Was für eine Bedeutung hat diese Klausel im Übergabevertrag eines Hauses?

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3 Antworten

Die Ansicht der Mutter ist m.E. falsch.

Die Tochter hat keineswegs über den Grundbesitz verfügt, sondern lediglich ihre Wohnung angemessen abgeschlossen. Falls die Mutter sich unberechtigt Zutritt zum Haus wie auch der Wohnung verschafft, begeht sie Hausfriedensbruch. Die Mutter hat nicht einmal einen Anspruch auf einen Haustürschlüssel. Ob eine Schlüsselüberlassung sinnvoll ist, muss die Tochter beurteilen. Hier besteht offenbar ein großes Konfliktpotential, insb. im Hinblick auf den eigenen,vielleicht sporadischen Wunsch zur Beaufsichtigung der Wohnung (oder von Handwerkern) während der Abwesenheitszeiten einerseits und das Zustimmungserfordernis zu neuen Mietvertragsabschlüssen. 


Nun zur zweiten Klausel. Der Belastungsaspekt dürfte verständlich sein, aber zum Problem führen, wenn Reparaturen oder Modernisierungen mit grundbuchlicher Absicherung finanziert werden sollen.

Zu einer Verfügung muss man wohl die Vermietung oder Überlassung einer Wohnung rechnen. Wenn die EG-Wohnung aber bereits bei der bedingten Schenkung vermietet war, dann sollte die Tochter auch das Recht haben, einen Anschlussmietvertrag abzuschließen. Ob hierzu allerdings eine Zustimmungspflicht der Eltern besteht, vermag ich nicht sicher zu beurteilen. Bei einer verweigerten Zustimmung fehlt die entsprechende Sanktion der Eltern, dass diese sich für die Dauer der Verweigerung an den anteiligen Betriebskosten beteiligen müssen.     

PS: Deine Frau ist sicherlich nicht als Besitzerin, sondern als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Fraglich bleibt, ob auch diese beiden erwähnten Klauseln dort eingetragen sind oder  sie "nur" schuldrechtliche Bedeutung haben.

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Hallo,

ich würde vermuten , dass hier eine Art Schenkung unter Auflage gemeint und vereinbart wurde:

" Bei der Schenkung unter Auflage ist der Zuwendung eine Bestimmung beigefügt, wonach der Beschenkte entweder zu einer Leistung oder einer Duldung verpflichtet wird."

http://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/erbschaftsteuer-gemischte-schenkung-und-schenkung-unter-auflage_idesk_PI11525_HI1558500.html

..... unsere Fachleute können sicher später mehr dazu sagen.

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Kommentar von dimonawolf
07.01.2016, 15:26

Du hast recht, sie ist als Alleineigentümerin eingetragen und es besteht auch die Verpflichtung zur Aufwartung und Pflege der Eltern bei Krankheit und Hilfebedürftigkeit. Dieser Fall ist aber noch nicht eingetreten, sind beide noch gesund und munter.

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Dimona Wolf:

Hier handelt es sich um eine nicht unübliche Vertrags-Klausel, die bewirken soll, dass das an die Tochter von den Eltern übertragene  Hausgrundstück nicht veräussert (d. h. verkauft oder verschenkt) und auch nicht belastet werden darf; es soll vielmehr im unbelasteten Zustand dem Familienverbund erhalten bleiben.

Nach deiner Schilderung hat die neue Eigentümerin (nicht Besitzerin) das Grundstück weder veräussert noch belastet (die Vermietung der Hauptwohnung gilt nicht als Belastung).

Ergo: An ihrer bisherigen Vorgehensweise ist m.E. nichts zu auszusetzen.

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