Befristete Erwerbsminderungsrente?

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4 Antworten

Nach den nach und nach gegebenen Nachträgen von Dir, sehe ich die Sachlage nun etwas klarer.

Um´s kurz zu machen: Das Sozialamt hat insofern Recht, dass es die Verwertung des Hauses verlangt. Dies wird auch durch aktuelle BSG-Urteile gestützt.

Trotzdem gilt aber das Zuflussprinzip. Sprich so lange kein Geld aus der Vermögensverwertung tatsächlich fließt, ist das Sozialamt in der Leistungspflicht. Schließlich ist ein Hausverkauf keine Transaktion die vergleichbar mit dem Verkauf eines Autos ist.

Wie berechnet sich grob dein (derzeitiger) Leistungsanspruch?

Grundbedarf (409 €) + Versicherungspauschale (30 €) + Kosten der Unterkunft (in deinem Fall: Zinsen (keine Tilgung) auf die Hypothek + Heizung + Versicherungslasten) --- abzüglich deiner Erwerbsminderungsrente.

Rechne selbst, ob da tatsächlich ein großer Betrag monatlich herauskommt?

Übrigens ist bei dieser Variante eine Rückforderung seitens des Sozialamtes ausgeschlossen, da Du ja tatsächlich bedürftig warst.

Erzielt der Hausverkauf, nach Ablösung der Hypothek tatsächlich einen Gewinn (was bei steigenden Immobilienpreisen ja nicht ganz auszuschließen ist), müsstest Du diesen Gewinn (der dann leider als Einnahme und nicht als anrechenbares Vermögen gewertet werden würde, vorrangig verbraucht werden. Erst nach dem Verbrauch könntest Du erneut Grundsicherung beantragen.

Wie hubkon und Brigi123 schon zutreffend bemerkten, ist es nicht oppertun das große Haus deswegen halten zu wollen, weil deine vier Söhne am Wochenende zu Besuch kommen wollen.

Bytheway: Was spricht dagegen, dass Du deine Söhne besuchst? Die wohnen ja derzeit auch irgendwo (bei der Mutter?).

Ist es wirklich clever, angesichts deiner absehbaren dauerhaften Erwerbsminderung, die Lasten eines viel zu großen Hauses stemmen zu wollen? Wie lange kannst Du das alleine durchhalten?

Auch wenn es schwer fällt, solltest Du dich von dem Gedanken verabschieden, dein Eigenheim behalten zu können.

Rentner1978 23.08.2017, 17:02

Vielen Dank für die Denkanstöße.

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cyracus 24.08.2017, 10:39

@Jürgen, in einem Kommentar habe ich zwei Links reingegeben zu Wohnungsgröße & Umgangsrecht. Schau Dir das doch bitte mal an. Vielleicht weißt Du was dazu.

(Dass Fragesteller von einem Anwalt für Arbeitsrecht vertreten wird, macht mich etwas fassungslos. Hier muss doch ein versierter Sozialrechtler ran ...)

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Ist dein Rechtsanwalt Fachanwalt für Sozialrecht oder eher der Familien- und Verkehrsrechtsadvokat?

In der ganzen Zeit witrd es doch den ein oder anderen Bescheid der Sozialbehörde gegeben haben, der mit Widerspruch belegt wurde, dem dann nicht stattgegeben wurde, oder?

Warum ist dann keine Klage beim Sozialgericht anhängig?

Warum verzichtest Du auf den Antrag auf eine einstweilige Anordnung, die die Sozialbehörde, bis zur abschließenden Klarung der Angelegenheit(en) erst Mal zur Zahlung verpflichtet. Die entsprechende Begründung sollte deinem Anwalt eigentlich direkt aus der Feder fließen.

Brigi123 23.08.2017, 12:23

Das dachte ich auch erst. Aber vielleicht ist dem RA die Situation nicht eindeutig genug. Eine Haushälfte für die Besuche von vier Söhnen vorzuhalten, ist vielleicht  kein sozialhilferechtlicher Bedarf? Auf jeden Fall muß der Fragesteller dies und die von Dir genannten Optionen besprechen. 

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Hallo Rentner1978,

Sie schreiben unter anderem:

Befristete Erwerbsminderungsrente?

Bis Februar 2019 erhalte ich wegen Krankheit volle Erwerbsminderungsrente. 

Antwort:

Beachten Sie bitte in Ihrem eigenen Interesse im Zusammenhang mit Ihrer Erwerbsminderungsrente, daß Sie auch während des Rentenbezugs regelmäßig Ihren Hausarzt aufsuchen, damit Sie dann beim anstehenden Antrag auf Weitergewährung Ende 2018 zusammen mit Ihrem Hausarzt jederzeit plausibel und glaubhaft nachweisen können, daß Ihre gesundheitlichen Gebrechen weiterhin vorhanden sind, diese sich ggf. verschlechtert haben!

In letzter Zeit häufen sich die Klagen von Betroffenen, denen die DRV die Erwerbesminderungsrente streitig macht, weil es an geeigneten Nachweisen fehlt!

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Als mein inzwischen in der Sache für mich tätiger Rechtsanwalt das Sozialamt darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Hypothekenlast auf dem Haus höher als der zu erwartende Erlös sei, kam der Hinweis des Sozialamt, dass ich mich um die Vermietung eines Teil des Haus bemühen müsse um meine Hilfebedürftigkeit zu reduzieren. Dieser Vorschlag ist zwar nicht unmöglich, aber etwas schwierig, da meine vier Söhne an den Wochenenden bei mir sind und es dann natürlich etwas sehr eng ist

Antwort:

Was Ihre Probleme mit dem Sozialamt anbelangt, so sollten Sie bei dieser sehr komplexen Materie einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht hinzuziehen, denn da steckt der Teufel buchstäblich im Detail und in der individuellen Auslegung der betroffenen Parteien!

Solange Sie allerdings über ein Zweifamilienhaus verfügen, welches die Ihnen zustehende Wohnfläche überschreitet, werden Sie gegen das Sozialamt einen schweren Stand haben!

Sie können wohl nicht allen Ernstes erwarten, daß die Solidargemeinschaft dafür aufkommen soll, daß Ihre 4 Söhne am Wochenende genug Platz finden!

Hier sollten Sie ggf. Ihre werten Söhne zur Kasse bitten! 

Aber meine Frage: Seit April 2016 bin ich und seit Februar 2017 ist mein Rechtsanwalt in laufenden Verhandlungen mit dem Sozialamt. In dieser Zeit wurde an mich kein Cent gezahlt. Das bringt mich natürlich in höchste Not von 600 € Rente allein den Lebensunterhalt und die Kosten der Unterkunft aufbringen zu müssen.

Antwort:

Eltern müßen für Ihre Kinder und Kinder für Ihre Eltern sorgen, wenn einer der beiden Teile in einer finanziellen Notlage sind!

Das bringt mich natürlich in höchste Not von 600 € Rente allein den Lebensunterhalt und die Kosten der Unterkunft aufbringen zu müssen. Ist das in Ordnung, dass das Sozialamt nicht mal einen niedrigeren Betrag als eigentlich zustehen würde oder zunächst Leistungen als Darlehen erbringt, um diese extreme Notlage bei mir zu verhindern? Von den 600 € Rente monatlich kann ich nur extrem mühevoll die Kosten des Lebensunterhalt und der Unterkunft für mich tragen. Dies muss ich aber bereits seit April 2016 bewältigen. Muss das Sozialamt nicht erst mal schnell helfen, auch wenn eine genaue Klärung erst etwas später möglich ist?

Antwort:

Die richtige Vorgehensweise ist in der Tat, den zu groß geratenen Wohnraum zu veräußern, die Schulden schnellstmöglich zu tilgen und Ihre Wohnraumgröße Ihren finanziellen Möglichkeiten anzupassen!

Selbst eine "Vorschußweise" gezahlte Sozialleistung wird früher oder später mit diversen Zinsen zurückgezahlt werden müßen!

Solange Sie noch 4 Söhne haben ist es angebracht, daß diese 4 Söhne Ihnen im Rahmen Ihrer Möglichkeiten unter die Arme greifen oder ggf. einen Teil des Hauses abkaufen/übernehmen!

Das ist beim besten Willen und Verständnis nicht die Sache der Solidargemeinschaft!

Beste Grüße

Konrad

Rentner1978 23.08.2017, 15:50

Meine Söhne sind 18 j., 15 j. und die jüngsten Beiden sind bald 10. In diese schlechte Lage bin ich geraten, da ich ganz plözlich 2013 erkrankte und dann noch in die Rente kam. Meine Ehefrau hatte sich daraufhin auch von mir getrennt. Darum die Situation mit unseren Söhnen. 

Die Finanzierung des Haus für die 6 Personen Familie war natürlich anders geplant.

Herzlichen Dank für die Hinweise.

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hubkon 23.08.2017, 16:06
@Rentner1978

Meine Söhne sind 18 j., 15 j. und die jüngsten Beiden sind bald 10. In diese schlechte Lage bin ich geraten, da ich ganz plözlich 2013 erkrankte und dann noch in die Rente kam. 

Antwort:

Diese Altersdetails waren aus Ihrem bisherigen Schreiben so nicht ersichtlich, das wird aber im Endeffekt an den anstehenden Aufgaben nichts ändern!

Natürlich ist es durchaus verständlich, daß derartige Schicksalsschläge die Welt von heute auf morgen auf den Kopf stellen!

Trotzdem kann es nicht schaden, Ihren Wohnraum drastisch zu reduzieren und die Entschuldung mit Vorrang zu betreiben!

Die Finanzierung des Haus für die 6 Personen Familie war natürlich anders geplant.

Antwort:

Ja, das ist eine schlimme Situation, das kommt mir aus meinem eigenen Lebenslauf sehr bekannt vor, allerdings interessiert dies den Staat so gut wie gar nicht!

Fazit:

Niemand hier kennt Ihre genaue, individuelle Situation, dies hier ist dafür auch der falsche Ort!

Wenn man von heute auf morgen in so ein Dilemma gerät, dann zweifelt man an der Welt!

Leider sind diese Umstände für die Ämter und für die Banken das tägliche Brot und mit Gefühlen darf man von dieser Seite nicht rechnen!

Es gilt, die Dinge konsequent anzupacken und alles was zum Leben nicht unbedingt notwendig ist, radikal zu reduzieren!

So sollten Sie ggf. einen Verkauf ins Auge fassen und einen guten Makler suchen, damit Sie wenigstens den Marktwert Ihres Anwesens herausholen können!

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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hubkon 23.08.2017, 16:59
@Rentner1978

Ich halte Ihnen beide Daumen, daß bald wieder Licht ins Dunkel kommen wird!

Denken Sie an das alte Sprichwort:

"Wenn Du denkst es geht nicht mehr,

 kommt von irgendwo eine kleines Lichtlein her!"

Alles Gute und beste Grüße

Konrad

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Der RA ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er warnt etwas davor, dass die Sozialgerichte noch langsamer seien. Aber das Wasser steht mir natürlich bis zum Hals.

Rentner1978 23.08.2017, 13:22

Der erste ablehnende Bescheid der Behörde kam erst am 11.07.2017.

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cyracus 23.08.2017, 23:58
@Rentner1978

Dass Dein Rechtsanwalt nicht klar gemacht hat, dass er nicht für Sozialrecht zuständig ist, also darüber kann ich nur den Kopf schütteln. - Du brauchst doch einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht.

Zum Mehrbedarf bezüglich Wohnungsgröße bei Wahrung des Umgangsrechts finde ich nur etwas zum Sozialtransfer gemäß SGB II (= für Arbeitslosengeld 2 / ALG II / Hartz IV), nicht aber gemäß SGB XII, was ja auf Dich zutrifft. - Bezüglich Regelsatz und Kosten der Unterkunft (KdU) gibt es ja große Ähnlichkeiten, aber auch wieder Unterschiede.

Ich geb Dir mal rein, was ich gefunden habe (zu SGB II):

Hier von Harald Thomé:
http://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/Kdu2/KdU-G-ttingem-LK---01.01.2012.pdf

Suche mit der Internet-Suchfunktion strg+f (wie: finden) nach "umgangsrecht", dann bist Du sofort bei der richtgen Stelle.

und hier zu einem Urteil:

Hartz IV: Anspruch auf größere Wohnung bei regelmäßigem Besuch des Kindes
http://www.hartziv.org/news/20150512-hartz-iv-anspruch-auf-groessere-wohnung-bei-regelmaessigem-besuch-des-kindes.html

Aber wie gesagt, ich weiß nicht, ob das 1:1 auf Sozialtransfer gemäß SGB XII übertragen werden kann.

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Falls Du doch an Vermietung der Haushälfte denkst (dies kommt ja für Dich in Frage, wenn es Dir wichtig ist, das Haus insgesamt zu halten), habe ich dies für Dich herausgesucht (ich vermute, es stehen Möbel in der Haushälfte):

Möblierter Wohnraum: Kündigungsrecht und Kündigungsfrist
http://www.mietrecht.org/kuendigung/moeblierter-wohnraum-kuendigungsrecht-kuendigungsfrist/

Denkst Du an Vermietung der Haushälfte, ist ja das Für und Wider sorgfältig abzuwägen - welche Vorteile und welche Nachteile aus so einer Vermietung entstehen können (nicht dass sich daraus mehr Probleme erwachsen, als es normalerweise sein dürfte). Auch steht sicher für Dich die Frage im Raum, wie Du im Falle einer Vermietung die Wohnung nach Beendigung Deines finanziellen Engpasses wieder nutzen kannst.

Deine Kinder kennen ja Deine momentane Situation. Wenn Du mit ihnen sprichst, werden sie hoffentlich verstehen, dass es im Falle einer Vermietung der Haushälfte bei Besuchen räumlich eng werden könnte. Möglicherweise werden sie dann pubertätsmäßig etwas motzig reagieren, aber vielleicht sind sie ja auch einsichtig und ermuntern Dich, diesen Schritt zu gehen (falls nicht doch das Urteil zu Wohnungsgröße + Hartz IV auf Dich zutrifft, und damit alles passend sein könnte).

Du schreibst, dass Du Wohngeld beantragt hast - Du meinst ja sicher Lastenzuschuss. - Hier ein guter

Lastenzuschuss Rechner
http://www.geldsparen.de/lastenzuschuss-rechner/

Vielleicht willst Du damit etwas rumprobieren.

Wohngeld bzw. Lastenzuschuss UND Sozialhilfe schließen sich ja aus, denn in den Sozialtransfer-Beträgen ist ja Wohngeld ... bereits enthalten. Und wenn Du Lastenzuschuss-berechtigt bist und Du dadurch auf den gleichen Betrag (oder gar höheren) kommst wie bei Sozialhilfe, ist der Anpruch auf Lastenzuschuss ja vorrangig.

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Weil Du nun vertreten wirst von einem Anwalt für Arbeitsrecht (Kopfschüttel über den Anwalt), weiß ich nicht, inwieweit Du Dich von einer Sozialberatung beraten lassen kannst. Ich meine, ein Versuch ist es doch wert. Falls man Dich nicht beraten darf, weil Du bereits anwaltlich vertreten wirst, wird man es Dir ja sagen (musst Du denen ja nicht gleich im telefonischen Kontakt auf die Nase binden). - Ich weiß von der Öffentlichen Beratungs- und Vergleichsstelle (ÖRA) in Hamburg, dass sie nicht beraten, wenn bereits ein Vertretungsverhältnis mit einem Anwalt besteht.

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Ich weise Dich auch auf meine Hinweise zum

Umgang mit Sozialbehörden

hin, die ich u.a. hier reingegeben habe:

https://www.finanzfrage.net/frage/wie-hoch-darf-die-miete-sein-fuer-mich-und-mein-baby?foundIn=list-answers-by-user#answer-1118637

für den Fall, dass sie für Dich nützlich sein können.

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