Aussschluss Widerrufsrecht bei noch nicht gefertigter Sondernfertigung rechtens?

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3 Antworten

Widerrufen könnt Ihr nach den AGB's nicht, aber Ihr könnt ja den Auftrag stornieren. Dann dürfen Euch eigentlich nur die bisher angefallenen Kosten in Rechnung gestellt werden. Zum Nulltarif kommt Ihr aus dieser Nummer nicht mehr heraus.

Okay, Danke für die Antwort. Eine Stornierung wurde uns aber auch nicht gewährt. Ich wüsste auch nicht wie ich prüfen sollte, welche Kosten angefallen sind. 

Ist das den wirklich rechtens wenn noch gar nichts produziert wurde?

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@DiePetzolds

Nennt der Betrieb eine Begründung warum er eine Stornierung ablehnt? In der Rechnung für die Stornierung werden ja die einzelnen Positionen genannt - also kann man sie überprüfen. Es sind zumindest Planungskosten angefallen.

Wenn Euer Vertragspartner aber nur die Planung vornimmt und die Ausführung teilweise oder ganz fremd vergibt, dann wird schon klar warum er an diesem Auftrag klebt.

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Guten Tag,

einen Ausschluss des Widerrufsrecht sieht das Gesetz in §312d Abs. 4. Nr. 1 BGB allerdings vor, wenn Ware verkauft wird, die den speziellen Bedürfnissen oder Vorgaben des einzelnen Verbrauchers entsprechend angefertigt wurde (Kundenspezifikation).

Auf Grundlage dieser Norm hat das LG Düsseldorf nun mit Urteil vom 12.02.2014 (Az.: 23 S 111/13) entschieden, dass bei der Bestellung eines Sofas mit personalisierter Farbwahl das Widerrufsrecht des Verbrauchers wegen Kundenspezifikation entfällt.

Bei dem Carport empfehle ich zu versuchen über die Kulanz des Hersteller so günstig wie möglich zu stornieren. 

Herzliche Grüße

Hallo,

da dir diese Seite nicht fremd ist, solltest du die unter Punkt 1 genannte Ausführung nochmals genauer lesen:

http://www.it-recht-kanzlei.de/widerrufsrecht-ausschluss.html

.........In seiner Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof folgende Anforderungen für einen Ausschluss des Widerrufsrechts bei „nach Kundenspezifikationen angefertigten Waren“ auf:

darunter findest du, so wie ich der Ausführung entnehme, auch eine positive Antwort auf deine Frage.

Fazit: zeigt sich der Anbieter auf Grund dieser Rechtslage weiterhin nicht kulant und lenkt ein, wirst du ohne Anwalt nicht zum Ziel kommen. 

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