Auszahlung von alten Urlaub bei Erwerbsminderungsrente

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3 Antworten

Hm ... Ja und nein.

Der Resturlaub aus dem vergangenen Jahr wäre bei einer Kündigung auszuzahlen, vorausgesetzt er ist nicht schon verfallen. Da du meiner Vermutung nach nicht die Übertragung in das laufende Jahr beantragt hast, wäre dieser Urlaub verfallen. Das war bisher so, hat sich aber geändert. Dazu gibt es eine Rechtssprechung des EuGH von 2012, das wäre wohl anwendbar und demnach stünde dir der Urlaub 2012 zu.

Zitat:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell entschieden, dass bei Arbeitnehmern, die aufgrund von Krankheit nicht in der Lage sind, ihren Urlaub zu nehmen, der Urlaubsanspruch weiter bestehen bleibt und nicht erlischt. Durch die Entscheidung wird ein Grundprinzip des deutschen Urlaubsrechts erschüttert. Urlaubsansprüche längerfristig erkrankter Arbeitnehmer verfallen nunmehr nicht am Ende des Urlaubsjahres oder des entsprechenden Übertragsungszeitraums (vgl. § 7 Bundesurlaubsgesetz und die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dazu), sondern bleiben bis auf weiteres bestehen.

Quelle:

http://www.karlsruhe.ihk.de/Recht/Arbeitsrecht/Aktuelle_Rechtsprechung/714150/UrlaubsanspruchlangandauernderKrankheit.html;jsessionid=D1D97D67D5CE89EF5DC1C3B6158824CC.repl23

Für 2013 ist die Sachlage klar - mit deiner Kündigung reduziert sich der Urlaubsanspruch für das laufende Jahr, zurzeit auf ein Quartal - dieser Urlaub wäre finanziell abzugelten, wenn er nicht mehr genommen werden kann.

Hallo anchali,

Sie schreiben:

Auszahlung von alten Urlaub bei Erwerbsminderungsrente. ist mein Arbeitgeber verpflichtet mir die Urlaubstage auszuzahlen - auch wenn ich schon so lange nicht mehr gearbeitet habe und hätte die Kündigung negative Folgen?<

Antwort:

Im Zusammenhang mit deratigen Urlaubsabgeltungen sollten Betroffene nicht zögern und sich von einem kompetenten Rechtsbeistand, wie z.B. dem VDK, beraten lassen, denn jeder Einzelfall ist anders!

Siehe zum Beispiel unter folgendem Link zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichtes:

http://www.vdk.de/hessen-thueringen/pages/64847/urlaubsansprueche

BAG, Urteil vom 7.8.2012, 9 AZR 353/10

BAG, Urteil vom 7.8.2012 – Az.: 9 AZR 353/10

Was die Aufforderung Ihres Arbeitsgebers betreffs Eigen-Kündigung durch Sie selbst anbelangt, dieser Aufforderung sollten Sie tunlichst nicht folgen.

Wer weiss, was die Zeit noch bringt!

Lassen Sie das Arbeitsverhältnis von Ihrer Seite einfach ruhen, denn Ihr Arbeitgeber kann Sie zur Kündigung nicht zwingen!

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

Hallo Anchali, da Du nun die Erwerbsminderungsrente auf Dauer hast (also bis Deine Altersrente beginnt), würde ich mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag machen, Grund: Dauerrente. Evtl. - ich kenne Deinen Arbeitsvertrag nicht - endet dieser eh, weil manche Arbeitnehmer die Klausel haben, daß der Vertrag endet, wenn der Mitarbeiter eine volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer bekommen. Die nicht genommenen Urlaubstage kann DIr Dein Arbeitgeber auszahlen, sollte er auch, vergiß aber dann nicht die Einnahmen der Rentenversicherung zu melden.

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