Beim EZB-Rat schickt jedes Euro-Land einen Vertreter. So haben z.B. Malta und Zypern gemeinsam zweimal so viel Stimmrecht wie Deutschland. Warum diese Regelung?

3 Antworten

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So einfach ist es nicht:

Seit Januar 2015 finden Abstimmung innerhalb des Rates nach dem sogenannten  Rotationsprinzip statt. Hierbei werden die Mitgliedsländer zu 5/6 nach ihrem  Bruttoinlandsprodukt  und zu 1/6 nach ihrem Anteil an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute ( Monetary Financial Institution , MFI) klassifiziert. Die fünf größten dieser Länder (Stand Januar 2015: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande) bilden die Gruppe 1 und erhalten vier feste Stimmrechte im EZB-Rat, die monatlich zwischen ihnen rotieren. Die verbleibenden elf Stimmrechte wechseln monatlich zwischen den restlichen Ländern, welche die Gruppe 2 bilden
Bei Entscheidungen über das  Kapital und Einnahmen der EZB entscheidet der Rat heute wie auch nach Einführung des Rotationsprinzips mit gewichteten Stimmen. Die Gewichtung richtet sich nach dem Anteil am gezeichneten Kapital; die Mitglieder des Direktoriums haben keine Stimme. Für die  qualifizierte Mehrheit  sind zwei Drittel des Kapitals und die Mehrheit der  NZBen notwendig.

Also bei den Entscheidungen wird schon gewichtet.

Aber es wird eben danach unterschieden, ob die Auswirkungen für alle gleich sind, oder ob einige mehr zu tragen haben, als Andere.

Nein! Jedes Land gibt mit dem Beitritt zum Euro die Suoveränität über seine Währung ab, also sollte auch jedes Land im EZB-Rat vertreten sein.

Würdest du als Malta, Zypern, aber auch Litauen, Belgien oder Österreich die Souveränität über deine Währung abgeben, wenn du dann weniger Mitbestimmungrecht über das, was mit der neuen Währung passiert mehr hättest, als z. B. Deutschland, Frankreich oder Italien?

Über Staatsausgaben entscheiden die Parlamente der Länder. Das, was du als "Transferunion" bezeichnest würde also nicht im EZB-Rat beschlossen.

Hier kannst du dich über die Aufgaben des EZB-Rats informieren: https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html

Die Vernunft einer Meinung ist nicht abhängig von der Zahl der Personen, die diese teilen. (oder vulgär: Eine Milliarde Fliegen kann sich nicht irren - Scheiße schmeckt gut.)

Wenn Dir das nicht gefällt, kannst Du ja dafür sorgen, dass Deutschland aus der Währungsunion aussteigt.

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