Bedarfsgemeinschaft ALG II

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Nein, zur Bedarfsgemeinschaft zählt nur, der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte. Desweiteren wird erst mal geprüft werden, ob eine Unterhaltspflicht besteht!

Das die beiden dauern getrennt leben, ist er wie ein Alleinstehender zu behandeln.

Für die Ehefrau ist sogar (von ihr) ein einkommensnachweis auszufüllen, da sie als Ehefrau unterhaltsverpflichtet wäre.

BG im Alg2, Unterhalt bei eheähnlicher Gemeinschaft nach § 33a EStG absetzbar?

Hallo liebe Leute! Mein Freund (inzwischen ziemlich am Boden) und ich (schon lange da und daher an Nackenschläge gewöhnt) brauchen mal dringend eine wirklich aussagekräftige und verwertbare Antwort. Und zwar geht es um die Frage, ob der arbeitende Partner in einer eheähnlichen Gemeiscnaft, die eine BG bildet, die Unterstützung des nicht-arbeitetnen Partners steuerlich geltend machen kann. Wir erwägen einen Widerspruch.Situation:

Ich bin nach langer, schwerer Krankheit, Aussteuerung, Alg1 und Alg1 2012 im Alg2 gelandet und rückwirkend seit September 2013 in EM-Rente, erste Zahlung Ende März 2014. Mein Freund arbeitet und könnte von seinem Gehalt leben. Da wir aber eine BG, also eine "Verantwortungs- & Einstehensgemeinschaft" bilden, in der jeder Cent angerechnet und durch 2 geteilt wird, reicht das Gehalt nicht und ich bekomme Alg2, d. h. nein - WIR bekommen aufstockend Alg2. Also auch er, weil er durch seine UNTERHALTSVERPFLICHTUNG (-! Nach HartzIV ist er es ja) für mich mit aufkommen muss und dadurch bedürftig wird. So gesehen: "Mein" Alg2 wird also quasi gekürzt, weil wir als BG gesehen werden und sein Einkommen natürlich angerechnet wird. Wodurch er erst in die Bedürftigkeit rutscht.

Nun gibt es das Einkommensteuergesetz mit dem §33, in dem es in Absatz 3 heißt: "3 Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden." Was bei mir der Fall ist, s.o., ich bekäme mehr, wenn ich alleine leben oder das Gehalt meines Freundes nicht angerechnet werden würde.

Und dann gibt es noch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums "Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a, Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung ", hier: https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Rechtsprechung2/BMF_Unterhalt.pdf

In dem heißt es:

"Als Personen, die gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichstehen, kommen insbesondere Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in Haushaltsgemeinschaft mit dem Steuerpflichtigen lebende Verwandte und Verschwägerte in Betracht (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002, BStBl 2003 II Seite 187)." sowie "Bei Vorliegen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaftzwischen der unterhaltenen Person und dem Steuerpflichtigen werden typischerweise Sozialleistungen gekürzt oder nicht gewährt, da bei Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der unterhaltenen Person nicht nur deren eigenes Einkommen und Vermögen, sondern auch das Einkommen und Vermögen der mit ihm in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen berücksichtigt wird. Deshalb sind nach dem SGB II in die Prüfung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II die Einkünfte und das Vermögen des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft einzubeziehen." ALsl genau wie es bei uns un den vielen anderren Bedarfsgemeischaften ist.

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Ablehnung Krankengeld nach Elternzeit

Meine Frau ist seit Anfang 1999 bei der Lufthansa AG angestellt. Nach der Geburt unseres ersten Kindes im Juli 2005 nahm Sie Elternzeit. Nach der Geburt unseres zweiten Kindes endete die entsprechende Elternzeit am 27.02.2010. Danach nahm Sie noch ein weiteres Jahr sog. Familienzeit, ein spezielles Angebot der Lufthansa AG zur Pflege oder Betreuung von Familíenangehörigen. Ihr Wiederentritt zum 28.02.2011 stand seit langem fest. Seit 28.02.2011 wurde sie selbst Mitglied bei der gleichen Krankenkasse.

Im Februar 2011 erkrankte meine Frau. Da der Wiedereintritt auf einen Montag fiel und sie ihrem Arbeitgeber die Möglichkeit geben wollte, rechtzeitig Schulungstermine und Hotelbuchungen zu stornieren, ging Sie bereits am 22.02.2011 zum Arzt und ließ sich arbeitsunfähig krank schreiben. Ihr Arbeitgeber zahlte anstandslos Bezüge bis 10.04.2011 und darüber hinaus einen Krankengeldzuschuss bis einschl. 28.08.2011. Ebenso wurde eine Verdienstbescheinigung zum Zwecke einer Beantragung von Krankengeld an ihre Krankenkasse weitergeleitet. Eine Beantragung ihrerseits erfolgte umgehend.

Trotz mehrerer Nachfragen kam mit Schreiben vom 08.07.2011 folgende Ablehnung unter Berufung auf §44 Abs.2 Satz1 Nr.1 Sozialgesetzbuch5 (SGB V): "Leider besteht kein Anspruch auf Krankengeld, da die Arbeitsunfähigkeit ab 22.02.2011 während der Familienversicherung, also einer Mitgliedschaft ohne Krankengeldanspruch besteht. Unser Einspruch vom 19.07.2011 wurde an einen Widerspruchsausschuss weitergeleitet, bis heute ohne Ergebnis. Jeglicher Briefverkehr unsererseits wird mit der Bemerkung ,"erhalten und zu den Akten genommen" beantwortet. Anzumerken ist noch, dass ihr Arbeitgeber von der Krankenkasse aufgefordert wurde, die Zahlung der Bezüge aus den ersten sechs Wochen zurückzufordern. Wurde aber vom Arbeitgeber abgelehnt.

Was läuft hier falsch, wie kann man tun.

Grüsse Bruce

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Gemeinsames Konto: automatisch Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV?

Hallo,

mein Partner wird voraussichtlich bald ALG II beantragen und wir wohnen noch nicht länger als 1 Jahr zusammen. Das würde dafür sprechen, dass wir noch in der "Probephase" zusammen leben und wir daher keine Bedarfsgemeinschaft darstellen. Wir führen zusätzlich zu unseren beiden persönlichen Girokonten ein gemeinsames Konto, auf das jeden Monat von uns beiden der jeweilige Anteil für Miete, Strom, Heizung etc. überwiesen wird. Außerdem werden von diesem Konto teilweise Lebensmittel bezahlt.

Könnte die Nutzung dieses gemeinsamen Kontos ein Grund sein, dass das Jobcenter uns trotzdem als Bedarfsgmeinschaft einstufen wird? Wäre es sinnvoll, das Konto aufzulösen, um diesen Verdacht aus dem Weg zu räumen?

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