Beitragspflicht Direktversicherung, wenn privat weitergeführt bei frw gesetzl. Versicherten

2 Antworten

ich sei freiwillig pflichtversichert, hier gilt der $ 240, der besagt, daß alle Einnahmen (frw vers) verbeitragt werden.

Freiwillig Versicherte zahlen auf ALLE Einkünfte bis zur Beitragsbemessungsgrenze ihre SV-Beiträge.

Also spar dir das Geld für eine Klage. § 240 SGB V gilt.

Ja, danke Kevin, Deine Antwort ist kurz aber leider stimmt sie. Nur kann es denn sein, daß der Spitzenverband der GKV nach Gutsherrenart diesen Gummi-Paragraphen für jede Art von Einnahmen heranzieht ? Wo bleibt denn da der Bestandsschutz? Den Vertrag hatte ich 1985 abgeschlossen. Diesen ab 1987 privat weiterfinanziert, um für mein Alter vorzusorgen (meine private Rieser-Variante). Also, das kommt dabei raus, wenn die Politik Gesetze macht (Ulla Schmidt) und die Ausführungsbestimmungen den Verbänden der Krankenkassen überläßt. Wo bleibt denn da der Anzeiz, Vorsorge zu treffen ? Im Übrigen gibt es einen Beschluss des Hessischen LSG vom 21.02.11 L 1 KR 327/10 BER. Hier wird dem Spitzenverband der GK eine hinreichende gesetzl. Legitimation aberkannt. Ferner wird festgestellt, daß eine private Lebensversicherung nicht zur Bemessung von Beiträgen zur GKV bei freiwilliger Mitgliedschaft herangezogen werden kann. Was mich sehr verwundert ist, daß die SG und LSG ja nach Bundesland unterschiedliche Urteile (im Namen des Vokes ?) zum gleichen Sachverhalt fällen? Es stimmt, ich kann Geld sparen, wenn ich diese Sache nicht weiterverfolge. Aber ich will gerne Geld ausgeben, wenn ich Aussicht auf Erfolg habe und wenn ich dazu beitragen kann, dass nach mir viele andere Bürger nicht so vorgeführt werden.

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@Jungeclaus
Aber ich will gerne Geld ausgeben, wenn ich Aussicht auf Erfolg habe und wenn ich dazu beitragen kann, dass nach mir viele andere Bürger nicht so vorgeführt werden.

Dann musst du den Fall vor das BSG bringen, wenn du eine bundesweit gültige Grundsatzentscheidung willst.

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@Kevin1905

danke, klare Aussage auf den Punkt gebracht. Hat mich zum Nachdenken gebracht. Da ich allein 10 Jahre gebraucht habe, um ein abschlägiges Urteil vom SG zu bekommen, ist es sehr unwahrscheinlich noch zu Lebzeiten bis zum BSG zu gelangen. Werde dann nächstes Jahr 70 Jahre. Also, besser den eigenen Ruhestand genießen und die Spitzenverbände ihre Arbeit machen zu lassen, denn diese machen sie sehr erfolgreich, nur die Politik schaut zu. Die Politik hat auch gar kein Interesse, hier einen Riegel vorzuschieben. Wer sollte denn diese Rückerstattungen letztendlich an die Rentner bezahlen. Die Kassen wären damit überfordert. Wer zahlt dann? Wieder der kleine Mann, also eigentlich immer der kleine Mann.

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Dem hat am 28.09.2010 das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1660/08) in letzter Instanz widersprochen: Pflichtversicherte Rentner müssen auf Leistungen, die auf arbeitnehmerfinanzierten Lebensversicherungsbeiträgen beruhen, keine Krankenversicherungsbeiträge zahlen, wenn sie selbst als Versicherungsnehmer in der Police stehen. Steht der ehemalige Arbeitgeber noch im Versicherungsschein, gelten auch selbstfinanzierte Direktversicherungen für Arbeitnehmer als betriebliche Altersversorgung, mit der Folge, dass darauf Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten sind. Das höchste deutsche Gericht hat argumentiert, dass sobald der Arbeitnehmer selbst zahlt und der alleinige Versicherungsnehmer ist, jeglicher Bezug zum Arbeitsverhältnis entfällt. Die Versicherung ist dann genauso zu behandeln wie eine private Kapitallebensversicherung, die bei Pflichtversicherten ebenfalls keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung auslöst.

Anders ist der Fall bei freiwillig Versicherten: Bei ihnen zählt alles zum beitragspflichtigen Einkommen, was zum Lebensunterhalt verbraucht werden kann. Dazu gehören zum Beispiel auch Leistungen aus privaten Kapitallebensversicherungen, auch wenn dafür dann zweimal Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. http://www.vzhh.de/gesundheit/93120/gute-nachricht-fuer-viele-rentner.aspx

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