Bedarfsgemeinschaft ALG II

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Nein, zur Bedarfsgemeinschaft zählt nur, der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte. Desweiteren wird erst mal geprüft werden, ob eine Unterhaltspflicht besteht!

Das die beiden dauern getrennt leben, ist er wie ein Alleinstehender zu behandeln.

Für die Ehefrau ist sogar (von ihr) ein einkommensnachweis auszufüllen, da sie als Ehefrau unterhaltsverpflichtet wäre.

Hartz 4 Bedarfsgemeinschaft: hat der arbeitende Partner auch die gleichen Pflichten wie der Antragssteller und wird gleichgestellt mit einem ALG II Empfänger?

kann Jemand der in einer Bedarfsgemeinschaft wohnt, aber selbst nicht der Antragssteller/Hilfebedürftiger ist, da sein Einkommen ,weil er in einem unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis steht nur zur Berechnung einfließt, verpflichtet sein die gleichen Maßnahmen wie der Hilfebedürftige selbst , durch führen zu müssen???

Wie zum Bsp. Termine zum Berufsberater wahrnehmen usw.

Und kann dann ein Antrag auf Zahlung von ALG II des Hilfebedürftigen , also des Antragsstellers alleine deshalb abgelehnt werden, weil der arbeitende Partner

nicht bereit ist, dem Antragssteller eine Vollmacht auszustellen, wonach dieser dann rechtsverbindliche Anträge in seinem Namen erstellen und unterzeichnen darf??

So geschehen beim Jobcenter Nurnberg.Dem Antrag lagen sämmtliche Einkommensnachweise, sowie Belege der Kosten bei. Auch diese genannte Vollmacht. Die nicht vom Partner unterschrieben wurde.

Alleine aus diesem Grund wurde der Antrag abgelehnt.

Gibt es hierfür eine Rechtsgrundlage?

...zur Frage

BG im Alg2, Unterhalt bei eheähnlicher Gemeinschaft nach § 33a EStG absetzbar?

Hallo liebe Leute! Mein Freund (inzwischen ziemlich am Boden) und ich (schon lange da und daher an Nackenschläge gewöhnt) brauchen mal dringend eine wirklich aussagekräftige und verwertbare Antwort. Und zwar geht es um die Frage, ob der arbeitende Partner in einer eheähnlichen Gemeiscnaft, die eine BG bildet, die Unterstützung des nicht-arbeitetnen Partners steuerlich geltend machen kann. Wir erwägen einen Widerspruch.Situation:

Ich bin nach langer, schwerer Krankheit, Aussteuerung, Alg1 und Alg1 2012 im Alg2 gelandet und rückwirkend seit September 2013 in EM-Rente, erste Zahlung Ende März 2014. Mein Freund arbeitet und könnte von seinem Gehalt leben. Da wir aber eine BG, also eine "Verantwortungs- & Einstehensgemeinschaft" bilden, in der jeder Cent angerechnet und durch 2 geteilt wird, reicht das Gehalt nicht und ich bekomme Alg2, d. h. nein - WIR bekommen aufstockend Alg2. Also auch er, weil er durch seine UNTERHALTSVERPFLICHTUNG (-! Nach HartzIV ist er es ja) für mich mit aufkommen muss und dadurch bedürftig wird. So gesehen: "Mein" Alg2 wird also quasi gekürzt, weil wir als BG gesehen werden und sein Einkommen natürlich angerechnet wird. Wodurch er erst in die Bedürftigkeit rutscht.

Nun gibt es das Einkommensteuergesetz mit dem §33, in dem es in Absatz 3 heißt: "3 Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden." Was bei mir der Fall ist, s.o., ich bekäme mehr, wenn ich alleine leben oder das Gehalt meines Freundes nicht angerechnet werden würde.

Und dann gibt es noch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums "Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a, Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung ", hier: https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Rechtsprechung2/BMF_Unterhalt.pdf

In dem heißt es:

"Als Personen, die gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichstehen, kommen insbesondere Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in Haushaltsgemeinschaft mit dem Steuerpflichtigen lebende Verwandte und Verschwägerte in Betracht (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002, BStBl 2003 II Seite 187)." sowie "Bei Vorliegen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaftzwischen der unterhaltenen Person und dem Steuerpflichtigen werden typischerweise Sozialleistungen gekürzt oder nicht gewährt, da bei Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der unterhaltenen Person nicht nur deren eigenes Einkommen und Vermögen, sondern auch das Einkommen und Vermögen der mit ihm in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen berücksichtigt wird. Deshalb sind nach dem SGB II in die Prüfung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II die Einkünfte und das Vermögen des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft einzubeziehen." ALsl genau wie es bei uns un den vielen anderren Bedarfsgemeischaften ist.

...zur Frage

kann ich AL I überspringen und sofort AL II beantragen?

wenn ich arbeitslos würde und mir z. B. ein Arbeitslosengeld in Höhe von -sagen wir mal - 680,-- Euro zustände, nach Ablauf der mir zustehenden Laufzeit ginge ich dann in Harz IV über und würde lt. Berechnung von 345,-- plus Miete plus Strom etc. ein Geld von 800.-- bekommen, könnte ich dann AL I überspringen und sofort AL II beantragen?

Schöne Grüße

PN1551

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?