Frage von DiePetzolds, 33

Aussschluss Widerrufsrecht bei noch nicht gefertigter Sondernfertigung rechtens?

Wir haben im Internet ein Holzcarport in Auftrag gegeben. In den AGB's des Anbieters wird ein Widerruf ausgeschlossen, da es sich um Einzelanfertigungen handelt.

Mit der Produktion unseres Carports wurde bisher noch nicht begonnen, da wir weder den Fundamentplan bisher freigegeben haben, noch die Rechnung dafür bezahlt haben.

Im Nachhinein kam es zu einigen Unstimmigkeiten in der Ausführung die Mehrkosten nach sich ziehen würden. Daher wollten wir nun von dem Vertrag zurücktreten.

Ist ein Ausschluss des Widerrufsrecht bei noch nicht gefertigten Holzteilen wirklich zulässig?

Antwort
von Snooopy155, 21

Widerrufen könnt Ihr nach den AGB's nicht, aber Ihr könnt ja den Auftrag stornieren. Dann dürfen Euch eigentlich nur die bisher angefallenen Kosten in Rechnung gestellt werden. Zum Nulltarif kommt Ihr aus dieser Nummer nicht mehr heraus.

Kommentar von DiePetzolds ,

Okay, Danke für die Antwort. Eine Stornierung wurde uns aber auch nicht gewährt. Ich wüsste auch nicht wie ich prüfen sollte, welche Kosten angefallen sind. 

Ist das den wirklich rechtens wenn noch gar nichts produziert wurde?

Kommentar von Snooopy155 ,

Nennt der Betrieb eine Begründung warum er eine Stornierung ablehnt? In der Rechnung für die Stornierung werden ja die einzelnen Positionen genannt - also kann man sie überprüfen. Es sind zumindest Planungskosten angefallen.

Wenn Euer Vertragspartner aber nur die Planung vornimmt und die Ausführung teilweise oder ganz fremd vergibt, dann wird schon klar warum er an diesem Auftrag klebt.

Antwort
von Gaenseliesel, 20

Hallo,

da dir diese Seite nicht fremd ist, solltest du die unter Punkt 1 genannte Ausführung nochmals genauer lesen:

http://www.it-recht-kanzlei.de/widerrufsrecht-ausschluss.html

.........In seiner Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof folgende Anforderungen für einen Ausschluss des Widerrufsrechts bei „nach Kundenspezifikationen angefertigten Waren“ auf:

darunter findest du, so wie ich der Ausführung entnehme, auch eine positive Antwort auf deine Frage.

Fazit: zeigt sich der Anbieter auf Grund dieser Rechtslage weiterhin nicht kulant und lenkt ein, wirst du ohne Anwalt nicht zum Ziel kommen. 

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community