Aufhebungs- und Erstattungsbescheid?

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2 Antworten

Entscheidend ist das Ergebnis der Klage beim Arbeitsgericht. Das erwähnst Du leider nicht, jedoch ist es wichtig zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Kam es beispielsweise zu einer aussergerichtlichen Einigung, dann wurde die Kündigung zum ursprünlichen Zeitpunkt nicht zurückgenommen.

Da Du bis zum 01.03.2015 nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hast kann für diesen Zeitraum der Anspruch auf ALG 1 zwar ruhen und damit die Bezugsfrist nach hinten verlängern.

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akkordeonist1 01.05.2017, 18:57

Vielen Dank! Ich habe das Ergebnis der Klage eingefügt.Hier nochmal. Die Parteien schließen folgenden Vergleich: Das Arbeitsverhältnis der Parteien endet aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung vom 19.03.2014 mit Ablauf des 28.02.2015

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Snooopy155 01.05.2017, 23:33
@akkordeonist1

Laß mich raten - in der ordentlichen Kündigung steht als Termin für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses der 30.09.2014.  Damit hätte die Arbeitsagentur recht.

Hätte der Vergleich so ausgesehen, dass die Kündigung zurückgezogen wird und zum 28.02.2015 eine ordentliche Kündigung ausgesprochen und akzeptiert wird, dann wäre dieser Termin für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtens.

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akkordeonist1 02.05.2017, 08:17
@Snooopy155

Hallo Snooopy! Ja, so steht es leider in der ordentlicher Kündigung. Vielen Dank.

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Hallo,

Deiner Frage hatte ich entnommen das ein Klageverfahren beim Arbeitsgericht durch geführt wurde mit der Einigung mit Deinem Arbeitgeber, dass der Verlust des Arbeitsplatz zum 01.03.2015 stattfand und nicht wie ursprünglich zum 01.10.2014. 

Zum 01.03.2015 hast Du damit erst dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden und konntest erst ab diesem Zeitpunkt Arbeitslosengeld 1 nach dem SGB III wegen Arbeitslosigkeit beziehen.

Der zu erstattende Betrag von Arbeitslosengeld 1 ist ab 01.03.2015 angefallen. Nach Deiner Schilderung der geringere Betrag wegen der Anrechnung Deines Nebeneinkommen.

Der Aufhebungs-, und Erstattungsbetrag an gezahltem Arbeitslosengeld 1 nach dem SGB III i.V.m. SGB X, als Verwaltungsvorschrift weist nach Deinen Angaben einen höheren Erstattungsbetrag aus als die erhaltene Überzahlung war.

Die Rechtsbehelfsbelehrung erklärt Dir ja, dass Du den Bescheid bis zum 26.04.2017 mittels einer Klageerhebung beim Sozialgericht Augsburg angreifen kannst.

Eine Klageerhebung ist für Dich als Klägerin gegen die Beklagte Arbeitsagentur beim Sozialgericht frei von Gerichtskosten. Eine Pflicht zu einem Rechtsanwalt besteht beim Sozialgericht auch nicht. Du kannst Dich mithin selbst vertreten. Die Klageschrift ist lediglich nach dem Sozialgerichtsgesetz an die Schriftform gebunden.

Alles Gute & Herzliche Grüße

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