Bedarfsgemeinschaft , jetzt vollbeschäftigung?

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Ich versuche mal etwas Licht ins dunkle Gestrüpp zu bringen.

Sofern er in der Bedarfsgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin und zwei Kindern (unabhängig ob leiblich oder nicht) lebt, zählen alle Personen in diesem Haushalt zur Bedarfsgemeinschaft.

Sein Nettoeinkommen, abzüglich des zu zahlenden Unterhalts (an wen eigentlich?), wird als Berechnungsgröße herangezogen. Verdient die Lebenspartnerin nichts (warum eigentlich nicht?), ist das das anrechenbare Einkommen der Bedarfsgemeinschaft.

Ob da noch ein Leistungsbedarf herauskommt, kannst Du mit diesem Rechner ermitteln: http://www.hartziv.org/hartz-iv-rechner.html

Bzgl. der KK-Beiträge ist festzustellen, dass er ja durch seinen Job sozialversicherungspflichtig, also auch KV-versichert, ist. Ggf. kann er sein leibliches Kind (in der Bedarfsgemeinschaft) mit in der eigenen  Familienversicherung unterbringen. 

Die KV der Lebenspartnerin (und deren Kindes) bleibt davon unberührt. Da sie offenbar keinerlei eigenes Einkommen hat, bleibt das JC in der Leistungspflicht, sofern sie denn arbeitsfähig und vermittelbar ist. Ist sie das nicht, kommt das Sozialamt als Leistungsträger in Betracht. So wie in der Frage dargestellt, ändert sich in diesem Terminus für die Lebenspartnerin jedoch nichts.

Selbstverständlich werden die vom JC bezahlten Deutschkurse nicht gestrichen. Das sind von der Leistungsgewährung für die Bedarfsgemeinschaft vollkommen getrennte Leistungen, die der Integration auf dem Arbeitsmarkt dienen sollen. 

Wie wichtig sollte die Absicherung der Lebensleistung in einem modernen Sozialstaat wie D sein?

Hintergrund der Frage: Das sogenannte Schonvermögen bei Hartz4 ist -glaube ich- auf maximal 10.500 Euro begrenzt. Hinzu kommen einige Freibeträge für Altersvorsorge oder Kinderbetreuung. Also insgesamt doch eher wenig. Selbst genutzte Immobilien müssen ab einer gewissen Größe wohl auch verwertet werden.

Ist das System -wie gegenwärtig- ok für Leute, die viel gearbeitet haben und dann durch unglückliche Umstände in Hartz4 fallen?

Oder wäre hier eine weitere "Abfederung" für langjährig Versicherte (z.B. höheres Schonvermögen zur Altersvorsorge) sinnvoll?

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Muss ich auf ausgezahlte Direktversicherung KK-Beiträge zahlen, obwohl mein Gehalt während der Ansparung über der Beitragsbemessungsgrenze lag?

Das Thema ist zwar wiederholt behandelt worden, aber eine auf meine Belange zugeschnittene Antwort habe ich nirgends gelesen. Ich habe 16 Jahre als reine Gehaltsumwandlung ohne irgendwelche zusätzlichen Leistungen des Arbeitgebers in eine auf den Namen des AG ausgestellte Direktversicherung eingezahlt, bis diese im Januar 2011 ausgezahlt wurde. Während dieser 16 Jahre Ansparung ( und auch noch 5 weitere Jahre bis zu meiner Pensionierung) lag mein Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze. Nachdem ich 2015 Rentner wurde und unter die Beitragsbemessungsgrenze fiel, verlangte die KK für die noch verbleibende Zeit der 10-Jahresfrist KK-Beiträge, die ich auch zahle. Allerdings bin ich der Meinung, dass dies für die Krankenkasse eine nachträgliche Umgehung der Beitragsbemessungsgrenze darstellt, da ich ohne die Direktversicherung auf diesen Teil meines Gehaltes keine KK-Beiträge zu entrichten hätte, und die KK allenfalls den erzielten Gewinn als Basis ihrer Berechnung zugrunde legen dürfte. Kann mir jemand darlegen, wie ich möglichst rechtssicher gegenüber der Krankenkasse argumentieren kann?

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Mindern vermögenswirksame Leistungen den Unterhalt?

Hallo zusammen,

von einem Betroffenen, der mich das gefragt hat, kam die Frage, ob vermögenswirksame Leistungen, die ein Angestellter in einen Fondssparplan einzahlt, als Minderung des verfügbaren Einkommens die Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt mindern.

Sollte das der Fall sein, wäre die Zusatzfrage, ob es dabei Grenzen gibt. Kann ein Angestellter also z. B. 1.000 € im Monat in VL einzahlen und so - über sien verfügbares Einkommen seinen zu zahlenden Kindesunterhalt mindern? Die Eltern haben gemeinsames Sorgerecht, falls das von Bedeutung ist. Die Frau bekommt keinen Unterhalt.

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Befristete Erwerbsminderungsrente?

Bis Februar 2019 erhalte ich wegen Krankheit volle Erwerbsminderungsrente. Bereits im April 2016 habe ich einen Antrag auf ergänzende Sozialhilfe gestellt. Wohngeld habe ich aber auch beantragt. Über meine Anträge ist bis jetzt noch nicht entschieden. Das Sozialamt führt hierfür immer neue andere Begründungen an, wie mein Eigenheim sei im Grundsteuerbescheid als Zweifamilienhaus ausgewiesen und dieses müsse dann zunächst verwertet werden. Als mein inzwischen in der Sache für mich tätiger Rechtsanwalt das Sozialamt darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Hypothekenlast auf dem Haus höher als der zu erwartende Erlös sei, kam der Hinweis des Sozialamt, dass ich mich um die Vermietung eines Teil des Haus bemühen müsse um meine Hilfebedürftigkeit zu reduzieren. Dieser Vorschlag ist zwar nicht unmöglich, aber etwas schwierig, da meine vier Söhne an den Wochenenden bei mir sind und es dann natürlich etwas sehr eng ist. Aber meine Frage: Seit April 2016 bin ich und seit Februar 2017 ist mein Rechtsanwalt in laufenden Verhandlungen mit dem Sozialamt. In dieser Zeit wurde an mich kein Cent gezahlt. Das bringt mich natürlich in höchste Not von 600 € Rente allein den Lebensunterhalt und die Kosten der Unterkunft aufbringen zu müssen. Ist das in Ordnung, dass das Sozialamt nicht mal einen niedrigeren Betrag als eigentlich zustehen würde oder zunächst Leistungen als Darlehen erbringt, um diese extreme Notlage bei mir zu verhindern? Von den 600 € Rente monatlich kann ich nur extrem mühevoll die Kosten des Lebensunterhalt und der Unterkunft für mich tragen. Dies muss ich aber bereits seit April 2016 bewältigen. Muss das Sozialamt nicht erst mal schnell helfen, auch wenn eine genaue Klärung erst etwas später möglich ist?

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HartzIV steht derzeit politisch wieder zur Debatte. Wie sollte in D der Sozialstaat in der Zukunft gestaltet werden?

Irgendwie müssen diese ganzen Sozialleistungen ja auch erwirtschaftet werden. So muss eine Familie mit 3 Kindern bereits z.B. einen Bruttolohn von rund 20 € erwirtschaften, um nettobereinigt etwa auf Hartz4-Niveau zu kommen.

Wie sollte das System eurer Ansicht nach ausgestaltet bzw. verändert werden?

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Ist eine Statusfeststellung bei der DRV Bund ohne Anhörung rechtens?

Hallo,

eine Statusfeststellung durch die DRVB zu der Frage ob man selbständig/freiberuflich oder angestellt ist, kann imho nur unter Mitwirkung des Betroffenen stattfinden.

Wenn nun in einer Einrichtung (Pflege) eine Betriebsprüfung stattfindet und die Einrichtung alle Unterlagen der Freiberufler inkl. Dienstleistungsvertrag, Rechnungen an die DRVB gibt, diese die betroffenen Freiberufler jedoch nicht zur Mitwirkung auffordert und der FB weder von der Einrichtung noch der DRVB etwas hört....sondern eines Tages von seiner Krankenkasse die Mitteilung erhält, dass er in der Zeit von...bis....als Angestellter beschäftigt war - ist das rechtlich so in Ordnung?

Davon erfährt der FB durch eine Mitteilung seiner KK, die ihn quasi beschuldigt, das Gehalt nicht in der Steuererklärung angegeben zu haben und auch keine KK und PV Beiträge dafür gezahlt zu haben. Man verlangt nun die Gehaltsabrechnungen und einen korrigierten Steuerbescheid sowie die Zahlung der Beiträge nachträglich, da die Einrichtung - hier als Arbeitgeber - nur Beiträge für RV und AV zahlte.

Der Clou ist noch der, dass der FB in der angegebenen Zeit gar nicht dort tätig war.

Ist also eine Statusfeststellung wie geschildert, rechtmäßig? Danke.

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