Aufgrund welcher Normen können verwaltungsrechtliche Leistungsbescheide im EU-Ausland vollstreckt werden?

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1 Antwort

Wer soll leisten und wieso muss so etwas vollstreckt werden?

Libelula 14.07.2015, 18:10

Beispiel:Eine EU-AusländischeSpedition verursacht eine Ölverschmutzung in D, die vom Ordnungsamt der betroffenen Gemeinde durch Beauftragung eines Spezial-Unternehmens beseitigt wird. Die entstandenen Kosten werden per Leistungsbescheid bei der ausländischen Spedition eingefordert. Diese zahlt aber nicht. Aufgrund welcher Norm kann nun vollstreckt werden, denn Rom I, Rom II und Brüssel I greife bei verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten nicht.

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tinycat 14.07.2015, 21:01
@Libelula

Damit sind wir aber nicht im Verwaltungsrecht, sondern im Zivilrecht.

Und da läuft es wie immer.

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Libelula 17.07.2015, 19:37
@tinycat

Der Leistungsbescheid einer öffentlich-rechtlichen Verwaltung ( z.B. Stadtverwaltung, Landratsamt) fällt nicht unter das Zivilrecht sondern gehört zum Verwaltungsrecht. Entsprechend werden öffentlich-rechtliche Leistungsbescheide in D mit dem Verwaltungsvolstreckungsgesetz eingetrieben, wobei im Gegensatz zum Zivilrecht ein Gerichtsurteil nicht erforderlich ist.

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tinycat 19.07.2015, 01:02
@Libelula

Die Forderung entstand nicht durch öffentliches Recht (Paragraf sowieso), sondern durch einen zivilrechtlichen Vorgang.

Wenn ein Leistungsbescheid ergangen ist, so ist dies falsch.

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