Bekommt man Prozesskostenhilfe bei Unterhalt, wenn Ehemann sehr gut verdient?

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Kann zuviel gezahlter Kindesunterhalt zurückgefordert werden?

Mein Freund berichte, dass er vor kurzem bemerkte, dass er über beruflich bzw. schulische Veränderungen bei seinen Kindern von deren Mutter nicht rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurde. Laut Scheidungsurteil musste er nämlich für seine zwei Kinder Unterhalt zahlen und hatte ihn bisher immer dem Urteil entsprechend an die Kindesmutter bzw. an seine geschiedene Frau gezahlt. Sie gingen aber beide damals noch zur Schule. Jetzt erst berichtete ihm seine geschiedene Frau, dass die älteste Tochter ausgelernt hat, ausgezogen ist und selbst ihren Lebensunterhalt verdient und der jüngere Sohn schon im 2. Lehrjahr ist. Sie verlangt daher nur Unterhalt mehr für ihn und ihn auch nur noch weitaus ermäßigt. Er indes ist sehr verärgert, weil ihm das nicht früher gesagt wurde, und will den zuviel gezahlten Unterhalt zurück. Hat er einen Anspruch darauf?

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Kann man eine Art Prozesskostenhilfe bei Bußgeldanfechtung beantragen?

Ein Bekannter hat innerhalb von 5 Tagen 5 Strafzettel bekommen, da er sein Auto vor seiner neuen Wohnung angeblich falsch geparkt hätte, obwohl er seit dem 2. Tag über einen Anwohnerparkausweis verfügte. Jetzt flattern nach und nach die Zahlungsträger ein, die davor warnen Einspruch einzulegen, da man sonst alle zusätzlichen Kosten tragen müsse. Das hört sich für mich nach Erpressung an um zu vermeiden, dass die Bürger Einsprüche geltend machen. Kann man für so etwas auch eine Art Kostenbeihilfe beantragen? Unverschämt ist das ja wohl von der Stadt...

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Hartz 4- Antragssteller unter 25, Mutter Tod, Vater weigert sich Auskunft zu geben...

Hallo!

Um zu meiner Frage zu kommen, würde ich gerne die Situation genauer beschreiben, weil die Situation komplex ist. Meine Mutter und mein 20-jähriger Bruder (leider noch immer ohne Ausbildung und Arbeit) haben bis Ende Juni zusammen gewohnt. Meine Mutter war schwer erkrankt und ist im Juli zu mir gezogen, damit ich mich um sie kümmern kann. Mein Bruder musste ja irgendwo hin und ist bevor die Bewilligung vom Jobcenter auf Hartz IV kam in eine WG gezogen (Vermieterin zum Glück meine Freundin). In dem ganzen Chaos (Umzug der beiden,Geburt meiner Tochter, Verschlechterung des Gesundheitszustands meiner Mutter) haben wir uns nicht weiter um den Antrag gekümmert. Im August ist sie dann auch verstorben, was uns, und besonders ihn, völlig aus der Bahn geworfen hat.

Nun sagte meine Freundin mir nach fünf Monaten, das sie noch immer keine Miete von ihm oder vom Amt bekommen hat und so leid die Situation ihr auch tut, sie nun mal Geld bräuchte. Ich habe entsetzt meinen Bruder angerufen und gefragt, warum er denn nichts bezahlt hat und von was er gelebt hat. Er sagte, dass er noch immer keine Bewilligung vom Amt hat und ihm das gar nicht bewusst war, dass er kein Geld bekommen hat. (Mehr oder weniger hat er bei seinem besten Freund gelebt und die Mutter hat ihn netterweise mitversorgt). Wir also hin zum Amt und gefragt, warum noch nichts passiert ist. Die sagten dann, dass er im September abgemeldet wurde, weil sich ja keiner gemeldet hat. Fünf Monate also kein Geld... Gut, unser Pech... Wir also nen neuen Antrag gestellt, der allerdings erst ab November "gilt". Mit den Mietschulden konnte ich mich zum Glück mit meiner Freundin einigen. Aber unser großes Problem ist jetzt die Krankenversicherung... Mein Bruder war ja nun fünf Monate nicht krankenversichert... Die Damen vom Amt sagte, weil er ja noch unter 25 ist, muss er familienversichert werden. Und die Leute von der Krankenkasse sagten, wenn er familienversichert wird, könne man das rückwirkend machen, so dass keine Schulden für die Krankenversicherung überbleiben.

Nun das eigentliche Problem: Wir haben nur einen Namen von seinem Erzeuger. Ich konnte dann eine Handynummer über ehemalige Nachbarn auftreiben (mehr aber auch nicht). Sein Erzeuger weigert sich aber Auskunft zu geben (z.B. über Wohnort) und ihn mit familienzuversichern, obwohl es ihn keinen Cent mehr kosten würde. Seine Begründung: "Nachher soll ich auch noch Unterhalt zahlen..."

Meine Frage: Ist ein Vater verpflichtet seinen Sohn mit familienzuversichern, wenn dieser unter 25 ist und von Hartz IV leben wird? Oder muss er Unterhalt zahlen? Ermittelt das Jobcenter nach seinem Erzeuger? Muss mein Bruder seinen Erzeuger verklagen?

In der Hoffnung, dass mir jemand das beantworten kann, MfG, Bella

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Prozesskostenhilfe-bei geringem Einkommen überhaupt Pflicht zur Rückzahlung?

ich mußte mal Prozesskostenhilfe beanspruchen in einem Streit mit einem Arbeitgeber-ich hab auch gewonnen vor Gericht, aber leider Gottes trotzdem nie Geld erhalten. Wie sieht es nun aus mit der Rückzahlung der Prozesskostenhilfe-ist diese vom Einkommen abhängig. Das was ich monatlich verdiene ist so wenig, daß es nicht mal fürs nötigste reicht-gibts hier Einkommensgrenzen, muß man das vielleicht nur dann zürckzahlen wenn es auch darstellbar ist?

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