Ausstattung und Anpassung der Betriebsrenten, Rentnergesellschaft/Pensinsfonds AG

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1 Antwort

Soweit ich aus deiner Schilderung schlau werde, handelt es sich eben nicht um eine Rentner-GmbH, sondern um eine ganz normale Übertragung von Pensionsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds. Der Pensionsfonds übernimmt die Zusagen und die Renten sowie sie vom früheren Arbeitgeber zugesagt wurden. Die Anpassung erfolgt immer nachträglich, da man ja die Entwicklung des Anpassungsindex nicht vorhersehen kann.

Danke heinerbumm für Deine Antwort. Ich sehe es mit der Anpassung auch so wie Du es schreibst, also nachträglich. Zu der ersten Frage : Mir geht es darum ob die Entscheidung des BAG zu einer Rentnergesellschaft ( Leitsatz 2 ) auch Gültigkeit hat für eine Pensionsfonds AG. Das heißt dass ich auf Basis dieses Urteils die Forderung an meine Pensionsfonds AG bzw. meinen ehemaligen Arbeitgeber stellen kann !!! Also Rentnergesellschaft und Pensionsfonds AG sind unter gleichen Bedingungen zu sehen. Gibt es hierzu irgendeine gerichtliche Entscheidung ?

Gruss Svenny

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@Svenny

Mir ist ein Fehler unterlaufen. Der Leitsatz 2) beginnt in der 2ten Zeile mit: Den versorgungspflichtigen Arbeitgeber trifft ............****usw..

Svenny

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@Svenny

Kleine Vorwarnung die Antwort wird etwas länger und komplexer: Was ist eine Rentner-GmbH: Wenn eine Unternehmen die Pensionsverpflichtungen loshaben möchte, gibt es die Möglichkeit die Rentner, die ja immer noch buchhalterisch geführt werden, da die Betriebsrente in diesem Falle wie Gehalt behandelt wird, in eine eigene GmbH auszulagern. Dafür muss diese GmbH, die nur noch Rentner hat, mit genügend Kapital ausgestattet sein. Ein Pensionsfonds ist eine Versorgungseinrichtung, ähnlich wie eine Pensionskasse oder auch Versicherung, die der Versicherungsaufsicht unterliegt. So ein Pensionsfonds kann auch die Versorgungsverpflichtungen übernehmen, im Gegensatz zur Rentner-GmbH aber nicht nur für Rentner, sondern auch für Anwärter. Dafür braucht auch der Pensionsfonds Geld. Dabei gibt es unterschiedliche Modelle. Das Unternehmen kann einen so hohen Geldbetrag bezahlen, dass der Pensionsfonds die Rentenzahlung und Anpassungen garantiert, oder man zahlt etwas weniger (defacto wird mit höheren Zinsen gerechnet) es gibt aber eine Nachschusspflicht des Unternehmens falls das apital nicht ausreicht. Um eine Insolvenz musst Du dir aber keine Sorgen machen, da dein Arbeitgeber die Betriebsrente egal ob direkt vom Unternehmen oder nach Auslagerung auf einen Pensionsfonds gegen Insolvenz sichern muss. Geregelt ist das § 7 ff BetrAVG.. Somit besteht der wesentliche Unterschied darin, dass die Rentner-GmbH ein interner Durchführungsweg ist (die Verpflichtungen sind zwar bei einem Unternehmen weg, aber dafür gibt es ein anderes, das diese hat. ) Der Pensionsfonds ist ein externer Durchführungsweg, da es ein eigener Versorgungsträger ist, fast wie eine Versicherung. Das war es dann in aller Kürze. Man könnte da noch sehr viel tiefer ins Detail gehen, ich hoffe aber das du es verstanden hast. Falls nicht, frag ruhig nochmal nach.

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