der Absatz 2 für deine Freundin greift und somit das Problem besteht das sie sich selber versichern müsste

§ 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung

(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die die oder der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat.

(2) Hat die oder der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses.

(3) Soweit die oder der Arbeitslose die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Hat der Arbeitgeber die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Arbeitslose, den Arbeitslosen oder an eine dritte Person gezahlt, hat die Bezieherin oder der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.

Hab nochmal nachgefragt.Ist doch nicht für die firma,sondern nur individuell für sie.Aber spielt ja auch keine Rolle.Das Amt hat das Bv überprüft und sie war vom 3. bis 6. vermittelbar und hätte somit auch Anspruch auf Alg1 gehabt.

Tina34 02.11.2014, 10:54

Beschäftigungsverbot gibt es immer nur für die Mutter und nicht für die Firma!

0
wfwbinder 02.11.2014, 10:57

Dann wird Euer Widerspruch auch Erfolg haben.

Ändert aber ncihts daran, dass Dein Sachverhalt in diesem Punkt noch Lücken aufweist. Nämlich ob das ALG I höher ist, als ALG II wäre udn auch ncihts daran, dass Ihr bei einem rechtzeitigen, vorsorglichen ALG II Antrag nicht ohne Geld dastehen würdet.

1
Tina34 02.11.2014, 12:26
@wfwbinder

das Problem ist wohl das sein Geld so viel ist, das kein Alg 2 Anspruch besteht!

0
wfwbinder 02.11.2014, 15:16
@Tina34

In der Überschrift steht "völlig mittellos."

Da standen sie am Mittelmeer und hatten keine Mittel mehr.

Nur das Ganze ohne Mittelmeer, aber mit Schwangerschaft.

1
Privatier59 02.11.2014, 15:35
@wfwbinder
Da standen sie am Mittelmeer und hatten keine Mittel mehr.

Der 11.11. steht vor der Tür. Kann man Dich buchen?

Frag jetzt nicht, was am 11.11. ist!

0

Warum stellt sie keinen Antrag auf ALG2? Oder verdienst du zu viel?

Normalerweise bist du erst mal verpflichtet, wenn ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebt für sie aufzukommen! Du bist ihr gegenüber unterhaltsverpflichtet wenn du der Vater des Kindes bist!

Aufgrund von groben Verstössen gegen das Mutterschutzgesetz vom Arbeitgeber wurde ein Beschäftigungsverbot bis Beginn der Mutterschutzfrist zum 08.09.14 vom Frauenarzt erteilt. Allerdings individuell und nur für diese eine Firma.

Das kann ich mir kaum vorstellen, bzw. wäre mir als Handlungsmöglichkeit eines Arztes sehr neu!

Was möchtest Du wissen?