Wie ist der Beginn der Verjährungsfrist für eine Abmahnung?

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2 Antworten

So ganz ist mir nicht klar, worauf Du eigentlich hinaus willst.

Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs beginnt:

- mit Entfall des Verstoßes gegen das Urheberrecht. Besteht der Verstoß weiter, so beginnt die Verjährung nicht.

- mit Kenntnis des Verletzten über den Verstoß

je nachdem, was später eingetreten ist.

Eine Abmahnung kann nicht Gegenstand einer Verjährung sein.

Ich versuchs dir zu erklären: Die Abmahnung unterteilt sich in 3 Teilforderungen: Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch und Abmahnkostenanspruch.

Daß der Unterlassungsanspruch nach den o.g. Regeln des §199 Abs.1 BGB verjährt, akzeptieren die Abmahner ja noch. Kein Wunder,da hängt kein Geld dran. Daß auch Schadensersatzanspruch und Abmahnkostenanspruch einer Verjährung unterliegen wird durchaus akzeptiert.

Wo die Meinungen auseinandergehen ist der Beginn der Verjährungsfrist, da die Abmahner hier keinen der Punkte aus §199 BGB als ausschlaggebend ansehen,sondern den Jahreswechsel nach Zugang der Abmahnung. Um diesen Zeitpunkt möglichst weit nach hinten zu verschieben, zögern die Abmahner den Versand ihrer Schreiben gerne mal ins neue Jahr hinaus. Und genau das war meine ursprüngliche Frage: ist das zulässig oder nicht ? 
Meines Erachtens kann das nicht zulässig sein, da ein Verjährungsbeginn erst nach Zugang der Abmahnung ja bedeuten würde,daß die Abmahner sich beliebig viel Zeit lassen können mit dem schicken ihrer Briefe. Denn ihrer Auffassung nach könnten die Forderungen ja sowieso nicht vorher verjähren.



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@OnkelMarco

Zum Schadensersatzanspruch hatte ich bereits geantwortet, der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten kann zwangsläufig nicht vor dem Zugang der Abmahnung entstehen, dieser Anspruch verjährt in Deiner Konstellation natürlich ein Jahr später.

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Google weiß so etwas:

Verjährung erst nach 3 Jahren

" Die Frist beginnt nicht an dem Tag des Verstoßes zu laufen, sondern beginnt erst mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Geschädigten. Auch dann ist nicht der Tag selbst ausschlaggebend, sondern die Frist wird auf das Ende des Jahres berechnet."

http://hoesmann.eu/verjaehrung-im-urheberrecht/

Genauso sehe ich das auch.Sobald sie Kenntnis vom Abgemahnten haben (=Beauskunftung) haben sie die Möglichkeit, eine Abmahnung zu verschicken. Es gibt faktisch keinen triftigen Grund, wieso sie zum Jahresende länger warten als nötig,während sie das im Rest des Jahres ja auch nicht tun. 

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@OnkelMarco

Hey,

hm  :-(( ....also ich interpretiere es so,

es kommt auf den Termin an, an dem der " Geschädigte " von dieser Urheberverletzung Kenntnis erlangt hat, nicht davon wann sie stattgefunden hat.

Angenommen Urheberverletzung im Februar 11, Kenntnisnahme  im Juli des selben Jahres, die  3 Jahresfrist abgelaufen Dezember 2014.

Wäre die Kenntnisnahme gesetzt den Fall, erst innerhalb der Monate  2012,( lässt sich manipulieren ) liefe die Verjährung zum 31.Dezember 2015 aus !

Schwierig und beinahe unbeweisbar ist hier der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den angeblich Geschädigten, der sich deshalb eigentlich Zeit lassen kann für seine Forderung.

Anwalt oder vorerst Verbraucherzentrale wäre mein Ratschlag für dich ! VZ wäre die preiswerteste Variante !

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